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SVP-Krise: Blocher greift durch – und spricht sich für einen Kandidaten aus

In den letzten Jahren hatte Christoph Blocher höchst selten eine Vorstandssitzung der Zürcher SVP besucht. Doch am Dienstag tauchte er plötzlich auf und dirigierte die Versammlung in seinem Sinne.

In den letzten Jahren hatte Christoph Blocher höchst selten eine Vorstandssitzung der Zürcher SVP besucht. Doch am Dienstag tauchte er plötzlich auf und dirigierte die Versammlung in seinem Sinne.

Der Doyen intervenierte nach der Schlappe der Zürcher Kantonalpartei. Der Parteipräsident und sein Vize treten zurück.

Der Knall kam kurz vor der Sitzung der erweiterten Parteileitung der SVP Schweiz. Mehrere Newsportale meldeten, die Parteileitung der Zürcher SVP trete zurück. Christoph Blocher habe den Tarif durchgegeben.

Zu diesem Zeitpunkt wanderte der Doyen der SVP in den Gängen des Alters- und Pflegezentrums Amriswil umher, das Handy am Ohr. Er war in den Thurgau gereist, weil dort wichtige Sitzungen vor der Delegiertenversammlung stattfanden.

Sagen wollte Blocher nichts. «Reden hat seine Zeit, und Schweigen hat seine Zeit», hielt er fest. «Es wird einen Kommentar geben. Ich weiss aber noch nicht, wann dies der Fall sein wird.»

Recherchen zeigen: Christoph Blocher, inzwischen 78 Jahre alt, muss höchst unzufrieden gewesen sein mit der Schlappe von Zürich. Sie gab ihm zu denken. Der Wähleranteil der SVP sackte um 5,6 Prozentpunkte nach unten, auf 24,5 Prozent.

Damit hat die SVP in den kantonalen Wahlen seit 2015 27 Parlamentssitze verloren. Das ist ein schlechtes Omen für die nationalen Wahlen, wie die Geschichte zeigt.

Blocher griff ein. In den letzten Jahren hatte er höchst selten eine Vorstandssitzung der Zürcher SVP besucht. Doch am Dienstag tauchte er plötzlich auf und dirigierte die Versammlung in seinem Sinne. Das bestätigen mehrere Augenzeugen.

So machte sich Blocher in der Versammlung indirekt für Roger Köppel und gegen Alfred Heer stark als Ständerats-Kandidat. Blocher stellte die rhetorische Frage in den Raum, wer von den beiden denn wohl das «grössere Echo» erhalte. Allen war klar: Damit hatte sich Blocher für Köppel ausgesprochen.

Auch war es Blocher, der das aussergewöhnlich lange Schweigen durchbrach, das auf die Standortbestimmung von Präsident Konrad Langhart folgte. Gemäss Ohrenzeugen machte Blocher verklausulierte Aussagen, die sich so lesen liessen, dass er einen Wechsel in der Führung bevorzugte. Noch am Dienstag wurde eine Kommission eingesetzt, der Präsident Langhart angehörte, Wahlkampfleiter Alfred Heer, SVP-Fraktionschef Martin Hübscher und Blocher selbst.

Die zwei Versionen

Die Kommission habe verschiedene Optionen diskutiert, sagt Martin Hübscher. Im Vordergrund habe die Idee gestanden, der Parteileitung zwei zusätzliche Personen zur Verfügung zu stellen, die über Know-how und Zeit verfügten. «Eine der Optionen war auch ein Wechsel in der Parteileitung.» Am Donnerstag habe sich dann Präsident Langhart überraschend zum Rücktritt entschieden. Ihm folgten die Vizepräsidenten Gregor Rutz und Stefan Schmid. Auch Parteisekretär Roland Scheck und sein Stellvertreter Christoph Bähler erklärten ihre Rücktritte. Am Montag wird dem Parteivorstand eine Interimslösung präsentiert.

Konrad Langhart widerspricht dieser Darstellung. «Die Hauptvariante der Kommission war eindeutig, dass man einen Wechsel in der Parteileitung sucht», sagt er. Und er betont: «Innerlich hatte ich die Reissleine schon am Dienstagabend während der Parteivorstandssitzung gezogen. Für mich war in diesem Moment klar, dass die Basis nicht mehr vorhanden war, das Amt weiterzuführen.»

Langhart selbst hatte seine Analyse zur Zürcher Wahlschlappe am Mittwoch bereits weitgehend gemacht und äusserte in einem Gespräch mit der «Schweiz am Wochenende» deutliche Kritik an der SVP Schweiz. Aussagen, die er noch spät am Mittwochabend autorisierte, bevor er am Donnerstagmorgen im Gespräch mit Vertrauten über seinen Rücktritt entschied.

Biobauer Langhart identifiziert vier Baustellen bei der SVP Schweiz:

Digitales Campaigning: Die SVP Schweiz hinke hier «massiv hinterher», sagt er. «Gerade etwa im Vergleich mit der Operation Libero.»

Verkopfte Themenwahl: Die SVP habe «ein Problem» mit Themen wie der Selbstbestimmungs-Initiative und dem Rahmenabkommen. Es sei schwierig, den Bürgern hier konkrete Auswirkungen auf ihr Leben aufzuzeigen. «Wir stossen damit aber auch auf ein gewisses Desinteresse bei unserer Basis.»

Exzessives Nein-Sagen: Langhart betont, die SVP sollte «verstärkt Hand bieten für vernünftige und gute Lösungen». Er denkt etwa an die AHV-Steuervorlage, der die SVP-Fraktion des Kantons Zürich zugestimmt habe. Die Fraktion der SVP Schweiz hingegen habe sie abgelehnt. «Dieser Widerspruch ist bedenklich, damit gewinnt man keine Wähler», sagt Langhart. «Die AHV ist auch für unsere Wähler ein Thema.»

Schweigen zum Klima: «Wir können nicht einfach nichts sagen zum Thema Klima», betont Langhart. Es beschäftige die Menschen. «Wir sollten Hand bieten zu pragmatischen und finanziell vertretbaren Lösungen und nicht auf einer imaginären SVP-Lehre bestehen. Das neue Parteiprogramm bietet ja Spielraum dafür.»

Ähnliche Kritik äussert auch Nationalrat Ulrich Giezendanner in einer 7-Punkte-Analyse. Die Partei müsse konstruktiver werden, den Themenfächer öffnen. Dazu gibt es im Papier Kritik an der Parteispitze. Konfrontiert mit den Recherchen gibt sich Giezendanner ungewöhnlich einsilbig: «No comment».

Ein Schritt bei Steuervorlage

Für Wahlkampfleiter Adrian Amstutz aber sind die SVP-Kernthemen nach wie vor «hochaktuell», wie er sagt. Er plant keine Änderung. «Wir wollen die Wahlen für die Schweiz schwergewichtig mit vier Themen gewinnen», sagt er. Wer sich «verlässlich nicht dem EU-Diktat unterwerfen» wolle, könne nur SVP wählen. «Auch, wer die Zuwanderung und den Asylanten-Strom begrenzen und keine 10-Millionen-Schweiz will.» Die SVP trete zudem gegen höhere Steuern, Gebühren und Abgaben ein. «Und für eine Verschiebung von einer Milliarde Auslandhilfe-Geld in die AHV. Mehr für die Menschen in der Schweiz und weniger ins Ausland.»

Langhart seinerseits hielt die Analyse zu Zürich vor der erweiterten SVP-Parteileitung nicht wie geplant. Er war ja zurückgetreten. Stattdessen übernahm Christoph Blocher höchstpersönlich. Er hielt ein 20-Minuten-Referat. Eine Überraschung gabs: Der SVP-Vorstand empfahl Stimmfreigabe für die AHV-Steuervorlage.

Autor

Othmar von Matt

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