Ab 2030 sollen in der Schweiz neue Kampfjets abheben. Acht Milliarden Franken will der Bundesrat investieren. Damit könnte er sich rund 30 Flieger in den Warenkorb packen. Die Frage lautet nun: Soll das Schweizer Stimmvolk beim Kampfjet-Kauf mitreden dürfen?

Ja, findet die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. "Es ist wichtig, dass es eine Volksabstimmung gibt." Das sei nötig, nachdem der Gripen vor drei Jahren an der Urne gescheitert ist, sagte sie in der Sendung "Sonntalk" auf "Tele Züri". Das Volk lehnte damals die Beschaffung von 22 schwedischen Kampfflugzeugen im Wert von 3,1 Milliarden Franken ab.

Damit widerspricht sie ihrem Partei- und Nationalratskollegen Thomas Hurter. Der Militärpilot sieht keine Notwendigkeit für eine Volksabstimmung, wie er in einem Interview mit "Watson" sagte.

Den Acht-Milliarden-Rahmen für neue Jets hält Rickli nicht für übertrieben. Das sei eine minimale bis mittlere Variante. Wenn die Schweiz eine Armee wolle, brauche es eine Luftwaffe.

Girod: billige Stimmungsmache

Auch Grünen-Nationalrat Bastien Girod hält eine Volksabstimmung für unausweichlich: "Es wäre ein absoluter Skandal, wenn man zuerst drei Milliarden vors Volk bringt, bei acht Milliarden aber das Volk nicht mitentscheiden liesse." Im Gegensatz zu Rickli lehnt er den Kauf neuer Jets aber ab – und stört sich an der Angstmacherei der Befürworter. "Will man mit den Kampfjets auf einzelne Hassprediger schiessen?", fragt Girod in Anspielung auf SVP-Nationalrat Adrian Amstutz, der den Kampfjet-Kauf in der "Arena" mit dem Argument der Islamisierung begründete. Diese Stimmungsmache sei billig.

BDP-Nationalrat Lorenz Hess wies darauf hin, gewisse Waffen und Systeme der Armee seien "steinalt" und müssten ersetzt werden. Die Kosten von acht Milliarden stellt er nicht infrage. Das Volk habe die Armee schon mehrmals bestätigt. "Sie muss richtig ausgerüstet sein."

Auch Hess will das Volk zur Kampfjet-Beschaffung befragen. Allerdings soll an der Urne nur grundsätzlich über den Kauf entschieden werden und nicht darüber, welcher Flugzeugtyp den Vorzug erhalten soll. "Bei einem neuen Sturmgewehr oder einem neuen Schuh käme es niemandem in den Sinn, über den Typ mitzureden", sagte Hess. Beim Flieger könne man hingegen aus ideologischen Gründen den einen Typ gegen den anderen ausspielen, wenn man gegen die Armee sei. (mwa)

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