Verhüllungsverbot

SVP-Wobmann lanciert Initiative für ein nationales Burkaverbot

Die Initiative des Egerkinger Komitees um SVP-Nationalrat Walter Wobmann verlangt, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum verhüllen oder verbergen darf.

Die Initiative des Egerkinger Komitees um SVP-Nationalrat Walter Wobmann verlangt, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum verhüllen oder verbergen darf.

Das Tragen von Gesichtsschleiern soll in der Öffentlichkeit verboten werden. Das Egerkinger Komitee hat am Dienstag - ein halbes Jahr später als geplant - eine Initiative für ein Verhüllungsverbot in der Schweiz lanciert.

Der Initiativtext entspricht dem Text jenes Volksbegehrens, das 2013 vom Tessiner Stimmvolk gutgeheissen worden war. Wörtlich heisst es: «Niemand darf sein Gesicht [...] an Orten verhüllen [...], die allgemein zugänglich sind (ausgenommen Sakralstätten) [...].» Und weiter: «Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.»

Ausnahmen will das Komitee nur "aus gesundheitlichen, sicherheitsrelevanten, klimatischen sowie aus Gründen des einheimischen Brauchtums" zulassen. Falls Volk und Stände die Initiative annähmen, müsste der neue Verfassungsartikel innert zwei Jahren in Kraft treten.

Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmanstartet nationale Burka-Verbot-Initiative.

Der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobman startet nationale Burka-Verbot-Initiative (Januar 2015).

Das Egerkinger Komitee hat den Initiativtext der Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" bei der Bundeskanzlei zur formellen Vorprüfung eingereicht, wie Co-Präsident Walter Wobmann (SVP/SO) vor den Medien in Bern gemäss Redetext sagte. "Wir hoffen, sobald wie möglich mit der Unterschriftensammlung beginnen zu können."

Walter Wobmann im Nationalrat (Archivbild)

Walter Wobmann im Nationalrat (Archivbild)

Das gleiche Komitee hatte bereits das Volksbegehren zum Minarettverbot lanciert. Die Lancierung der Verhüllungsverbotsinitiative war bereits für Anfang Jahr angekündigt gewesen.

Ein Kommitee rund um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann will Unterschriften für ein nationales Burkaverbot sammeln

Initiative mit langer Geschichte: Bereits im Jahr 2012 kündigt Walter Wobmann an, er wolle für ein Burka-Verbot Unterschriften sammeln.

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