Das neue Nachrichtendienstgesetz ist vom Parlament beschlossen, nächstes Jahr tritt es in Kraft (sofern die Stimmbevölkerung im Herbst an der Urne nicht die Gefolgschaft verweigert, was einer Sensation gleichkäme). Doch bereits werden Stimmen immer lauter, die sagen: Das geht nicht schnell genug. Dem Geheimdienst seien nach den Terroranschlägen in Brüssel von vergangener Woche unverzüglich mehr Kompetenzen einzuräumen, forderten am Osterwochenende mehrere Sicherheitspolitiker. «Per Notrecht soll der Nachrichtendienst mehr Überwachungsmöglichkeiten erhalten, wenn nötig noch vor der Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz», sagte der Urner Ständerat Isidor Baumann der «NZZ am Sonntag». Unterstützung erhielt der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats unter anderem von der Luzerner Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler.

Von Hitler bis al-Kaida

Nach dem Vorschlag der beiden CVP-Politiker stellen sich mindestens drei Fragen: Ist Notrecht in der Schweiz an der Tagesordnung? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Bundesrat eigenmächtig handeln darf? Und wie realistisch ist das Ansinnen, den Geheimdienst ungeachtet des demokratischen Gesetzgebungsprozesses per sofort zu stärken?

Wer «Notrecht» hört, denkt wohl zuerst ans Dritte Reich: Mit einer Notverordnung nämlich wurden der Reichsregierung Adolf Hitlers am 28. Februar 1933 weitgehende Befugnisse übertragen und wesentliche Grundrechte ausser Kraft gesetzt – die normative Grundlage der nationalsozialistischen Diktatur war geschaffen. Notrecht aber ist auch in lupenreinen Demokratien wie der schweizerischen gang und gäbe: Zuletzt stützte sich der Bundesrat im Herbst 2008 in einem spektakulären Fall auf Notrecht, als er die Grossbank UBS ohne Zustimmung von Parlament und Volk mit einer Finanzspritze von sechs Milliarden Franken alimentierte. Doch auch beim Verbot der Terrororganisation al-Kaida oder bei der Aktenvernichtung im «Fall Tinner»: Immer wieder behalf sich der Bundesrat seines in der Verfassung garantierten Rechts, Verordnungen und Verfügungen zu erlassen, wenn es die Wahrung der Interessen des Landes erfordert.

Explizit vorgesehen sind Massnahmen, um «eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen». Dieser Passus scheint auf die Terrorgefahr zugeschnitten. Oder, Markus Schefer? «Wer erst nach den Anschlägen von Brüssel merkt, dass die Terrorbedrohung auch in der Schweiz real ist, hat bisher geschlafen», sagt der Staatsrechtsprofessor der Uni Basel. An der Gefährdungsanalyse habe sich in den letzten Tagen nichts geändert. «Wenn Politiker jetzt hyperaktiv den Einsatz von Notrecht fordern, ist dies alarmistisch.» Hätte der Bundesrat akuten Handlungsbedarf festgestellt, hätte er dem Parlament beantragen können, das neue Nachrichtendienstgesetz für dringlich zu erklären, so Schefer. Dies sei nicht geschehen. «Jetzt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren auf der letzten Etappe zu verlassen, wäre unseriös.»

Realpolitisch chancenlos

Wenig Chancen hat die Idee nicht nur aus staats-, sondern auch aus realpolitischen Gründen: Mit Alex Kuprecht (Ständerat, Schwyz) und Corina Eichenberger (Nationalrätin, Aargau) sprechen sich die führenden Sicherheitspolitiker von SVP und FDP gegen den Gebrauch von Notrecht aus. Und Grüne und SP sind nicht nur gegen Notrecht, sondern ohnehin gegen das Nachrichtendienstgesetz, das einen unverhältnismässigen Angriff auf die Privatsphäre darstelle.