Verhüllungsverbot

Tessiner Parlament stimmt für Anti-Burka-Gesetz – Bussen bis 10'000 Franken

Vollverschleierungen können im Tessin nun gebüsst werden.

Vollverschleierungen können im Tessin nun gebüsst werden.

Am 22. September 2013 sagten 65,4 Prozent der Stimmbürger im Tessin Ja zu einer Volksinitiative, welche ein Verhüllungsverbot in der Verfassung festschreibt - und am Montag war es nun soweit.

Doch erst am Montag verabschiedete der Tessiner Grosse Rat mit 56 Ja- und 3-Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen ein entsprechendes Gesetz, das die Verfassungsnorm in Gesetzesform giesst.

Landläufig wird dieses Gesetz als Anti-Burka-Gesetz bezeichnet, auch wenn im Gesetzestext die Wörter Burka oder Nikab nicht vorkommen. Doch es richtet sich in der Tat gegen diese Art von Gesichtsverhüllung und war insbesondere von Tourismuskreisen bekämpft worden, denn sie befürchten, dass so Touristen aus den arabischen Ländern vergrault werden.

Die Vollverschleierung in öffentlichen Räumen kann gemäss dem Tessiner Gesetz mit Bussen zwischen 100 und 10'000 Franken geahndet werden. Zuständig für die Anwendung sind die Gemeinden und Gemeindepolizeien, eine Klausel, die vom ehemaligen Staatsanwalt Jaques Ducry (SP-Fraktion) in der Debatte vehement, aber erfolglos bekämpft wurde.

Seiner Meinung nach müssten die Strafermittlungsbehörden zuständig sein, um eine einheitliche Applikation des Gesetzes im Kanton zu garantieren. Effektiv angewendet werden kann das Gesetz im Übrigen erst im Laufe des Jahres 2016, wenn die entsprechenden Reglemente ausgearbeitet sind.

Erst im März dieses Jahres hatte das Eidgenössische Parlament die Tessiner Verfassungsänderung garantiert und als bundesrechtskonform erklärt. Der Tessiner Staatsrat hat daraufhin ein Gesetz vorgelegt, welche das Verbot der Gesichtsverhüllung in das Gesetz über die öffentliche Ordnung integriert.

Der Grosse Rat hat diesen Ansatz am Montag bestätigt, aber zugleich den Vorschlag der vorberatenden Kommission angenommen, ein zusätzliches Ad-hoc-Gesetz zu verabschieden, dass sich explizit auf die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum beschränkt.

«Denn die Verhüllung kann nicht einfach als Ordnungs- und Sicherheitsproblem gesehen werden», sagte Kommissionssprecherin Natalia Ferrara Micocci (FDP).

In Anlehnung an den Entscheid der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Verhüllungsverbot in Frankreich wird in diesem Ad-hoc-Gesetz die Verhüllung als Verstoss gegen ein ziviles Zusammenleben gesehen.

Der Bundesrat hat sich stets gegen ein Verhüllungsverbot ausgesprochen, da – im Gegensatz zu Frankreich – in der Schweiz kaum vollverschleierte Frauen im öffentlichen Raum zu sehen seien. Es gebe keine Notwendigkeit, in dieser Materie zu legiferieren.

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