Coronavirus
Testpflicht für Grenzgänger: Nehmen die Parteichefs eine Diskriminierung in Kauf?

Kommen Ausländer aus einem Gebiet mit tieferen Fallzahlen in die Schweiz, sei eine Testpflicht problematisch, sagt Staatsrechtsprofessor Felix Uhlmann. Das gilt aktuell für die meisten Angestellten aus dem grenznahen Ausland.

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Eine Gesundheitsfachfrau führt einen Coronavirus-Schnelltest durch. (Archivbild)

Eine Gesundheitsfachfrau führt einen Coronavirus-Schnelltest durch. (Archivbild)

KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER

Sie wollen den Virenimport verhindern: Die Präsidenten der sechs grössten Schweizer Parteien verlangen vom Bundesrat, einen Fünf-Punkte-Plan mit einem umfassenden Grenz- und Testsystem zu installieren. Betroffen wären auch Grenzgänger. GLP-Präsident Jürg Grossen erklärte gegenüber der «Sonntags-Zeitung», dass Firmen ihre Angestellten aus dem grenznahen Ausland alle drei Tage testen müssten.

Auch Geschäftsreisende mit Kurzaufenthalt und Tagestouristen sollen regelmässig dokumentieren, dass sie virenfrei sind. Auch Hotels würden in die Strategie eingespannt. In die Schweiz pendeln rund 340'000 Grenzgänger, in Zeiten von Homeoffice sind es weniger. Darf man sie einem Sonderregime unterstellen, das für Angestellte mit Wohnsitz in der Schweiz nicht gilt? Oder verstösst das gegen das Diskriminierungsverbot?

Ausländer seien auf dem Arbeitsmarkt verschiedenen Einschränkungen unterworfen, sagt Felix Uhlmann. Eine regelmässige Testpflicht nur für Grenzgänger hält der Staatsrechtsprofessor der Universität Zürich für problematisch, wenn Ausländer aus einem Gebiet mit niedrigeren Fallzahlen kommen – was derzeit mit Ausnahme von Frankreich auf alle Nachbarländer zutrifft.

Weshalb eine Personengruppe mit niedrigerem Infektionsrisiko vermehrt getestet werden soll, erschliesse sich nicht. Falls die Fallzahlen im angrenzenden Ausland jedoch signifikant höher wären als in der Schweiz, taxiert Uhlmann Tests für Grenzgänger als zulässig.

Quarantäne-Regel bremst Tourismus

Zahlreiche Länder verlangen bereits jetzt einen Nachweis, dass Einreisende nicht mit dem Coronavirus infiziert sind. Die Parteipräsidenten nehmen den Ball auf: Je nach epidemiologischem Risiko im Herkunftsland sollen Einreisende einen negativen PCR-Test vorweisen – sei es bei der Ankunft am Flughafen oder auf dem Landweg.

Könnten die Grenzwächter zusätzlichen Kontrollaufwand überhaupt bewältigen? «Wenn sie vermehrt prüfen müssen, ob Einreisende einen negativen PCR-Test vorweisen können, braucht es die Unterstützung der Armee wie im Frühling», sagt Heidi Rebsamen, Zentralsekretärin von Garanto, der Gewerkschaft des Zollpersonals. Sonst sei der Mehraufwand kaum zu stemmen.

GLP-Präsident Jürg Grossen denkt hingegen an stichprobenartige Kontrollen. Dafür müsse das Personal an der Grenze nicht aufgestockt werden.

Die Parteipräsidenten haben auch eine Quarantänepflicht von fünf Tagen, verbunden mit einem Test, in ihr Antiviren-Arsenal aufgenommen. Markus Flick, Mediensprecher des Reiseanbieters Kuoni, kritisiert, dass mit dieser Regelung auch jenen Personen hohe Einreisehürden auferlegt würden, die aus Gebieten einreisen, in denen die Situation mit der Schweiz vergleichbar oder sogar entspannter sei. Flick spricht von einem faktischen Berufsverbot für Reiseveranstalter, die Auslandreisen anbieten. «Das Interesse daran käme praktisch zum Erliegen.»