Bundesgericht

Tonaufnahme enthüllt: Wie die höchste Richterin sexistische Sprüche toleriert und sogar darüber lacht

Martha Niquille ist als Nachfolgerin von Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer vorgesehen.

Martha Niquille ist als Nachfolgerin von Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer vorgesehen.

Das Bundesgericht nominiert zwei Kandidaten für das Präsidium, die sich mehrere Fehler geleistet haben. Eine Strafanzeige gegen sie ist hängig.

Auf den ersten Blick ist der Wahlvorschlag des Bundesgerichts ideal. Als neue Präsidentin schlägt es Martha Niquille (CVP) vor. Diese Nomination ist von historischer Bedeutung: Niquille wäre die erste Frau an der Spitze des höchsten Gerichts seit der Gründung im Jahr 1848.

Und als neuer Vizepräsident ist Yves Donzallaz (SVP) vorgesehen. Diese Nomination ist ein politisches Zeichen: Donzallaz steht für Unabhängigkeit, weil er einen Machtkampf gegen seine eigene Partei gewonnen hat.

Man könnte also meinen, das Gericht habe die geeigneten Kandidaten gefunden, um mit dem Erbe des abtretenden Präsidenten Ulrich Meyer (SP) aufzuräumen. Doch auf den zweiten Blick zeigt sich, dass der Wahlvorschlag nicht ideal ist. Denn die beiden Kandidaten haben die gleichen Fehler wie Meyer begangen.

Meyer, Niquille und Donzallaz bildeten die Verwaltungskommission des Bundesgerichts in Lausanne. Das Gremium übt unter anderem die Aufsicht über das Bundesstrafgericht in Bellinzona aus. In dieser Funktion haben die drei obersten Richter der Schweiz versagt. Die Hauptverantwortung trägt zwar der abtretende Präsident Meyer. Seine beiden designierten Nachfolger wären aber in der Lage gewesen, einzuschreiten. Das haben sie nicht getan.

Nachzuhören ist dies in einer Tonaufnahme, die wegen Meyers sexistischen Aussagen einen Skandal ausgelöst hat. Nicht beachtet wurden bisher die Rollen von Niquille und Donzallaz.

Sexistische Sprüche vor laufendem Mikrofon

Zuerst zur Ausgangslage: Am 17. Februar befragen Meyer, Niquille und Donzallaz den Bundesstrafrichter Giorgio Bomio (SP). Die Sitzung verläuft wie eine Gerichtsverhandlung. Die drei Richter löchern den Kollegen mit Fragen. Dann bittet dieser um eine WC-Pause. Als er draussen ist, läuft die Tonaufnahme aus Versehen weiter. Man hört, wie Meyer und Niquille über Bundesstrafrichterin Andrea Blum (SVP) sprechen, die später befragt wird.

Brisante Tonbandaufnahmen: Wie die designierte Bundesgerichtspräsidentin über sexistische Sprüche lacht

Brisante Tonbandaufnahmen: Wie die designierte Bundesgerichtspräsidentin über sexistische Sprüche lacht

Meyer: Die quasselt noch mehr, weisst du?

Niquille: Sicher? Ich kenne die gar nicht. Ich habe sie einmal gesehen.

Meyer: So eine Magersüchtige.

Niquille: Ja, es ist ganz eine Dünne, gell ja.

Meyer: Mit einem giftigen Blick.

Niquille: Hihi.

Meyer: Du als Frau kannst die lange anschauen. Aber ich nicht länger als zwei Sekunden.

Donzallaz sitzt schweigend daneben.

Die Bundesrichter, die so sprechen, sollten eine unabhängige Untersuchung führen, in der es auch um Sexismus-Vorwürfe geht. Auf Anfrage dieser Zeitung wollen sich Niquille und Donzallaz nicht äussern. Meyer hat sich entschuldigt. Blum verzichtet auf eine Stellungnahme.

Richterin reicht Strafanzeige ein und kämpft weiter

Der Konflikt mit Blum ist bis heute nicht erledigt. Sie hat am 18. Juli eine Strafanzeige gegen die drei Bundesrichter wegen Verleumdung eingereicht. Die Bundesanwaltschaft hat darauf einen ausserordentlichen Staatsanwalt eingesetzt, Ulrich Weder. Dieser hat am 5. Oktober eine sogenannte Nichtanhandnahmeverfügung erlassen. Er hält die Vorwürfe also für derart aussichtslos, dass es sich nicht lohne, diese in einem Strafverfahren zu untersuchen.

Für Niquille und Donzallaz kommt die Verfügung zum richtigen Zeitpunkt. Am 12. Oktober werden sie vom Bundesgericht als Kandidaten nominiert.

Doch die Strafanzeige ist nicht vom Tisch. Blum gibt nicht auf. Diesen Montag hat sie Beschwerde eingereicht.

Die Konstellation ist speziell: Zuständig für die Beschwerde ist Blums eigenes Gericht. Sie verlangt deshalb, dass ausserordentliche Richterpersonen und eine ausserordentliche Gerichtsschreiberperson eingesetzt werden. Diese sollen prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Strafverfahren tatsächlich nicht erfüllt sein sollen.

In der Strafanzeige kommen die sexistischen Sprüche nur am Rande vor. Hauptsächlich geht es darum, dass sich Blum gegen den Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung wehrt.

Um diesen Konflikt zu verstehen, ist eine Rückblende nötig. 2019 wurde die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts gegründet. Das ist die zweite Instanz. Als die beiden ersten ordentlichen Richterinnen wählt die Bundesversammlung 2018 Blum und Claudia Solcà (CVP). Die beiden Frauen haben die Aufgabe, die neue Gerichtsinstanz aufzubauen.

Richterinnen müssen für Unabhängigkeit kämpfen

Schon früh zeichnen sich Probleme ab. Die Budgetvorgaben stimmen nicht. Das vorgesehene Personal wird die Anzahl der Fälle nicht bewältigen können. Zudem sind die Organisationsstrukturen ein Problem. Die zweite Instanz sollte unabhängig von der ersten sein, doch sie ist personell, administrativ und finanziell von der ersten Instanz abhängig.

Das wird den Richterinnen beim Aufbau ihrer Kammer zum Verhängnis. Weil sie noch nicht vereidigt sind, untersagt ihnen der damalige Bundesgerichtspräsident Tito Ponti (FDP), sich schon vor 2019 einzubringen. Die für die erste Instanz zuständigen Richter wollen also die zweite Instanz selber aufbauen, die eigentlich eine Kontrollfunktion einnehmen sollte.

Solcà und Blum intervenieren deshalb bei der zuständigen Finanzsubkommission und verlangen ein eigenes Budget – mit Erfolg. Sie erzielen eine Aufstockung der ordentlichen Richterstellen von 200 auf 300 Prozent. In der Kommission spricht Blum, weil Solcà kaum Deutsch kann. Ponti ist empört. Per Mail ermahnt er sie, dass nur er als Präsident nach aussen in Erscheinung treten dürfe.

Wortakrobatik um den Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung

Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts teilt diese Einschätzung. Die drei Bundesrichter werfen Blum in ihrem Bericht vor, sie habe ihre Probleme ins Parlament hineingetragen. Sie habe insbesondere SVP-Nationalrat Pirmin Schwander kontaktiert, mit dem sie ein Vertrauensverhältnis habe. Dagegen gebe es gewichtige rechtliche Einwände. Wenn einzelne Richterpersonen interne Informationen und Dokumente an Parlamentarier weitergeben, würden sie das Amtsgeheimnis verletzten.

Diese Passage kann man eigentlich nur so verstehen: Blum hat das Amtsgeheimnis verletzt. Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) korrigieren dies allerdings. Einzelne Richter seien sehr wohl befugt, Probleme den zuständigen Parlamentariern zu melden, heisst es im GPK-Bericht.

Die drei Richter beharren in einer Stellungnahme aber auf ihrem Standpunkt. Sie räumen zwar ein, dass ihre Formulierung «Fehlinterpretationen» zulasse. Sie hätten gegenüber Blum aber gar nicht den Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung erhoben, sondern «eine abstrakte Feststellung» gemacht, die sich «nicht auf ihr konkretes Verhalten» beziehe. Diese Haltung übernimmt der Staatsanwalt in seiner Verfügung.

Für Blum ist das ein Problem. Als Richterin beurteilt sie auch Fälle von internationaler Kriminalität. Ein Verteidiger muss nur googeln, um zu sehen, dass gegen sie der Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung im Raum steht. Das macht sie angreifbar. Deshalb verlangt sie eine Korrektur des Berichts. Weil das Bundesgericht nicht darauf eingegangen ist, hat sie Strafanzeige eingereicht.

Oberste Richter missachten Rechtsprinzipien

Die Ausführungen zur Amtsgeheimnisverletzung sind nicht die einzigen Fehler des Berichts. Die drei Bundesrichter haben mit der gesamten Untersuchung ein Rechtsprinzip verletzt: die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Sie haben Bundesstrafrichter in ihrem Bericht namentlich kritisiert, ohne alle vorher damit zu konfrontieren. Die GPK, welche die Oberaufsicht über das Bundesgericht ausüben, rügen dieses Vorgehen. Zudem haben die drei Bundesrichter gemäss den GPK berechtigte Vorwürfe von Sexismus und Mobbing zu wenig ernst genommen.

Sind Niquille und Donzallaz also tatsächlich die beiden besten Kandidaten aller 38 Bundesrichter für die neue Führung? Es ist an der Gerichtskommission des Bundesparlaments, diese Frage zu beantworten. Viel Zeit bleibt dafür nicht. Am 11. November findet die erste Anhörung statt. Schon im Dezember steht die Wahl an. Derzeit ist nicht vorgesehen, dass sich auch andere Kandidatinnen vorstellen können.

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