Nach Atomausstiegs-Nein

Trotz anderer Versprechen – die FDP liebäugelt mit Referendum zur Energiestrategie

Aussteigen oder nicht? Strom aus Kernkraft bleibt auch nach dem Nein vom Sonntag umstritten.

Aussteigen oder nicht? Strom aus Kernkraft bleibt auch nach dem Nein vom Sonntag umstritten.

Teile der FDP wollen das Referendum gegen die Strategie des Bundesrats unterstützen.

Noch bis zum 19. Januar bleibt der SVP Schweiz Zeit, um die 50 000 nötigen Unterschriften für das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 zu sammeln. Wenngleich gemäss Parteipräsident Albert Rösti noch «ein Effort» nötig sei, wie der «Tagesanzeiger» gestern schrieb – am Zustandekommen zweifeln nur wenige. Dies, obschon sich keine grössere politische Kraft an deren Sammlung beteiligen wollte. Wenn das Referendum steht, dürfte sich die politische Gemengelage aber nochmals neu präsentieren; verschiedene politische Kräfte, die sich nicht an der Unterschriftensammlung beteiligten, halten sich für den Fall eines Referendums alle Optionen offen. So wollen sich weder der Schweizerische Gewerbeverband noch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse in die Karten blicken lassen. «Wenn das Referendum steht, werden wir Stellung beziehen», lautet die fast identische Stellungnahme der Verbandspräsidenten Hans-Ulrich Bigler und Heinz Karrer.

Ähnlich tönt es auch bei den Freisinnigen – wenigstens an deren Spitze: «Wenn das Referendum zustande kommt, werden wir darüber diskutieren», sagt Petra Gössi. Entschieden werde die Haltung der Partei an der Delegiertenversammlung, so die FDP-Präsidentin. Zurückhaltend zeigt sich auch der Genfer Nationalrat Christian Lüscher. «Das ist nicht mein Thema.» Die Delegiertenversammlung werde entscheiden. Aber er streitet auch nicht ab, zu den Befürwortern der Energiestrategie 2050 zu zählen.

«Volk will nicht aussteigen»

Aus dem Fenster lehnt sich derweil Parteikollege Christian Wasserfallen. Bereits am Abstimmungssonntag liess er verlauten, was er auch gestern wiederholte: «Die Bevölkerung will nicht aus der Kernkraft aussteigen.» Damit sei auch die Energiestrategie 2050 infrage gestellt, eine «Milliarden-Subventionswirtschaft», die keines der Probleme des Energiesektors löse. Entsprechend gross seien die Chancen, dass sich die FDP-Delegierten gegen die Energiestrategie aussprächen.

Gespaltene Meinungen

Wasserfallens Parteikollegen widersprechen. Etwa Ständerat Damian Müller. Die Energiestrategie 2050 sei ein wichtiges Argument für die Ablehnung der Initiative gewesen. Zudem sei die FDP bei der Ausgestaltung der Vorlage «taktgebend» gewesen und habe mitgeholfen, ihr einige «giftige Zähne» zu ziehen. Auch deshalb erwarte er ein Bekenntnis der Delegierten zur Energiestrategie, so Müller. Auch Peter Schilliger, Mitglied der nationalrätlichen Energiekommission, rechnet eher damit, dass die Delegierten der Parlamentsmehrheit folgen.

Allein ist Wasserfallen mit seinen Ansichten in der FDP aber nicht. Auch für Nationalrat Hans-Peter Portmann ist der Atomausstieg «nicht sakrosankt». Und auch er wähnt in der FDP-Basis etwa aufgrund des Technologieverbots und der Subventionen viele Kritiker der Energiestrategie.

Auf deutliche Kritik stösst Wasserfallen ausserhalb der Partei. Etwa beim Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas: «Es braucht schon einiges an Arroganz, dieses Abstimmungsergebnis so zu interpretieren, dass sich die Frage des Ausstiegs aus der Atomenergie neue stellte.» Es sei ein knappes Ergebnis. Zudem habe die CVP die Initiative geschlossen abgelehnt, weil mit der Energiestrategie 2050 eine bessere Lösung vorgelegen habe. Für Candinas steht ausser Frage: «Ohne diese Alternative wäre die Initiative angenommen worden.»

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