Gesetzesänderung

Trotz bekannter Rückfallgefahr: Kinderschänder William W. kam frei, Behörde machtlos

William W.. wird bald wieder vor Gericht stehen.

William W.. wird bald wieder vor Gericht stehen.

Kinderschänder William W. kam trotz hohem Rückfallrisiko frei. Nun soll eine Gesetzesänderung Abhilfe in solchen Fällen schaffen.

Wie konnte es passieren, dass der mehrfach vorbestrafte Kinderschänder William W. frei kam und sich wieder an Kindern vergreifen konnte? Trotz bekannter Rückfallgefahr. Obwohl mehrere Jahre Therapie keinen Fortschritt gebracht hatten. Die Frage beschäftigte die Schweiz, seit W. 2018 in Olten erneut sechs Minderjährige angefasst hatte und verhaftet wurde.

Nun konnte diese Zeitung, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, erstmals einen detaillierteren Einblick in den Untersuchungsbericht nehmen, den die Solothurner Regierung zum Fall in Auftrag gegeben hatte. Zuvor hatten die Behörden monatelang den Einblick verweigert und nur das Resultat kommuniziert. Nach wie vor nicht zugänglich sind Abschnitte, deren Publikation Einfluss auf das anstehende Gerichtsverfahren von W. haben könnte.

Behörden in die Sackgasse geführt

Deutliche Worte wählen die beiden Experten, die die Vorgänge untersucht haben. Sie entlasten die Behörden: Denn diese seien «aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben in eine Sackgasse» geführt worden – ohne Möglichkeit, diese zu verlassen. In die Sackgasse führte etwa, dass die Richter William W. frei liessen und den Behörden – wohl nicht zuletzt aus Angst vor einem Rückfall – eine Aufgabe mitgaben, die nicht zu erfüllen war. So gab es elektronische Überwachungsmassnahmen und eine Therapie. Doch W. musste nicht einmal mitmachen. Den Behörden fehlten aufgrund des geltenden Rechts jegliche Sanktionsmöglichkeiten.

W. weigerte sich denn auch nach einer gewissen Zeit, mitzumachen und eröffnete ein Restaurant. Einblick in seine Gedanken und Beziehungen gab er den Bewährungshelfern nicht. Tatsächlich sind diese Probleme erkannt. Bereits in den nächsten Wochen will der Bundesrat eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung schicken. Demnach will man künftig verhindern, dass Täter, von denen noch eine gewisse Gefahr ausgeht, «ohne Vorbereitung, Betreuung und Auflagen freigelassen werden». Eingeführt werden dürften neu «verschiedene freiheitsbeschränkende Instrumente, die ein Gericht auch nach dem Vollzug einer Freiheitsstrafe anordnen kann».

Warum wurde nicht die Verwahrung gefordert?

Dass William W. überhaupt frei kam, entschied sich 2014. Die Solothurner Justizbehörden beantragten damals, die therapeutische Massnahme hinter Gittern, die sogenannte kleine Verwahrung, um fünf Jahre zu verlängern. Sie gingen davon aus, dass sich W. therapieren lässt. Diese Einschätzung stellte sich als «zu optimistisch» heraus, wie die Experten schreiben. Später im Verfahren zeigte dann ein neues Gutachten, dass W. gar nicht therapierbar ist. Und weil die Richter keine aussichtslosen Therapien verordnen dürfen, war diese kleine Verwahrung vom Tisch.

Eine ordentliche Verwahrung konnten die Behörden aus verfahrenstechnischen Gründen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr stellen. Hätten die Behörden gleich von Anfang an die Verwahrung gefordert, wären sie wohl auf der sicheren Seite gewesen. Wohl auch deshalb empfehlen die Experten im Solothurner Bericht «für künftige Fälle mit vergleichbarer Konstellation», gleich die Verwahrung zu fordern, «solange die bundesrechtlichen Vorgaben nicht geändert sind».

Bundesamt für Justiz sieht den Fall anders

Kritisch beurteilt man den Bericht allerdings beim Bundesamt für Justiz. «Unseres Erachtens gibt es keine Lücken im Bundesrecht», sagt Sprecherin Ingrid Ryser. Man kenne zwar den Solothurner Bericht nicht im Detail. «Aber so, wie wir die Sache sehen, hätte dieser gravierende Fall bereits mit den bestehenden Instrumenten verhindert werden können.»

Gegen William W. ist inzwischen wieder Anklage erhoben, der 46-Jährige wartet auf den Prozess. Es würde überraschen, wenn zumindest jetzt keine Verwahrung zur Debatte stünde.

Meistgesehen

Artboard 1