Wochenkommentar

Trotz beunruhigender Coronazahlen: Der Bundesrat hält am Schweizer Sonderweg fest – das ist richtig

Die Landesregierung will uns auch angesichts einer unerwünschten Fallzahlen-Entwicklung die Freude am Wintersport nicht nehmen, die am Freitag verkündeten Corona-Einschränkungen sind deshalb moderat ausgefallen. Bild: Skicolor-Festival in Verbier.

Die Landesregierung will uns auch angesichts einer unerwünschten Fallzahlen-Entwicklung die Freude am Wintersport nicht nehmen, die am Freitag verkündeten Corona-Einschränkungen sind deshalb moderat ausgefallen. Bild: Skicolor-Festival in Verbier.

Die Landesregierung will Skiferien ermöglichen und verschärft ihr Corona-Regime nur sanft. Damit setzt sie einen wohltuenden Kontrast zur Politik der Nachbarländer.

Die Schweiz ist nicht eingeknickt. Trotz unverhohlener Kritik aus Berlin, Rom und Paris, trotz einer veritablen Medienkampagne insbesondere in deutschen Zeitungen, trotz der Stimmen auch im Inland, die jetzt ein striktes Corona-Regime fordern: Die Schweiz bleibt ihrem liberalen Weg treu.

Pascal Hollenstein

Pascal Hollenstein

Das ist nicht selbstverständlich und gewiss das Ergebnis eines engagierten Ringens in der Landesregierung selber. In den vergangenen Tagen waren immer mehr Details zu den von Gesundheitsminister Alain Berset geplanten Massnahmen vor und während der Weihnachtsferien durchgesickert.

Indiskretionen verstärkten den Widerstand

Die Indiskretionen hatten letztlich den Zweck, den Widerstand gegen einen faktischen Lockdown in der Skination Schweiz zu organisieren. Parlamentarier nicht nur aus den Tourismusregionen machten in der Folge Druck, der Nationalrat auch, dann die Kantone. Am Ende musste der Bundesrat hinter die Pläne Bersets zurückfallen, wenn er sich nicht der geballten Kritik von Wirtschaft und bürgerlichen Parteien aussetzen wollte.

Was dabei herausgekommen ist, ist ein Kompromiss. Die Einschränkungen in den Skigebieten - reduzierte Belegungen in geschlossenen Gondeln und Einlass in Skihütten nur bei freien Plätzen - sind verkraftbar und weit weniger einschneidend als generelle Kapazitätsreduktionen. Dass Restaurants nun in der ganzen Schweiz Kontaktdaten erheben müssen, ist beileibe keine übertriebene Massnahme. Und auch die Reduktion der Kundendichte in Einkaufsläden ist in der Praxis eine massvolle Auflage.

Der Bundesrat regiert, nicht die Bürokraten

Man weiss nicht, welche Dynamik im Bundesrat zu diesem Ergebnis geführt hat. Sicher ist, dass die Landesregierung sich nicht von Bürokraten leiten liess, sondern von einem feinen Gespür für Politik. Erstens nimmt die Landesregierung bei allen Massnahmen die Kantone in die Pflicht. Sie müssen beispielsweise letztlich entscheiden, ob Skigebiete geöffnet bleiben dürfen oder nicht. Das ist klug, weil Massnahmen damit in jedem Fall näher an der Basis abgestützt sind.

Vor allem schafft sich der Bundesrat damit eine Rückfallebene. Denn wenn die Kantone nicht zeigen können, dass ihre Konzepte zu einem Rückgang der Seuche führen, dann kann der Bundesrat bereits am 8. oder am 11. Dezember das Heft in die Hand nehmen und strengere Massnahmen beschliessen. Es gilt in Bern im Verhältnis mit den Kantonen nun also das Prinzip: Vertrauen, Kontrolle - Kommando.

Man kann sich füglich darüber streiten, ob die Fristen für diese bundesrätliche Neubeurteilung nicht arg kurz gesetzt sind. Denn dass sich beispielsweise die Restaurant-Schliessungen, wie sie Graubünden am Freitag angekündigt hat, bereits auf den 8. Dezember in den Fallzahlen niederschlagen, ist angesichts der Trägheit einer epidemischen Welle nicht anzunehmen. Doch die Daten haben ohnehin vor allem polit-pädagogischen Charakter. Wer keine Fristen und Termine setzt, kann sich nachher auch auf nichts berufen.

Deutscher Rigorismus, französischer Zentralismus

In Summe darf man festhalten, dass Bern mit den Beschlüssen von Freitag am liberalen und pragmatischen Weg der Seuchenbewältigung festhält. Das hebt sich wohltuend vom deutschen Rigorismus und vom französischen zentralstaatlichen Weg ab, mit dem Paris den Bürgern jede Luft zum Atmen abschnürt.

Kritiker gerade in jenen Ländern, aber auch hierzulande, mögen an diesem Weg bemängeln, dass er Tote in Kauf nehme. Ihnen sei gesagt: Politik muss, wenn sie verantwortungsvoll sein soll, stets Güterabwägungen vornehmen. Dazu gehören auch wirtschaftliche Aspekte. Und es gehört dazu die Frage der Wohlfahrt der breiten Masse der Bevölkerung. Ein Weihnachtsfest feiern oder dem Hochnebel für ein paar Tage auf die Pisten entfliehen zu können, gehört dazu.

Der Preis ist ein ständiges politisches Nachjustieren. Das mag nicht sonderlich stringent erscheinen und Epidemiologen werden es wohl nie verstehen wollen. Aber das Leben in einem Land ist mehr als die Vermeidung von Todesfällen um jeden Preis. Zumindest, wenn es lebenswert sein soll.

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