Dienstwagen

Trotz offenen Fragen um Datenschutz: der Bundesrats-Tesla darf weiterrollen

Unbedenklich? Doris Leuthard mit dem Auto, das nun Sommaruga erbt. keystone

Unbedenklich? Doris Leuthard mit dem Auto, das nun Sommaruga erbt. keystone

Der Dienstwagen von Doris Leuthard, den Simonetta Sommaruga übernehmen will, führe keine Sprachaufnahmen durch, wie der Bund der «Schweiz am Wochenende» versichert.

Die basel-städtische Polizei hat ihre Flotte mit Elektroautos des US-Herstellers Tesla ergänzt. Doch die Inbetriebnahme verläuft nicht ganz reibungslos. Die Teslas bleiben vorerst in der Garage, wie die Zeitungen von CH Media diese Woche berichteten.

Grund dafür sind Fragen rund um den Datenschutz. Der Basler Datenschutzbeauftragte Beat Rudin sprach von Problemen, die gelöst werden müssten. Es geht um die Frage, ob die Fahrzeuge Gespräche aufzeichnen und die Aufnahmen vom Hersteller ausgewertet werden können.

Aber auch darum, inwiefern Tesla auf die Fahrzeuge zugreifen kann und wie genau das Unternehmen über die Positionen der Autos im Bilde ist. Die Fragen betreffen nicht nur die Basler Polizei, sondern auch den Bundesrat.

Genauer: die abtretende Umwelt- und Verkehrsministerin Doris Leuthard und ihre Nachfolgerin Simonetta Sommaruga. Seit Ende 2014 besitzt Leuthard einen Tesla 85 als Dienstfahrzeug und hat damit 170 000 Kilometer zurückgelegt.

Leuthards Departement (Uvek) leitete Anfragen zum Thema direkt an das Kompetenzzentrum für Beschaffung Armasuisse weiter. Das Bundesamt liess sich wiederum einen Tag Zeit, bevor es eine Antwort lieferte: Der bundesrätliche Dienstwagen führe keine Sprachaufnahmen durch, heisst es darin. Folglich würden auch keine Audiodaten übermittelt und ausgewertet.

Und: «Weder das Uvek noch die Armasuisse haben eine Vereinbarung für die Freigabe irgendwelcher Standorte unterschrieben.» Die Daten, die geliefert würden, dienten der Verbesserung des Navigationssystems und anderen Funktionen und könnten nicht zu einem Auto zurückverfolgt werden. Zu Diagnose- und Reparaturzwecken kann Tesla aber offenbar auf Daten zugreifen, diese werden gemäss Armasuisse aber «nur für einen begrenzten Zeitraum aufbewahrt».

Bereits vor der Stellungnahme des Bundes hatte das Unternehmen Tesla verneint, dass Sprachaufnahmen aus den Fahrzeugen gespeichert und auf die eigenen Server weitergeleitet würden. Standortdaten der Teslas würden ebenso wenig gespeichert. Die Übergabe des Bundesrats-Teslas an die neue Uvek-Vorsteherin Sommaruga scheint also unbedenklich. Die neue Umweltministerin hatte bereits angekündigt, sie wolle den Dienstwagen ihrer Vorgängerin übernehmen.

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