Das Rentenalter der Männer soll von 65 auf 66 Jahre erhöht werden, jenes der Frauen von 64 auf 65 Jahre. Und es soll dafür keine finanziellen Kompensationen geben. Diese Pläne brachte Bundespräsident Ueli Maurer (SVP) letzte Woche in einem Mitbericht in die Regierung. Sein Argument: Die AHV werde damit pro Jahr um 2,5 Milliarden entlastet.

Maurers Pläne waren nicht abgesprochen mit seiner Partei. Und sie fallen bei der SVP auch durch. Den Tenor vorgegeben hat SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner. «Ich bin vehement gegen diese Vorschläge», sagte er. «Sie kommen für mich nicht infrage.»» Das Echo auf diese Aussagen sei «überwältigend» gewesen, sagt er. «Sogar SVP-Präsident Albert Rösti gratulierte mir.»

Junge SVP: «Politisch nicht machbar»

Selbst bei der Jungen SVP kommen Maurers Vorschläge nicht an. «Eine generelle Rentenalter-Erhöhung ist politisch isoliert nicht machbar», glaubt Präsident Benjamin Fischer. Es sei schon schwierig genug, die über 50Jährigen (Ü50) im Berufsleben zu halten. In einem ersten Schritt solle die Angleichung des AHV-Alters der Frauen an jenes der Männer erfolgen. Längerfristig brauche es aber ein Gesamtpaket, sagt Fischer. Da könnte das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Wichtig sei aber vor allem die zweite Säule. «Hier geschieht die grosse Umverteilung von jung zu alt», sagt er.

Auch Nationalrat Mike Egger, der erst 26-jährige Newcomer in Bern, äussert sich gegen die Vorschläge Maurers. Er finde zwar solche Ideen gut. «Wir müssen bei der AHV grundsätzlich den Horizont öffnen, um die strukturellen Probleme zu lösen», sagt er. Um dann das «aber» folgen zu lassen: «Doch ich glaube eher an eine Flexibilisierung der AHV. Für Leute in Berufsgruppen mit strenger körperlicher Arbeit wie Maurer und Metzger ist es tendenziell schwierig, über 65 Jahre hinaus zu arbeiten.» Egger schlägt gleichzeitig steuerliche Anreize für jene vor, die gerne weiterarbeiten möchten.

Ueli Maurers weit geworfener Pflock

Bundespräsident Maurer habe in seinem Mitbericht im Bundesrat den Pflock richtigerweise möglichst weit nach vorne geworfen, sagt SVP-Nationalrat Thomas de Courten, Präsident der Gesundheitskommission (SGK). Realpolitisch sei aber ein schrittweises Vorgehen richtig. Dazu gehöre die Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau. «Zudem müssen die Gelder, die in die Entwicklungshilfe und in die Kohäsionsmilliarde fliessen, in die Altersvorsorge umgeleitet werden.»

Auch SVP-Nationalrat Heinz Brand steht einer generellen Erhöhung des Rentenalters «eher skeptisch» gegenüber. «Viele sind mit 65 Jahren ausgebrannt und haben Mühe, den technologischen Entwicklungen zu folgen.» Eine Erhöhung des Rentenalters dürfe zwar kein Tabu sein, hält SVP-Nationalrat Franz Grüter fest. Doch er könne sich nicht vorstellen, «dass eine generelle Erhöhung des Rentenalters im Moment mehrheitsfähig ist».

Die SVP will, das zeigt sich sehr deutlich, auf keinen Fall mit einer AHV-Hypothek in die heisse Phase des Wahlkampfes steigen. Der SRG-Wahlbarometer vom 6. Juni prophezeit der grössten Schweizer Partei im Oktober schon einen Einbruch von 2,9 Prozentpunkten. Da kommen Maurers Vorschläge für ein höheres Rentenalter höchst ungelegen.

SVP will eigene Basis nicht vor Kopf stossen

Sie kommen umso ungelegener, als die Maurer damit die SVP-Wähler vor den Kopf stösst. Das verdeutlicht eine Untersuchung von Professorin Silja Häusermann vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich. Sie will darin wissen, welche Massnahmen die Unterstützung der Stimmbevölkerung bei der Reform zur Altersvorsorge 2020 erhöhten. Dabei zeigte sich: Der Vorschlag, das Rentenalter auf 67 Jahre zu erhöhen, liess bei den SVP-Wählern die Zustimmung gleich um 15 Prozentpunkte einbrechen.

Die Zurückhaltung der SVP-Politiker gegenüber den Vorschläge des eigenen Bundesrates hängt aber auch mit Erfahrungen im Vorfeld der Wahlen 2015 zusammen. Damals befürworteten die meisten SVP-Parlamentarier, die sich wiederwählen lassen wollten, Rentenalter 67, wie eine Smartvote-Auswertung zeigte. Das kam nicht gerade besonders gut an.

«Das ist der elitäre Freisinn, der so etwas will»

Eine Erhöhung des Rentenalter wird nun aber aktuell. Es ist der Jungfreisinn, der nach den Sommerferien eine entsprechende Initiative lancieren will. Das Rentenalter soll schrittweise von 65 auf 66 Jahre steigen und danach an die Lebenserwartung gekoppelt werden.

Das freut SVP-Nationalrat und Unternehmer Ulrich Giezendanner. «Das ist der elitäre Freisinn, der so etwas will», sagt er. «Soll er doch mit der Idee zur Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre in die Wahlen steigen. Das sind Ideen des oberen Mittelstandes und einiger Unternehmer.» In der SVP hingegen werde man nur wenige Politiker finden, die solche Vorschläge teilten. «Die Schweiz hat eine sehr hart arbeitende Bevölkerung und diese will im Ruhestand ihr Leben geniessen», sagt Ulrich Giezendanner. «Da müssen wir menschlich bleiben. »