Schweiz

Umstrittene Glückwünsche an die Mullahs – Iran feiert Jahrestag der Islamischen Revolution

Iraner feiern in Teheren den 41. Jahrestag der Isalmischen Revolution. Im Hintergrund prangt das Porträt von Revolutionsführer Ajatollah Chomeini.

Iraner feiern in Teheren den 41. Jahrestag der Isalmischen Revolution. Im Hintergrund prangt das Porträt von Revolutionsführer Ajatollah Chomeini.

Die Schweiz gratuliert dem Iran zum Jahrestag der Islamischen Revolution. Welche Grussworte sie nach Teheran schickte, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Andere Länder rücken von den diplomatischen Glückwünschen ab.

Es war am 11. Februar 1979, als im Iran die Mullahs die Macht übernahmen. Der Tag der Islamischen Revolution wird seither jährlich gefeiert, auch wenn das Datum für manche Iraner vor allem eines markiert: den Beginn einer Gewaltherrschaft. Auf dem diplomatischen Parkett ist es Gepflogenheit, dass sich Staaten zum Nationalfeiertag gratulieren. Doch der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte dieses Jahr darauf verzichten. Sein Präsidialamt erklärte, «im Lichte der aktuellen Entwicklungen» in Iran werde es keine Grussbotschaft geben.

Entweder kein Telegramm oder ein kritisches

Entgegen dieser Ankündigung bekam Irans Führung dann doch ein offizielles Glückwunschtelegramm aus Deutschland. Intern seien zwei Möglichkeiten erwogen worden, zitiert die Deutschen Presse-Agentur eine Sprecherin von Steinmeier: Entweder ein kritisches Telegramm oder gar kein Telegramm zu senden. Dass sich der Bundespräsident für die zweite Version entschieden hatte, sei der Botschaft in Teheran nicht mitgeteilt worden. Die Botschaft habe das Telegramm dann der iranischen Seite übergeben. Als der Fehler bemerkt wurde, unterrichtete die Botschaft den Iran darüber, dass die Glückwünsche keine «abschliessende Billigung des Bundespräsidenten» hätten.

Immerhin: Die iranische Regierung dürfte angesichts der kritischen Worte ohnehin kaum erfreut gewesen sein. Welche Glückwünsche die offizielle Schweiz der Führung in Teheran anlässlich des gestrigen Jahrestages zum Umsturz im Iran geschickt hat, ist nicht bekannt. Hat sie kritische Töne angeschlagen? Klar ist: Die Schweiz hat ein entsprechendes Telegramm übermittelt – «im Einklang mit den diplomatischen Gepflogenheiten», wie ein Sprecher des Aussendepartements erklärt. Das Schreiben sei standesgemäss von der amtierenden Bundespräsidentin unterschrieben worden, von Simonetta Sommaruga also.

Welche Grussworte im Namen der Bundesrätin ausgesprochen worden sind, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Auf die Frage zur Botschaft des Telegramms geht das Departement nicht näher ein. Es lässt jedoch durchblicken, dass sich davon nicht die Regierung angesprochen fühlen soll. Man habe die «besten Wünsche für die iranische Bevölkerung» zukommen lassen, betont der Sprecher. Diese Formulierung könnte zumindest auf eine sanfte Form der Distanzierung hindeuten, heisst es aus Diplomatenkreisen. Mit der Islamischen Revolution wurde im Iran ein Gottesstaat geschaffen. Immer wieder werden Proteste gegen die Regierung gewaltsam niedergeschlagen. Die USA bezichtigen das Land, den Nahen Osten zu destabilisieren und Terrororganisationen zu unterstützen. Anfang Jahr kam es zu einer Eskalation, als die USA den iranischen General Ghassem Soleimani töteten und die Iraner im Gegenzug ihre Raketen auf amerikanische Basen im Nahen Osten abfeuerten.

Dialog mit anderem Land aufrechterhalten

Auch in der Schweiz gehört es zum diplomatischen Alltag, zum offiziellen Nationalfeiertag eines Staates ein höflich formuliertes Glückwunschschreiben zu schicken. Es soll dazu dienen, den Dialog mit einem anderen Land aufrechtzuerhalten – und nicht etwa dazu, den Mahnfinger zu erheben. Diese Praxis wird in der Schweiz kaum hinterfragt.

Anders in Deutschland: Im vergangenen Jahr, zum 40. Jahrestag des Umsturzes im Iran, hatte Bundespräsident Steinmeier der Regierung in Teheran «herzliche Glückwünsche (...) auch im Namen meiner Landsleute» übermittelt. Das stiess auf heftige Kritik, unter anderem beim Zentralrat der Juden in Deutschland. Der Iran ist ein Erzfeind Israels. Die «Routinediplomatie» scheine das kritische Denken verdrängt zu haben, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster.

Autor

Sven Altermatt

Sven Altermatt

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