Sozialdetektive

Umstrittene Überwachungsvideos weitergegeben: Bundesrat rüffelt Leiter der Ausgleichskasse Schwyz

Videos: So überführen Sozialdetektive Sozialhilfebezüger – zwei Beispiele.

So überführen Sozialdetektive Sozialhilfebezüger: Diese Videos leitete der Chef einer kantonalen IV-Stelle an die Medien weiter.

Darf Andreas Dummermuth, der Leiter einer kantonalen IV-Stelle, auf Medienanfragen hin Überwachungsvideos rausgeben? Der Bundesrat übt Kritik.

Das sei «grundsätzlich problematisch», sagt der Bundesrat. Ob er damit Recht verletzt habe, müssten aber die Gerichte beurteilen, schreibt er in der Antwort auf eine Frage der Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker.

Am Ursprung der Kontroverse steht das Gesetz zur Überwachung von mutmasslichen Versicherungsbetrügern, welches das Volk am 25. November guthiess. Vor der Abstimmung publizierte unter anderem diese Zeitung anonymisierte Videos von Personen, die angeblich unter grossen gesundheitlichen Beschwerden litten. Auf dem Filmmaterial war jedoch zu sehen, wie sie auf Baustellen agil arbeiteten. Aufgrund der Observation stoppten die IV-Stellen die Leistungen. Andreas Dummermuth, Leiter der Ausgleichskasse und IV-Stelle Schwyz, leitete die verpixelten Videos den Medien weiter. Er wollte damit illustrieren, was Observationen in der Realität sind.

Wie reagiert Dummermuth auf die Kritik? «Ich habe volles Verständnis», sagte er. «Es gibt wirklich ein Spannungsfeld zwischen zwei wichtigen Prinzipien in der Schweiz: Öffentlichkeitsprinzip und Persönlichkeitsschutz.» Sowohl aus dem nationalen IV-Gesetz als auch dem Gesetz zum Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz leitet er einen eindeutigen Informationsauftrag ab. Den gleichrangigen Persönlichkeitsschutz habe er gewahrt, so Dummermuth: «Alle Personen waren absolut professionell verpixelt und nicht identifizierbar.»

Silvia Schenker lässt nicht locker. Voraussichtlich wird sie den Bundesrat noch einmal fragen, welches Recht Dummermuth allenfalls verletzt habe und ob Sanktionen gegen ihn angezeigt wären. Schenker hatte schon für die gestrige Fragestunde im Nationalrat wissen wollen, ob er Amtsmissbrauch, eine Amtsgeheimnis- oder Persönlichkeitsverletzung begangen habe – ohne eine konkrete Antwort zu erhalten.

Gemäss Philipp Studer, Datenschutzbeauftragter der Kantone Schwyz, Ob- und Nidwalden, gelte grundsätzlich: «Wenn eine Person so anonymisiert ist, dass sie vom Durchschnittsbürger mit verhältnismässigem Aufwand auf dem Video nicht identifiziert werden kann, dann handelt es sich kaum um eine Persönlichkeitsverletzung.»

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