Spionage

Und plötzlich ist der Geheimdienst im Spiel

Die Parabolantennen auf dem Dach sind auf den Satelliten Inmarsat 3 F-2 über Europa ausgerichtet.

Die Parabolantennen auf dem Dach sind auf den Satelliten Inmarsat 3 F-2 über Europa ausgerichtet.

Die Rolle des zuständigen Departements Uvek und des Bundesamtes für Kommunikation ist dubios. Beide waren offiziell nicht involviert – und wussten trotzdem Entscheidendes.

Herr P. ist Telekommunikationsexperte. Was die Firma Wavecom in Bülach dürfe, das dürfe er bestimmt auch, sagt er sich im April 2014 und stellt dem zuständigen Bundesamt für Kommunikation (Bakom) im Departement von Doris Leuthard eine Anfrage für eine eigene Abhör- und Spionagefirma. P. hat Kenntnis von der Anzeige gegen Wavecom.

Er versucht auf anderem Weg, herauszufinden, wie legal Wavecom vorgeht. Er kopiert deren Geschäftsmodell ohne den Namen der Firma zu nennen und ersucht beim Bakom um rechtliche Auskunft.

Die Antwort: Das Abhören von nicht-öffentlichen Aussendungen sei verboten. Das gelte auch für Versuche und Vorführungen. Eine solche Anlage verstosse gegen mehrere Gesetze.

Herr P. ist konsterniert. Er beschreibt dem Bakom in der Folge detailliert die aus seiner Sicht heikle Tätigkeit von Wavecom und fordert die Gesetzeshüter auf, entweder ihm eine Konzession zu erteilen oder dann eine Strafuntersuchung gegen die Firma einzuleiten.

Leuthard schaltet sich ein

Es passiert nichts. Doris Leuthard persönlich wiederholt in einem Brief, welcher der «Nordwestschweiz» vorliegt, die Strafbestimmungen. Auf wichtige Hinweise von P. geht die Bundesrätin mit keinem Wort ein. P. geht in die Offensive. Er legt dem Bakom erneut ausführlich dar, dass Wavecom ausländische Spione ausbildet und eine entsprechende Infrastruktur unterhält.

Jetzt schlägt die Stunde von Walter Thurnherr, Leuthards Generalsekretär. In einem Brief vom 29. Juli 2014, der unserer Zeitung ebenfalls vorliegt, legt er gegenüber P. ungefragt die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft (BA) offen: «Aufgrund der Abklärungen des Nachrichtendienstes des Bundes kam die Bundesanwaltschaft zum Schluss, dass die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt waren, weshalb die Nichtanhandname verfügt
wurde.»

P. ist baff. Keine Strafuntersuchung gegen Wavecom nach Vorabklärungen des Geheimdienstes. Woher Thurnherr diese Insiderinformation hat, ist unklar. Infrage kommen die BA oder aber: der Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Dieser könnte ein Interesse daran gehabt haben, Ermittlungen von Bakom/Uvek gegen Wavecom zu verhindern.

Fragen bleiben unbeantwortet

Bakom und Uvek verheddern sich in der Folge in Widersprüche. Im Oktober 2014 hält Thurnherr gegenüber P. fest, Bakom und das Generalsekretariat des Uvek seien nur im Besitze einer Kopie der Anzeige, die 2013 bei der BA gegen Wavecom eingegangen sei. In das Verfahren sei man hingegen nie einbezogen worden. Warum er die Quintessenz der Ermittlungen drei Monate zuvor Herrn P. in einem Brief dennoch mitteilen konnte, bleibt sein Geheimnis. Entsprechende Feststellungen der «Nordwestschweiz» blieben unbeantwortet.

Auf Anfrage schiebt das Bakom die Verantwortung für die Abklärung von Gesetzesverstössen auf Bundesanwaltschaft und kantonale Untersuchungsbehörden. Die BA wiederum sieht beim Fernmeldegesetz ausdrücklich das Bakom in der Pflicht –  geteilte Verantwortungslosigkeit. Übrigens: Das Bakom hat 2006 laut eigenen Angaben «einige Dekoder» bei Wavecom gekauft.

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