Der Abstimmungskampf war gerade erst so richtig angelaufen, als Albert Rösti selbst zum Thema wurde. Der SVP-Präsident war es, der massgeblich das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 vorantrieb. Und er war es auch, der sich vorwerfen lassen musste, Interessenkonflikte zu befördern. Rösti, der Energiepolitiker, geriet ins Kreuzfeuer.

Von den Befürwortern der Energiestrategie bekam er das Label «Multi-Lobbyist» angeheftet. Denn der Berner Nationalrat steht an der Spitze von drei Lobbygruppen: Die atomfreundliche «Aktion für vernünftige Energiepolitik» präsidiert er ebenso wie Swissoil und den Wasserwirtschaftsverband. Dass sich deren Interessen oft alles andere als decken, wurde von den Promotoren der Energiestrategie genüsslich ausgebreitet.

Albert Rösti zur Energiegesetz-Abstimmung

Am Abstimmungssonntag: Albert Rösti über das Ja zum Energiegesetz

SP-Fraktionschef Roger Nordmann spöttelte, der SVP-Chef werde eines Tages wohl noch Subventionen für Heizöl fordern. Derweil sammelte das Jugendkomitee der Befürworter Geld, um eine Solaranlage auf dem Dach von Röstis Haus zu finanzieren.

Rösti kann gut schlafen

Das Crowdfunding scheiterte zwar, weil nicht genug Spenden zusammenkamen. Doch gestern bekam Rösti trotzdem eins aufs Dach: Nur 41,8 Prozent der Stimmbürger sagten Nein zur Energiewende. Der Entscheid lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Rösti aber sprach von einem Achtungserfolg. «Wir haben einen guten Abstimmungskampf geführt, auch wenn wir ihn verloren haben», sagte er im Berner Kongresszentrum «Welle 7», wo sich das Nein-Komitee versammelte. Nur der SVP sei es wirklich gelungen, auf die «vielen Nachteile der Energiestrategie» hinzuweisen. Am Ende jedoch habe sie den Rückstand nicht wettmachen können.

Rösti gab sich fast schon trotzig, als er betonte, dass er nun erst recht gut schlafen werde. «Wir müssen zum Glück keine Verantwortung für diese Energiepolitik übernehmen», sagte er. Man werde nun genau hinschauen, ob die Befürworter ihre Versprechen einlösen.

Albert Rösti dürfte sich unterdessen daran gewöhnt haben, Niederlagen zu deuten. Seit seinem Amtsantritt im April 2016 hat die SVP alle wichtigen Abstimmungen verloren – die Referenden gegen die Asylreform und die erleichterte Einbürgerung scheiterten, von der Unternehmenssteuerreform III wollte das Volk nichts wissen. Hinzu kommt, dass die SVP unter Röstis Ägide bei kantonalen Wahlen fast immer Wähleranteile eingebüsst hat. Besonders miserabel fällt die Bilanz in der Romandie aus. Darauf angesprochen, betont Rösti, er sei erst seit einem Jahr im Amt. «Abgerechnet wird bei den Wahlen 2019.»

Kritik aus der SVP-Fraktion

Tatsächlich gab es innerhalb der SVP bisher kaum Misstöne, Rösti schien eine Schonfrist zu geniessen. Die meisten Schwierigkeiten habe er geerbt, hiess es stets. Auch gestern betonte etwa der Luzerner Nationalrat und Fraktionsvize Felix Müri: «Rösti macht einen guten Job, er managt die Partei souverän.» Nur dank ihm stehe die Energiepolitik überhaupt erst auf der Prioritätenliste der Partei. Ähnlich tönte es beim Solothurner Nationalrat Christian Imark. Es sei zu früh, um den Parteichef an Misserfolgen zu messen.

Völlige Harmonie also? Hinter vorgehaltener Hand waren nach der Schlappe auch kritische Töne auszumachen. Ein SVP-Parlamentarier sagte zur «Nordwestschweiz»: «Rösti war sich zu wenig bewusst, was seine Lobby-Mandate auslösen können.» Zum einen sei die Kumulation von Ämtern in der SVP nicht gerne gesehen. Zum anderen stehe die Glaubwürdigkeit der Partei in der Energiepolitik auf dem Spiel. Etwa wenn Rösti Stützungsmassnahmen für die Wasserkraft fordert.

Rösti freilich erkennt in seinen Ämtern kein Problem. Die Schweiz müsse auf einen Mix aus Energiequellen setzen. Dass er gleichzeitig für Atomkraft, Wasserkraft und Heizöl weibelt, ist in seiner Logik vor allem eines: folgerichtig.

Ja zum Energiegesetz - Doris Leuthard erfreut über klares Ja

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Ein klares Ja zur Energiewende - dies hat es das Stimmvolk heute entschieden. Sehr zur Freude von Energieministerin Doris Leuthard. Doch mit dem Entscheid beginnt die Arbeit erst so richtig, denn bereits stehen wichtige Entscheide, zum Beispiel zur Zukunft der Wasserkraft, an.