Aufenthaltsbewilligung

Unterstützung durch Tochter gilt laut Bundesgericht als Einkommen

Bundesgericht in Lausanne (Symbolbild)

Bundesgericht in Lausanne (Symbolbild)

Für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an nicht erwerbstätige EU-Bürger darf es keine Rolle spielen, ob sie selber oder Dritte für ihren Unterhalt in der Schweiz aufkommen. Das Bundesgericht hat einer deutschen Grossmutter Recht gegeben.

Die Tochter der deutschen Frau ist im Kanton Luzern mit einem Landwirt verheiratet. Um näher bei ihrem Enkelkind zu sein, zog die Grossmutter aus Deutschland in die Schweiz und beantragte gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen eine Aufenthaltsbewilligung.

Eine solche erhalten EU-Bürger, die nicht erwerbstätig sind, wenn sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um im Gastland keine Sozialhilfe beziehen zu müssen. Als monatlichen Bedarf der Frau hatten die Behörden 2166 Franken errechnet.

Dem stehen Einnahmen von 691 Euro entsprechend 1083 Franken aus einer Erwerbsunfähigkeitsrente gegenüber, die sie von Deutschland erhält. Ihre Tochter und deren Ehemann hatten deshalb zugesichert, die Mutter respektive Schwiegermutter mit 700 Franken pro Monat zu unterstützen und mit den erforderlichen Lebensmitteln zu versorgen.

Das Luzerner Verwaltungsgericht verweigerte ihr die Aufenthaltsbewilligung trotzdem, weil die Verwandtenunterstützung nicht als Einkommen angerechnet werden könne und die finanziellen Mittel damit nicht ausreichen würden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Frau nun gutgeheissen.

Laut dem Urteil darf es nicht darauf ankommen, aus welcher Quelle die Mittel stammen.

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