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«Unverhältnismässig»: Nationalrat will Verkehrssünder weniger hart bestrafen

Als Beispiel für die Unverhältnismässigkeit nannte SVP-Nationalrat Grin einen Lenker, der mit 51 Stundenkilometern fährt und nicht merkt, dass er sich in einer Tempo-30-Zone befindet. (Symbolbild)

Als Beispiel für die Unverhältnismässigkeit nannte SVP-Nationalrat Grin einen Lenker, der mit 51 Stundenkilometern fährt und nicht merkt, dass er sich in einer Tempo-30-Zone befindet. (Symbolbild)

Der Nationalrat will mildere Strafen bei leichten Verkehrsdelikten. Er hat sich am Dienstag für eine parlamentarische Initiative des Waadtländer SVP-Nationalrats Jean-Pierre Grin ausgesprochen.

Diese verlangt mildere Strafen für leichte und mittelschwere Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz. Den fehlbaren Autofahrerinnen und Autofahrern soll der entzogene Führerausweis früher zurückgegeben werden, wenn sie eine Nachschulung absolvieren.

Grin argumentierte, die heutigen Regeln seien unverhältnismässig. Lenkerinnen und Lenkern, die im Strassenverkehr einen kleinen Fehler begingen, drohten harte Strafen. Als Beispiele nannte er einen Lenker, der mit 51 Stundenkilometern fährt und nicht merkt, dass er sich in einer Tempo-30-Zone befindet.

Auch wer auf einer vereisten Fahrbahn ins Rutschen gerät oder auf der Autobahn eine provisorische Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 Stundenkilometer übersehen hat und mit 111 Stundenkilometern fährt, wird aus Sicht von Grin zu streng bestraft.

"Via sicura" nicht aushöhlen

Die Gegnerinnen und Gegner einer Änderung wiesen auf das Massnahmenpaket "Via sicura" hin, das noch nicht lange in Kraft sei. Es habe die Sicherheit auf den Strassen erhöht und dürfe nicht schon wieder ausgehöhlt werden. Korrekturen seien bereits geplant.

Das Parlament hatte letztes Jahr beschlossen, dass Richterinnen und Richter bei Raserdelikten mehr Ermessensspielraum erhalten. Es beauftragte den Bundesrat mit der Zustimmung zu einer Motion, ihm Gesetzesänderungen vorzulegen.

Der parlamentarischen Initiative von Grin hatte die Nationalratskommission ebenfalls schon letztes Jahr zugestimmt. Die Ständeratskommission sprach sich jedoch dagegen aus. Eine Gesetzesänderung wird erst ausgearbeitet, wenn auch der Ständerat die Initiative gutheisst. Der Nationalrat sprach sich mit 100 zu 73 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür aus.

Gemäss Angaben des Bundesrates ist seit der Inkraftsetzung von "Via sicura" die Zahl Getöteter im Strassenverkehr um jährlich durchschnittlich zehn Personen gesunken. Die Zahl Schwerverletzter ging um jährlich durchschnittlich 120 Personen zurück.

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