Importgüter

Urheber der Fair-Preis-Initiative erhöhen mit einem Auftragsgutachten den Druck auf das Parlament

Windeln kosten in der Schweiz gegenüber dem benachbarten Ausland rund 61 Prozent mehr.

Windeln kosten in der Schweiz gegenüber dem benachbarten Ausland rund 61 Prozent mehr.

Schweizer Abnehmer zahlen laut einer Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz gegenüber dem Ausland jährlich über drei Milliarden Franken mehr für importierte Güter.

Die Urheber der Fair-Preis-Initiative erhöhen mit einem Auftragsgutachten den Druck auf das Parlament. Als Bedingung für den Rückzug ihres Volksbegehrens verlangen sie gesetzliche Massnahmen gegen «Schweiz-Zuschläge» auf Importgütern. Der Nationalrat debattiert die Initiative und den indirekten Gegenvorschlag am 9. März. Dabei dürften auch die von den Initianten am Dienstag veröffentlichten Zahlen zur Sprache kommen.

Gutachter spricht von «grober Abschätzung»

Wirtschaftsprofessor Mathias Binswanger von der Fachhochschule Nordwestschweiz hat anhand einer Stichprobe von mehr als 1000 Produkten untersucht, welche Wirtschaftszweige und Produkte in der Schweiz von höheren Importpreisen betroffen sind. In der resultierenden «systematischen Preisvergleichsanalyse» konnte er wie erwartet erhebliche Preisdifferenzen feststellen (siehe Tabelle unten). Schweizer Abnehmer zahlen in den untersuchten Bereichen laut Binswanger jährlich über drei Milliarden Franken zu viel, wobei die errechneten Preisunterschiede nur «eine grobe Abschätzung des Schweiz-Zuschlags» darstellten.

Die von Binswangers Studie aufgedeckten Preisdifferenzen betreffen klassische Konsumgüter wie Sonnencrèmes (plus 81 Prozent) und Windeln (plus 61 Prozent), aber auch Verbrauchs- und Gebrauchsgüter im Gesundheitsbereich. So verlangen die Hersteller sogenannter «Dilatationskatheter» von Schweizer Spitälern rund 800 Franken, während sie im Ausland nur 120 Franken in Rechnung stellen. Schweizer Spitäler könnten laut der Studie «schätzungsweise» 70 Prozent ihrer Verbrauchs- und Gebrauchsgüter im Ausland beschaffen und damit jährlich bis zu 600 Millionen Franken einsparen. Allerdings sei eine Direktbeschaffung im Ausland «in der Regel nicht möglich». Die Spitäler würden meist auf Schweizer Niederlassungen verwiesen, wenn sie die Ware im Ausland beschafften wollten. Ausserdem seien sie oft vertraglich verpflichtet, die Einkaufspreise geheim zu halten.

Das weitaus grösste Einsparpotenzial ortet die Studie im Modebereich mit rund 1,8 Milliarden Franken jährlich. Im Durchschnitt lagen die Kleiderpreise in der Schweiz rund 38 Prozent höher als in deutschen Webshops. Ausländische Anbieter würden Schweizer Internetnutzer oft auf spezielle Webshops umleiten, die sich alleine durch die höheren Preise unterscheiden.

Bundesrat kommt Initianten entgegen

In seinen Schlussfolgerungen räumt Professor Binswanger ein, es sei nicht realistisch, dass Schweizer Unternehmen in Zukunft alle Güter und Dienstleistungen im Ausland beschafften. «Jedoch sollte es jedem Unternehmen, jeder öffentlichen Einrichtung und privaten Konsumentinnen und Konsumenten möglich sein, im Ausland zu den dort angebotenen Marktpreisen einzukaufen und das individuelle Einsparpotenzial auszuschöpfen.»

Der Bundesrat steht der Fair-Preis-Initiative skeptisch gegenüber. Die vom Volksbegehren geforderten Massnahmen zur Stärkung der Beschaffungsfreiheit könnten nur «in gewissen Fällen» zur Lösung des Problems beitragen. In ihrem indirekten Gegenvorschlag nimmt die Landesregierung das von der Initiative genannte Konzept der relativen Marktmacht in einer entschärften Form auf: Unternehmen sollen «grundsätzlich Waren und Dienstleistungen im Ausland zu den dort praktizierten Preisen und sonstigen Geschäftsbedingungen beziehen können», sofern sie von einem relativ marktmächtigen Unternehmen abhängig sind.

Ein Verbot des Geoblockings und den damit verbundenen höheren Preisen in Schweizer Webshops lehnt der Bundesrat ab. Dieses sei ohne staatsvertragliche Regelungen mit «grossen Durchsetzungsschwierigkeiten verbunden» und «wohl wirkungslos».

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