Sommersession

Von Cannabis bis zur Ehe für alle: Corona dient dem Parlament als Allzweck-Argument

Alles Corona oder was? Die Pandemie prägt auch altbekannte Themen an der Sommersession. (Im Bild der temporäre Nationalratssaal in der Bernexpo.)

Alles Corona oder was? Die Pandemie prägt auch altbekannte Themen an der Sommersession. (Im Bild der temporäre Nationalratssaal in der Bernexpo.)

Parlamentarier versuchen, aus der Krise politisches Kapital zu schlagen. Kaum ein Thema ist vor Corona sicher.

Die Sommersession des Bundesparlaments war erst ein paar Minuten alt, da legte der Erste los: SVP-Präsident Albert Rösti. In der Debatte um die Überbrückungsrente im Nationalrat erklärte er wortreich, warum diese zur Unzeit komme. Jetzt, mitten in dieser Krise.

Rösti argumentierte mit Corona – und ist damit nicht allein. Die Pandemie, die Vollbremsung des öffentlichen Lebens und die dramatischen wirtschaftlichen Folgen stellen vieles unter neue Vorzeichen, ohne Zweifel. Doch Corona ist das neue Allzweckargument in fast jeder Debatte.

Nicht nur, wenn es um die milliardenschwere Krisenbewältigung an sich geht. An den ersten Tagen dieser Session zeigte sich bereits mehrfach, wie Parlamentarier versuchen, politisches Kapital aus der Krise zu schlagen. Jede und jeder kommt dabei – natürlich – zu ganz eigenen ideologischen Schlüssen.

Es wird rhetorisch gefragt: Können wir uns das überhaupt noch leisten? Es wird gemahnt: Das geht nun nicht mehr! Es wird gehofft: Dieses Potenzial müssen wir nutzen! Viele Erklärungen drehen um die viel zitierte «neue Normalität», manche sind gar schlicht.

Die Dynamik hinter der Corona-Argumenten ist meist dieselbe: Politiker aller Couleur nutzen sie, um ohnehin schon bekannte Standpunkte zu bekräftigen. Trotz Corona, sagen sie dann. Oder: wegen Corona. Und noch viel öfters: nach Corona.

Zeit für eine erste Nachlese – sieben Beobachtungen aus dem Parlament.

Corona und die Überbrückungsrente

SVP-Präsident Albert Rösti kämpft gegen die Überbrückungsrente. Hier bespricht er sich mit Parteivizechefin Céline Amadruz.

SVP-Präsident Albert Rösti kämpft gegen die Überbrückungsrente. Hier bespricht er sich mit Parteivizechefin Céline Amadruz.

In der Frühlingssession brach der Nationalrat die Debatte über die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose ab – wegen der Pandemie. Nun, nach dem Neustart, liefert sie den Stoff der Stunde. «Diese Rente kommt zur völligen Unzeit», klagte Albert Rösti (SVP) und warnte: «Was werden die Arbeitgeber tun, die knapp bei Kasse sind und wissen, dass die Kurzarbeit ausläuft? Sie werden genau diese älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen, weil sie wissen, dass es eine Überbrückungsrente gibt.»

Die Pandemiebewältigung kostet Milliarden an Franken. Die SVP argumentiert, dass für eine Überbrückungsrente nicht genügend Geld da ist. Dass seine Partei die Vorlage, die dem Bundesrat nicht zuletzt als Munition gegen die SVP-Begrenzungsinitiative dient, seit je ablehnt, liess Albert Rösti freilich unerwähnt.

Trotzdem würde es zu kurz greifen, sein Votum einfach dem «Neuer Wein in alten Schläuchen»-Prinzip unterzuordnen. Allein schon, weil auch die Ratslinke ihre Nach-Corona-Erklärungen parat hatte: Da nun noch mehr Ältere ihren Job verlieren und ausgesteuert werden könnten, brauche es erst recht die neuen Leistungen. Die Coronakrise habe das Problem akzentuiert, sagte Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber.

Corona und der Zivildienst

Brigadier Droz war gestern: SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf wirbt für den Zivildienst.

Brigadier Droz war gestern: SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf wirbt für den Zivildienst.

Corona – das war auch die Zeit der Armee. Die grösste Mobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir gesehen. Positive Effekte auf das Image der Armee werden erwartet. Der Zivildienst hatte in dieser Zeit keinen Brigadier Droz, der gerne und oft vor die Medien trat. Also schauten die Zivildienstler dem Spektakel verschnupft von der Ersatzbank aus zu.

Und das ist schmerzlich, weil wohl im November eine wichtige Abstimmung für sie ansteht. Werden die Hürden für den Zivildienst erhöht, um die Armee zu stärken, so wie es das Parlament beschlossen hat? Am Donnerstag war das letzte, vergebliche Aufbäumen der Zivildienstverfechter gegen die verschärften Regeln für den Zivildienst.

Es war auch eine Art Rehabilitierung. «Gerade in Zeiten von Corona hat der Zivildienst bewiesen, dass es ihn eben braucht und dass er sinnvoll und über eine lange Zeitdauer hinaus eingesetzt werden kann», sagte SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf.

Ins gleiche Horn stiess ihr grünliberaler Ratskollege Beat Flach. Zivildienstleistende seien mit ihrer Ausbildung und von den Einsatzorten her prädestiniert, um genau solche Situationen massiv zu entschärfen. Flach ortet noch Potenzial: «Wir könnten die Zivildienstleistenden viel besser einsetzen, als wir es jetzt getan haben.»

Corona und die Ehe für alle

Liebe sei Liebe, sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. Auch und erst recht in Zeiten wie diesen, findet sie.

Liebe sei Liebe, sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. Auch und erst recht in Zeiten wie diesen, findet sie.

Noch ist die Debatte im Nationalrat nicht abgeschlossen, aber die Stossrichtung klar: Gleichgeschlechtliche Paare sollen in der Schweiz künftig die Ehe eingehen können. Bei der erzkonservativen EDU ist die Bestürzung gross. In einem Statement befürchtet sie das Schlimmste.

Es sei unnötig und falsch, in Zeiten der fordernden Coronakrise «eine gesellschaftspolitische Zerreissprobe vom Zaun zu reissen, welche die Gesellschaft spaltet und zukunftsentscheidende Prozesse lähmt».

SP-Nationalrätin Tamara Funiciello sprach derweil in der Nationalratsdebatte von der «Möglichkeit, in Zeiten wie diesen, in denen es die Gesellschaft und die Welt so nötig haben, ein wunderschönes Zeichen in die Welt herauszuschicken». Denn, so schwärmte die frühere Juso-Chefin: «Liebe ist Liebe, das schönste der Gefühle, die reinste Form der Solidarität.»

Corona und der Armutsbericht

Jetzt erst recht, so könnte man die Devise von SP-Nationalrätin Valérie Piller Carrard umschreiben.

Jetzt erst recht, so könnte man die Devise von SP-Nationalrätin Valérie Piller Carrard umschreiben.

Der Bund soll ein regelmässiges Monitoring über die Armutssituation in der Schweiz führen, so will es das Parlament. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat mit dieser Forderung angenommen.

Die Gegner des Vorhabens zeigten sich besorgt über das «immer stärkere Aufplustern des Verwaltungsapparates in diesem Land», wie SVP-Nationalrat Martin Heeb in der Ratsdebatte kritisierte. Gewiss auch mit Blick auf die «aktuelle Situation mit den Coronanotverordnungskrediten und der Staatshilfeflut».

Jetzt erst recht, lautete dagegen die Devise von SP-Nationalrätin Valérie Piller Carrard. Die Coronakrise habe Tausende Schweizer neu in die Armut getrieben und «die prekäre Situation, in der ein Teil unserer Bevölkerung lebt, offengelegt», sagte sie. Umso mehr brauche es ein Monitoring über die Armutssituation im Land.

Corona und Littering

Warum die Bundespräsidentin da wohl lacht? Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder referiert über Littering in Coronazeiten.

Warum die Bundespräsidentin da wohl lacht? Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder referiert über Littering in Coronazeiten.

Mal wieder will die Politik den Kampf gegen Abfallsünder verschärfen: Der Bundesrat muss weitere Massnahmen gegen Littering ergreifen, stillschweigend hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat einer entsprechenden Motion von Jacques Bourgeois (FDP) zugestimmt.

Der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder argumentierte nach dem «Neue Dringlichkeit»-Muster: Die Coronakrise habe offenbart, «dass die Leute mehr in der Natur sind, und so wurde auch in der Natur und in Wandergebieten vermehrt Müll weggeworfen und nicht selber wieder nach Hause genommen».

Corona und Cannabis

SVP-Nationalrätin Verena Herzog warnt vor Cannabiskonsum in Coronazeiten.

SVP-Nationalrätin Verena Herzog warnt vor Cannabiskonsum in Coronazeiten.

Der Nationalrat will den legalen Verkauf und Konsum von Hanfprodukten testen, dafür genehmigte er den sogenannten Experimentierartikel. Dessen langjährige Gegner führten zuvor – quasi als Krönung ihrer Argumente – die Coronakrise ins Feld.

Ohne Erfolg. «Es ist doch absurd, in der Zeit des Coronavirus von Staates wegen Cannabis konsumieren zu lassen», meinte SVP-Nationalrätin Verena Herzog. Cannabis schwäche das Immunsystem und gefährde die Gesundheit der Versuchsteilnehmer.

Ähnlich äusserte sich CVP-Nationalrat Benjamin Roduit. Er hält es für falsch, mit Versuchen die Zahl der verletzlichen Menschen zu erhöhen. Gesundheitsminister Alain Berset (SP) liess die Argumente nicht gelten.

Schliesslich dürften nur bestehende Konsumenten an Versuchen teilnehmen, sagte er. «Gerade weil der Bundesrat um die Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere der Jüngsten, besorgt ist», betonte Berset, erhoffe er sich Antworten aus den Studien.

Corona und die Konzernverantwortungsinitiative

CVP-Ständerat Stefan Engler (sitzend) ist ein Meinungsführer in der Debatte um die Konzernverantwortung. Hier diskutiert er mit seinen Parteikollegen Daniel Fässler (l.) und Pirmin Bischof.

CVP-Ständerat Stefan Engler (sitzend) ist ein Meinungsführer in der Debatte um die Konzernverantwortung. Hier diskutiert er mit seinen Parteikollegen Daniel Fässler (l.) und Pirmin Bischof.

Ist die Coronakrise eine Chance für einen nachhaltigen Umbau der Wirtschaft? Oder ist sie – angesichts der dadurch bedingten Rezession – gerade ein Grund dafür, den Unternehmen keine weiteren Vorschriften zu machen? In der Debatte um die Konzernverantwortungsinitiative gab es, selbstredend, beide Lesarten.

Und beide haben auch ein internationales Vorbild. Der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder blickte nach Deutschland, wo die Regierung ein Lieferkettengesetz stoppte, das Unternehmen verpflichten sollte, auf allen Stufen der Wertschöpfungskette soziale und ökologische Mindeststandards zu garantieren. «Mit Blick auf die Coronakrise hat das deutsche Kanzleramt diese Pläne mit sofortiger Wirkung gestoppt», so Rieder. «Man kann es auch in anderen Worten sagen: Es hat die Vorlage beerdigt.»

Corona kam ihm wie gelegen. «Wir machen das, was international möglich ist, und darüber hinaus sollten wir aufgrund der unsicheren Wirtschaftslage nicht gehen.» Vor der Krise klang Beat Rieder freilich nicht anders.

Sein Bündner Parteikollege Stefan Engler, der die Initiative so anders beurteilt als Rieder, verwies auf die Europäische Union, die besser kontrollierte Lieferketten zu einer Priorität erklärt und im «Rahmen der Krisenbewältigung» eine entsprechende Regulierung angekündigt hat.

«Die Risiken sind, gerade mit der Coronakrise, nicht kleiner geworden. Man denke an die Millionen von Textilarbeiterinnen und Wanderarbeitern in Asien, die nun in noch prekären Umständen leben und arbeiten», mahnte Engler.

Und weiter im O-Ton: «Wir sollten jene Unternehmungen, die schon heute das Richtige tun, vor jenen schützen, die unverantwortlich handeln und damit einen unfairen Wettbewerbsvorteil erreichen.» So tönte Stefan Engler schon in der Vor-Corona-Zeit. Doch nun fügte er mahnend hinzu: «In der Krise gilt das mehr denn je.»

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