Der Skiunfall von Rennfahrer Michael Schumacher vor mehr als fünf Jahren zeigte eindrücklich, wie schnell ein gesunder Mensch plötzlich nicht mehr für sich selber entscheiden kann. Ob nach einem Unfall oder bei Demenz: Der Verlust der Urteilsfähigkeit führt dazu, dass eine andere Person die Geschäfte übernehmen und Entscheide für den Betroffenen fällen muss. Wer verwaltet das Vermögen? Wer kümmert sich um die Katze und das Haus? Und wer entscheidet über den Eintritt ins Pflegeheim? Kurz: Wer kann sicherstellen, dass die Wünsche des Betroffenen berücksichtigt werden, wenn sich dieser nicht mehr mitteilen kann?

Barbara Keller-Inhelder, Präsidentin Verein Kesb-Schutz und Nationalrätin SVP/SG.

Barbara Keller-Inhelder, Präsidentin Verein Kesb-Schutz und Nationalrätin SVP/SG.

Diese delikaten Fragen zeigen, wie wichtig die Wahl eines Beauftragten ist. Das seit gut sechs Jahren geltende Erwachsenenschutzrecht wollte die Selbstbestimmung der Betroffenen stärken: Wer einen Vorsorgeauftrag erstellt, legt für sich fest, wer sich im Fall der Urteilsunfähigkeit um wichtige Angelegenheiten kümmern soll. Trotzdem muss die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) den Vorsorgeauftrag validieren, wenn eine Person plötzlich urteilsunfähig wird. Sie überprüft beispielsweise, ob das Dokument korrekt erfasst wurde und ob der Beauftragte tatsächlich geeignet ist. Nur in begründeten Ausnahmefällen weicht die Kesb von dem Auftrag ab.

Dies passiert, wenn beispielsweise eine beauftragte Person den Auftrag nicht annehmen will. Denn dieser ist bindend: Der Staat soll sich nicht einmischen. Liegt hingegen kein Vorsorgeauftrag vor, bestimmt die Kesb unter Einbezug von Familie und Freunden einen Beistand – sofern andere Massnahmen nicht genügen.

Einzelfälle haben in den letzten Jahren zu Streitigkeiten geführt, die äusserst gehässig ausgetragen und deswegen publik wurden. Der St. Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler hat sich als Ziel gesetzt, die Diskussion um die Kesb zu versachlichen: Er will möglichst viele Leute dazu bringen, einen Vorsorgeauftrag auszufüllen. «Wer einen Vorsorgeauftrag erstellt hat, weiss, wer ihn im Fall einer schweren Verletzung oder Krankheit vertreten wird.» Durch diese Klarheit lasse sich auch Streit zwischen Angehörigen und zwischen Angehörigen und Kesb verhindern.

Erste Erfolge des Projekts in St. Gallen

Vor über einem Jahr startete Dobler darum die Online-Plattform e-vorsorgeauftrag.ch, auf der in 17 Schritten jede interessierte Person ein Dokument erstellen kann. Die Idee dazu kam ihm, als er mit seiner Frau, der Anwältin Simone Dobler, selbst einen Vorsorgeauftrag aufsetzte. «Ich war überrascht, wie einfach das war», sagt der Unternehmer. Jeder müsse für sich einige wichtige Fragen klären. Diese liessen sich aber innerhalb eines Fragebogens beantworten.

Für den Informatik-Spezialisten stellte sich deshalb die Frage, wieso das Verfassen eines Vorsorgeauftrags nicht längst online angeboten wird, um ihn für alle Personen zugänglich zu machen.

Marcel Dobler, FDP-Nationalrat/ St. Gallen.

Marcel Dobler, FDP-Nationalrat/ St. Gallen.

Dobler investierte eigene Zeit und 5000 Franken und stellte mithilfe eines Programmierers die Website auf die Beine. 2536 St. Gallerinnen und St. Galler haben das Angebot bereits genutzt. Seit einigen Tagen ist die Plattform für alle Deutschschweizer kostenlos verfügbar. Für die Beglaubigung muss der Einzelne dann doch noch Geld in die Hand nehmen: Wer den Auftrag nicht komplett von Hand abschreiben will, muss ihn von einem Notar beurkunden lassen.

Idealerweise wird der Auftrag zudem bei einer offiziellen Stelle hinterlegt. Dem Föderalismus sei Dank, organisiert sich jeder Kanton etwas anders. In St. Gallen bewahrt das Amtsnotariat die Dokumente auf, in Schaffhausen, Obwalden, Basel und in beiden Appenzell kann man es bei der Kesb-Stelle hinterlegen, im Aargau beim Familiengericht. Auch hierfür wird in der Regel eine Gebühr erhoben.

Doblers Initiative ist breit gestützt

Die Kesb-Gegnerin Barbara Keller-Inhelder sagt, sie sei sehr froh um die Initiative von Marcel Dobler. Die Idee sei ihm nach gemeinsamen Zugfahrten entstanden, bei welchen die St. Galler SVP-Nationalrätin ihm Probleme von Betroffenen mit der Kesb schilderte. Die Präsidentin des Vereins Kesb-Schutz, der Hilfe bei Konfliktfällen mit der Kesb anbietet, empfiehlt allen Personen – jung und alt – das Ausfüllen eines Vorsorgeauftrags.

Glen Aggeler, Kesb-Präsident der Region Toggenburg, formuliert es etwas sachlicher: Der Vorsorgeauftrag sei ein «positives Instrument», weil es die Selbstbestimmung und Selbstverantwortung des Einzelnen stärke. Wichtig sei, dass sich jeder bewusst für einen Vorsorgeauftrag sowie einen oder mehrere konkrete Beauftragte entscheide – und auch die Vor- und Nachteile kenne. Sei der Vorsorgeauftrag einmal validiert, kontrolliere die Behörde nicht mehr, was mit dem Vermögen des Betroffenen passiert. Bei einer behördlichen Massnahme wie der Beistandschaft ist dies anders. Der Beistand muss Rechenschaft ablegen, der Staat übernimmt Verantwortung und Haftung.

Glen Aggeler kennt das Projekt von Dobler. Vor einem Jahr sind sie zusammen im Kanton St. Gallen aufgetreten, um die Bevölkerung zu sensibilisieren. «Ein klar formulierter Vorsorgeauftrag kann Unannehmlichkeiten verhindern», sagt Aggeler. Alle, die sich aktiv mit dem Thema befassen, mit ihren Angehörigen darüber reden und die Situation damit regeln, vereinfachten letztlich auch das Verfahren für das persönliche Umfeld und die Kesb.