Christof Forster

Späte Genugtuung für Bundesrat Moritz Leuenberger: «Leider ist ein Urteil gefällt worden, mit dem ich immer gerechnet habe», sagte er gestern vor den Medien. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat entschieden, dass Deutschland den Flugverkehr über dem süddeutschen Raum in den Nachtstunden und am Wochenende einschränken darf.

Es sei zulässig, dass der Flughafen Zürich gegenüber München oder Frankfurt strenger behandelt werde. Denn Kloten liege in der Nähe zum Schwarzwald, einem lärmempfindlichen Tourismusgebiet in Süddeutschland.

Juristen im Departement Leuenberger prüfen nun das Urteil im Detail und werden im Zweifelsfall einen Weiterzug empfehlen. Einen Erfolg schliesst Leuenberger dabei nicht ganz aus. Auswirkungen auf die politischen Verhandlungen mit Deutschland, die nun weitergeführt würden, habe das Urteil nicht. Sie drehen sich laut Leuenberger um die Lärmbelastung, den unnötigen Umwegverkehr und den daraus resultierenden zusätzlichen CO-Ausstoss.

Derweil macht der süddeutsche Landkreis Waldshut bereits politischen Druck mit dem Urteil. Er fordert zusätzlich zu den Nachtsperrzeiten eine Begrenzung der Anflüge über sein Gebiet zum Flughafen Zürich. Die EU-Kommission zeigte sich erfreut über das Urteil.