Verteilaktion «Lies!»

Warum die Koran-Stände in der Schweiz nicht verboten sind

Umstritten, aber legal. In der Schweiz dürfen Aktivisten weiterhin den Koran verteilen.

Umstritten, aber legal. In der Schweiz dürfen Aktivisten weiterhin den Koran verteilen.

Wieso die Koran-Stände hierzulande nicht verboten werden – und wer dahinter steckt. 5 Antworten auf 5 Fragen zu den «Lies!»-Aktivisten.

  1. In Deutschland kam es am Dienstag zu einer landesweiten Grossrazia gegen die Vereinigung «Der wahre Islam», der die «Lies!»-Aktionen organisiert. Wie reagierte die Polizei in der Schweiz?
    Vorerst gar nicht. Die Razzia in Deutschland fand laut dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière statt, weil die Vereinigung «Die wahre Religion» unter dem Vorwand, für den Islam zu werben, Hassbotschaften verbreiten und Jugendliche bewusst mit falschen Verschwörungstheorien konfrontieren würde. In der Schweiz bräuchte es eine schwerwiegendere Sicherheitsgefährdung, um die Vereinigung und mit ihr die Koranverteilungsaktionen «Lies!» zu verbieten: beispielsweise konkrete Aufrufe zur Gewalt oder konkrete Nachweise, dass die Aktivisten Leute für den Dschihad – also den bewaffneten Kampf gegen Nicht- und Andersgläubige – anwerben. Dies war bisher nicht der Fall.

  2. Gehören die Muslime, die in Schweizer Städten wie Aarau, Zürich, Winterthur, Bern oder Basel an «Lies!»-Ständen den Koran verteilen, der gleichen Organisation an, wie jene Personen, bei denen die Polizei in Deutschland Razzien durchführte?
    SRF-«Rundschau»-Journalist Georg Häsler sagt dem Portal srf.ch dazu, es sei schwierig, bei diesen Gruppierungen von Organisationen im eigentlichen Sinn zu sprechen. Klar ist aber: Genau wie die deutschen stehen auch die Schweizer «Lies!»-Aktivisten mit dem Deutsch-Palästinenser Ibrahim Abou-Nagie in Kontakt, der die Aktion in Deutschland ins Leben rief und Ableger in verschiedenen europäischen Ländern – unter anderem in der Schweiz – gründete. Laut Georg Häsler beziehen die Schweizer Aktivisten die Korane, die sie verteilen, und die T-Shirts, die sie bei den Aktionen anhaben, von derselben Quelle, die in Deutschland seit Dienstag verboten ist.

  3. Sind in der Schweiz also auch in Zukunft «Lies!»-Aktionen möglich?
    Ja. Die Aktionen sind zwar vielerorts (zum Beispiel in Basel) umstritten. Illegal sind sie bisher aber nicht, auch wenn die Behörden insbesondere in Basel und in Winterthur immer wieder Verbote der Koranverteilaktionen prüften. In Basel und Zürich sind vorerst keine weiteren «Lies!»-Aktionen geplant. Die Stadtpolizei Winterthur hat für den November Aktionen bewilligt. Die zuständige Stelle in Bern wollte dazu keine Angaben machen.

  4. Wieso ist es so schwierig, die «Lies!»-Aktionen in der Schweiz zu verbieten, wenn es in Deutschland relativ einfach geht?
    Weil die kollektiven Grundwerte (also zum Beispiel eine kritische Einstellung gegenüber religiösem Extremismus) in Deutschland viel höher gewichtet werden als in der Schweiz, wo die individuellen Grundrechte jeder Person (auch religiöser Radikaler) mehr Gewicht hätten. Die unterschiedliche Handhabung hat also gesellschaftsphilosophische Gründe.

  5. Was hält die Schweizer Bevölkerung von den «Lies!»-Aktionen?
    In einer Umfrage von 20Minuten Online sprachen sich im Juni 56 Prozent der Befragten für ein Verbot aus. Nur 15 Prozent fanden, die Aktionen seien «völlig legal.»

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