Es geht um nicht weniger als den Zusammenhalt des Landes, sagen die einen. Falsch, entgegnen die anderen, statt sich ständig an der Vergangenheit zu orientieren, müsse man endlich vorwärtsschauen. Unzweifelhaft ist: Seit die Post mit der Verkleinerung ihres Filialnetzes angefangen hat, streiten Politiker voller Nostalgie über Sinn oder Unsinn dieser Pläne. Viele prägen das Bild des Postschalters, der für eine Gemeinde geradezu lebenswichtig sein soll.

«Die Post ist da. Für alle.» So lautet der jüngste Claim des Unternehmens, das für sich in Anspruch nimmt, eine nationale Klammer zu sein. In dieser Hinsicht hält es der gelbe Riese wie die FDP. Man habe die Schweiz «seit der Gründung des Bundesstaates an vorderster Front mitgestaltet», umschreibt die Partei ihren Markenkern. Tatsächlich wäre die Post kaum zu jener identitätsstiftenden Institution geworden, als die sie heute gilt, hätten die alles dominierenden Freisinnigen sie im 19. Jahrhundert nicht zur «Bundessache» erklärt.

Anspruch und Wirklichkeit

Doch ausgerechnet die Post bringt die FDP regelmässig in ein Dilemma. Welchen Service public muss der bundesnahe Betrieb bieten? Was bedeutet die fortschreitende Digitalisierung für den klassischen Schalter? Angesichts solcher grundsätzlichen Fragen wird die Partei zusehends zerrieben zwischen programmatischen Ansprüchen und realpolitischen Möglichkeiten. Nur mässig kohärent sind Teile der FDP, die den Grundsatz des freien Markts predigen und gleich lange Spiesse für alle Post-Anbieter fordern – dann aber nach mehr Interventionismus schreien, als es den freisinnigen Leitlinien eigentlich lieb sein kann.

Das Post-Dilemma der FDP war noch nie so gut sichtbar wie im vergangenen Winter, als der Ständerat über die Postgesetzgebung debattierte. Der Unmut in der Bevölkerung wachse, sagte der Nidwaldner FDP-Standesherr Hans Wicki. Offenbar brauche es mehr «politische Führung und Verantwortung». Ganz anders sah das der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser. «Es macht keinen Sinn, die Zukunft zu bekämpfen», sagte er. Ihn interessiere mehr, was das Land morgen benötige «und nicht, wie man die Vergangenheit möglichst lange aufrechterhält».

Ähnlich argumentiert Thierry Burkart, Aargauer Nationalrat und Service-public-Spezialist der Partei. Im Sommer reagierte er mit einer pointierten Replik auf die Forderung der SP nach einem Moratorium für Poststellen-Schliessungen. Wenn man von den Feriengrüssen einmal absehe, fragte Burkhart: «Wann haben Sie das letzte Mal einen Brief per Post gesendet?» Die traditionellen Poststellen würden immer weniger besucht, der Konzern offeriere «funktionierende und alternative Lösungen». Die FDP fordere neue regulatorische Rahmen für staatsnahe Unternehmen, so Burkart, «mehr Flexibilität und Handlungsspielraum». Das offizielle Mantra der Partei lautet denn auch, Liberalisierungen zumindest zu prüfen. In zahlreichen Fällen ermöglichten sie «eine dynamische Anpassung» an die Marktveränderungen.

Die Stunde der Regionalpolitiker

Im Kontrast dazu stehen die freisinnigen Regionalpolitiker, deren Stunde dann schlägt, wenn Poststellen vor der eigenen Haustüre zur Disposition stehen. Im Kanton Solothurn etwa, wo die FDP-Fraktion im Kantonsrat einstimmig eine Standesinitiative mit der Forderung, den Abbau der Poststellen zu verlangsamen, nach Bundesbern schickte. In der Stadt Luzern, wo ausgerechnet die FDP den links-grün dominierten Stadtrat mittels Postulat aufforderte, sich bei der Post für eine «gute Grundversorgung in den Quartieren» einzusetzen. Oder im bernischen Grossaffoltern, wo der Präsident der FDP-Lokalsektion einen geharnischten Brief an die Post-Spitze schrieb und fragte: «Baut man Poststellen ab, weil die Kunden ausbleiben? Oder bleiben die Kunden aus, weil man Poststellen abbaut?»

Zähneknirschende Zustimmung

Und was meint die FDP dazu? Sie trägt die wichtigsten Züge der Vorlage zähneknirschend mit, fordert aber in manchen Punkten weniger Fesseln. Ihre Position fasst FDP-Kommunikationschef Martin Stucki so zusammen: «Die Menschen in der Schweiz sollen gemäss FDP innerhalb von 20 Minuten zu Fuss oder mit dem öffentlichen Verkehr einen Zugangspunkt erreichen können. Für den Zugang zu Zahlungsdiensten sollen im digitalen Zeitalter 30 Minuten gelten.» In ihrer Stellungnahme verlangt die Partei, dass die neuen Zugangskriterien unter keinen Umständen zu Mehrkosten führen dürfen – genau das ist jedoch zumindest mit dem bundesrätlichen Vorschlag der Fall.

Nichts anfangen kann der Freisinn mit der «einschneidenden Vorgabe», um die aktuell ein Streit entbrannt ist: In urbanen Gebieten soll die Post künftig pro 15 000 Einwohner mindestens einen Zugangspunkt betreiben. Auch da herrscht jedoch keinesfalls Einigkeit. Im Gegenteil, ist die geplante Vorgabe doch ein Zugeständnis an den Städteverband, der sich unter der Führung von FDP-Nationalrat Kurt Fluri betont postkritisch positioniert. Der Solothurner Stadtpräsident nahm 2017 sogar an einer Demonstration gegen die Pläne der Post teil.

GLP spricht von Interventionismus

Geradezu neidisch dürften freisinnige Ordnungspolitiker übrigens auf die Grünliberalen blicken. Sie verstehen nicht, warum noch überall Poststellen erhalten bleiben sollen und sind gegen die Revision der Postverordnung. Aus Sicht der GLP, die weniger Rücksicht nehmen muss auf die Befindlichkeiten verbandelter Verbände, «atmet die Vorlage einen interventionistischen Geist».

Es gebe keinen Grund, die Zugangskriterien im Zeitalter der Digitalisierung gesetzlich zu verschärfen. In ihrer Stellungnahme folgert die GLP deshalb: «Wenn überhaupt, müsste eine Lockerung der bestehenden Vorgaben geprüft werden.»