Kraftwerke

Wasserzinsen: Bern verzichtet bei seiner BKW freiwillig auf Millionen

Dieser Strom vom Grimselpass profitiert vom Heimatschutz des Kantons Bern.

Dieser Strom vom Grimselpass profitiert vom Heimatschutz des Kantons Bern.

Der Kanton Bern könnte viel mehr Geld einnehmen, würde er die gesamten Wasserzinsen von den Wasserkraftwerken verlangen. Er wehrt sich gegen Kritik.

Wasser ist wertvoll. Wer mit der Ressource Strom erzeugen will, muss für die Nutzung bezahlen. Doch wie viel? Die Schweizer Energiekonzerne, die jährlich rund 56 Prozent des Stroms aus der Wasserkraft erzeugen, wollen wegen des schwierigen Marktumfelds weniger Wasserzins zahlen. Die Strompreise sind tief, die Wasserkraft ist unrentabel geworden. Während sich eine Senkungsvorlage aktuell in der Vernehmlassung befindet, verlangt der Kanton Bern bereits freiwillig weniger als ihm von den Stromproduzenten zustünde. Bern verzichtet jährlich auf über vier Millionen Franken. Damit subventioniert der Kanton vor allemden Stromriesen BKW, welcher der öffentlichen Hand zu 52 Prozent gehört.

Das ist Geld, das der Kanton in seiner Kasse eigentlich gut gebrauchen könnte. Denn beim nationalen Finanzausgleich fliesst seit mehreren Jahren unterm Strich am meisten Geld nach Bern. Wie die eidgenössische Finanzverwaltung für 2018 festhält, bleibt der Kanton Bern mit 1,3 Milliarden Franken der grösste Nettoempfänger. Die Gemeinden seien von dem Wasserzinsen-Verzicht nicht betroffen, heisst es bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern. Die Wasserzinsen gingen nur an den Kanton. Aus energiepolitischer und volkswirtschaftlicher Sicht sei die Wasserkraft wichtig für Bern. «Mit dem Verzicht sollen die Wasserkraftwerke im schwierigen Marktumfeld finanziell entlastet und ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.» Bis 2035 will der Kanton die Produktionsleistung mit Wasserkraft um mindestens 300 Gigawattstunden pro Jahr erhöhen.

Kanton finanziert Investitionen mit

Die Wasserkraftwerke müssen pro Kilowatt Leistung nur 100 anstatt 110 Franken Zins zahlen, wenn sie keine kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) bekommen. Hauptprofiteur: der Stromriese BKW. Denn bis auf ein paar wenige kleine Anlagen bekommt zwar kein Wasserkraftwerk KEV – dafür die Zinsentlastung des Kantons. Was namentlich bei den Grossanlagen im Berner Oberland, vorab an der Grimsel, ins Gewicht fällt. Und hier hat die BKW als Mehrheitsbesitzerin der Kraftwerke Oberhasli AG Grosses vor: Seit 2015 will sie über zehn Jahre 200 Millionen Franken investieren. Pikant: Als BKW-Mehrheitsaktionär finanziert der Kanton damit mit. Er subventioniert die BKW, um bei wichtigen Ausbauprojekten Kurs zu halten.

Die Subventionen lohnen sich also: Denn der Stromriese ist im Kanton Bern der grösste Wasserzinszahler. Mit seinen 79 Wasserkraftwerke erzeugt der Konzern 40 Prozent seiner jährlichen Stromproduktion und versorgt damit jährlich über 800'000 Haushalte. «Heute beläuft sich der Wasserzins auf 1,6 Rappen pro Kilowattstunde. Das ist fast die Hälfte des Ertrags, den man aktuell am Markt erzielen kann», lässt sich die BKW wissen. Eine Zinsreform sei dringend.

Der Konzern beklagt sich also, obschon praktisch alle seine Wasserkraftwerke bereits entlastet werden. Werke, die grösstenteils seit längerem nicht rentable sind. In einem Papier zur Wasserkraft schrieb BKW 2015: «Der tiefe Strompreis auf dem EU-Markt stellt die Rentabilität der grösseren Wasserkraftanlagen infrage. Zurzeit sind nur die kleinen Kraftwerke wirtschaftlich.» Das gelte auch heute noch. Rentable kleine Werke erbringen bei der BKW bloss 3 Prozent der Wasserstromproduktion.

Für Peter Flück, Interlakner FDP-Grossrat und Präsident der Regionalkonferenz Oberland Ost, liegt ein wesentliches Problem beim Stromriesen: Stromproduzenten wie die BKW hätten in den letzten Jahrzehnten satte Gewinne erzielt. Auch im ersten Halbjahr 2017 verzeichne das Unternehmen immer noch einen Gewinn von 116 Millionen Franken. Das lege nahe, dass es die Firma damals wohl versäumt habe, entsprechende Rückstellungen zu bilden.

Neues Zinsmodell gefordert

Mario Cavigelli, Bündner Regierungsrat und Präsident der Energiedirektorenkonferenz, erklärte kürzlich im «Blick»-Interview: «Die Energiekonzerne dürften nicht auf dem Rücken der Bergkantone ihre Bilanz sanieren». Er bezieht sich auf die vom Bund geplante Wasserzinsreduktion von 110 auf 80 Franken pro Kilowattleistung. Auch weitere Akteure, wie die Regierungskonferenz der Gebirgskantone lehnen diese ab.

Trotzdem sind sich alle Akteure einige, dass sich im Rahmen des neuen Energiegesetzes eine revidierte Wasserzinslösung gefunden werden muss. Nicht primär wegen Stromproduzenten wie BKW, die einen wesentlichen Teil – bei den Bernern sind es acht Prozent des operativen Ergebnis – mit gebundenen Kunden verdient und feste Preise über dem Marktniveau einnehmen. Sondern wegen Firmen wie Alpiq und Axpo, die vollständig am freien Markt agieren und damit seit einiger Zeit Verluste einfahren, weil die Strompreise unter ihren Gestehungskosten liegen.

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