Silvia Steiner

Weil die Kantone machen, was sie wollen, wird die oberste Bildungsdirektorin zur Zielscheibe: Ist sie schuld am Wirrwarr?

Kritik von fast allen Parteien: Silvia Steiner an einer Pressekonferenz in Zürich.

Kritik von fast allen Parteien: Silvia Steiner an einer Pressekonferenz in Zürich.

Silvia Steiner, Ex-Polizistin und Präsidentin der Bildungsdirektoren steht im Kanton Zürich in der Kritik. Der Grund dafür ist nicht nur bildungspolitisch.

In den beiden Basel, Bern, Solothurn und Zürich finden dieses Jahr am Gymnasium keine Maturaprüfungen statt. In den anderen Deutschschweizer Kantonen schon. Ein Teil prüft nur schriftlich, Appenzell Innerrhoden nur mündlich.

An der Volksschule gibt es ein ähnliches Wirrwarr. Zürich und St. Gallen unterrichten in Halbklassen, die meisten anderen Deutschschweizer Kantone unterrichten ganze Klassen.

Verantwortlich für diesen Flickenteppich sind die kantonalen Bildungsminister. Ihnen misslang es, in der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) eine einheitliche Lösung wenigstens für die Deutschweiz zu finden. (Die Westschweiz und das Tessin haben schon früh signalisiert, wegen des Virus auf ein vorsichtiges Regime zu setzen.)

Die Präsidentin der EDK, Silvia Steiner (CVP), ist nun in ihrem Heimatkanton Zürich arg unter Beschuss geraten. «Die EDK hat unter Führung unserer Bildungsdirektorin in den letzten Wochen versagt», heisst es in einer Erklärung fast aller Parteien. SP, FDP, SVP, GLP und AL schreiben, Steiner habe «vor dem überbordenden Eigensinn der kantonalen ErziehungsdirektorInnen kapituliert».

Früher jagte sie Zuhälter und Dealer

Und noch etwas sorgt für Kritik: Eine Taskforce des Bundes empfahl in einem Bericht, Klassen auf 15 Schüler zu beschränken. Diese Empfehlung setzten Steiner und der Bildungsrat in Zürich um; die Information, die der EDK bekannt war, gelangte aber offenbar nicht in alle Kantone. Das sorgte für Irritation.

Sie war Chefin der Kriminalpolizei in Zug: Silvia Steiner im Jahr 2005.

Sie war Chefin der Kriminalpolizei in Zug: Silvia Steiner im Jahr 2005.

Für Steiner ist die Bewältigung der Coronakrise der erste grosse Auftritt, auf Bühne der nationalen Politik. Steiner übernahm das Bildungsdepartement in Zürich im April 2015. Seit 2017 steht sie der EDK vor. Steiner ist Juristin und machte bei der Polizei Karriere. Die heute 62-Jährige leitete die Kriminalpolizeien von Zürich und Zug.

Im Jahr 2005 kehrte sie als Staatsanwältin in den Kanton Zürich zurück. Als die CVP-Frau für den Regierungsrat kandidierte, schrieb der «Tages-Anzeiger» über sie: «Als Jägerin von Zuhältern und Dealern ist sie Spitze, als Politikerin aber bloss biederer Durchschnitt.»

Neu in der Bildung, aber gute Kontakte zu den Lehrern

Respekt verschaffte sie sich bei der Bewältigung der Jegge-Affäre. Sie liess von einem Rechtsanwalt untersuchen, ob die Behörden in den 1970er Jahren versagt hatten, als der damals gefeierte Pädagoge Jürg Jegge sich an seinen Schülern verging. Den Bericht präsentierte sie zusammen mit einem der Missbrauchsopfer. Ihre Erfahrung als Strafverfolgerin dürfte ihr damals geholfen haben.

In der Bildungspolitik hatte sie hingegen kaum Erfahrung. Doch auch ihre heutigen Kritiker attestieren ihr, sich schnell ins Dossier eingearbeitet zu haben. Der Kontakt zu Schulleitern und Lehrern ist gut. Der Zürcher Lehrerinnen- und Lehrerverband stellte sich denn auch vor die Bildungsdirektorin und nahm sie vor der Kritik aus dem Parlament in Schutz.

Die Ostschweizer Kantone wollten prüfen. Ist das unsolidarisch?

Steiner sagt, sie hätte sich gewünscht, die Kantone hätten einheitliche Lösung für die Wiedereröffnung der Schulen gefunden. Warum ist es ihr nicht gelungen? Die Ausgangslage war jedenfalls nicht einfach. Die Bildungssysteme der Kantone unterscheiden sich auch zu normalen Zeiten stark. Als neuer Faktor kam nun die unterschiedliche Ausbreitung des Coronavirus hinzu.

Nehmen wir als Beispiel die Gymnasien in den Kantonen Genf und St. Gallen. In Genf schliesst jeder dritte Schüler das Gymnasium ab, gleichzeitig leidet der Kanton stark unter dem Virus. Auf 10 000 Einwohner kommen knapp 100 Infizierte. In St. Gallen erreichen 15 Prozent der Schüler die gymnasiale Matur, gleichzeitig verzeichnet der Kanton nur wenige Corona-Ansteckungen. Auf 10000 Einwohner kommen 15 Ansteckungen.

Silvia Steiners Zürich liegt da irgendwo dazwischen. Zürich, Bern und Genf verbindet, dass sie bei einem Entscheid für eine Maturaprüfung, eine grosse Zahl an Schülern unter besonderen Sicherheitsmassnahmen hätte prüfen müssen. Diese organisatorische Herausforderung scheute man offenbar.

Unter anderem deshalb dürfte Steiner in der EDK für die Absage der Matura in der ganzen Schweiz geweibelt haben. Doch damit waren Kantone mit wenigen Maturanden und wenigen Infizierten nicht einverstanden, etwa in der Ostschweiz. Als unsolidarisch möchte dies die Thurgauer Erziehungsdirektorin, Monika Knill (SVP), aber nicht verstanden haben. «Die Kantone, welche die Matura-Prüfung durchführen, sind in der knappen Mehrheit. Man hätte also auch das Tessin und die Romandie überstimmen können.» Dies habe man aus Solidarität aber nicht getan. Die Freigabe sei der Kompromiss.

Parlament nicht bei Entscheiden berücksichtigt

Die mangelnde Einheit der Kantone kann man Silvia Steiner kaum anlasten. Den Fehler machte sie an anderer Stelle. Ihre Zürcher Regierungskollegen tauschten sich während der Coronakrise mit der Geschäftsleitung des Kantonsrates aus – , Steiner nicht. Die Parlamentarier fühlten sich übergangen.

Im Gespräch mit Zürcher Politikern wird denn auch klar, dass etwas anderes wichtiger ist als die Enttäuschung über den kantonalen Flickenteppich: Zürich überlässt es den Gemeinden, wie sie die familienergänzende Betreuung wieder hochfahren. Sie müssen nun entscheiden, wer systemrelevant genug ist, um einen Krippenplatz zu bekommen. Es geht im Kern um den Flickenteppich in den Gemeinden, nicht in den Kantonen.

Steiner hält den Bildungs-Föderalismus hoch

Steiner verteidigt die Entscheidungen der EDK. Der Föderalismus funktioniere gut. In der Bildung habe man immer verschiedene Lösungen in den Kantonen.

Mit Blick auf die Kritik der Parlamentarier räumt sie ein, dass es in einer Krise schwierig sei, «immer alle mitzunehmen». Sie sei froh, dass das Parlament wieder arbeite. Sie habe in einer ersten Kommissionssitzung bereits ihre Überlegungen darlegen können.

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