Gesundheitspolitik

Welche Jobs Krankenversicherungen den Parlamentariern bieten

Mehrere Parlamentarier sind mit einer Krankenkassen verbunden.

Mehrere Parlamentarier sind mit einer Krankenkassen verbunden.

16 Eidgenössische Parlamentarier haben per Mandat eine Verbindung zu Krankenkassen, 12 sitzen in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit ihres Rats.

Politiker haben viele Mandate. Das zeigt ein Blick auf das vor zwei Tagen aktualisierte Register der Interessensbindungen. Zahlreich sind auch jene, die in Verbindung mit Krankenkassen gebracht werden können, was gerade auch im Hinblick auf die Abstimmung über die Einheitskasse am 28. September interessant ist.

Von Berufs wegen mit einer Krankenkasse verbunden ist der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas. Er ist Leiter Verkaufskoordination bei der Helsana in Chur. Ratskollege Jürg Stahl (SVP/ZH) ist in der Geschäftsleitung der Groupe Mutuel und gleichzeitig im Beirat respektive in der «Groupe de réflexion santé», wie das Unternehmen die Organisation nennt.

Zu dieser Gruppe gehören auch die Nationalräte Roland F. Borer (SVP/SO), Sebastian Frehner (SVP/BS), Bruno Pezzatti (FDP/ZG) und die Ständeräte Urs Schwaller (CVP/FR) und Roland Eberle (SVP/TG). Letzterer sitzt auch im Verwaltungsrat (VR) der Groupe Mutuel. Allesamt sind sie in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) ihres Rats – also dort, wo die Vorlagen besprochen werden, bevor sie überhaupt dem Parlament vorgelegt werden. Von 16 Parlamentariern mit Verbindungen zu Krankenkassen sind zwölf in einer SGK.

«Einige tausend Franken»

Nicht mehr im Beirat ist laut Register Hans Altherr (FDP/AR). Der Berner BDP-Nationalrat Lorenz Hess zählt auch nicht mehr dazu, weil er seit April im VR der Visana sitzt. Nicht ganz ein Jahr ist er im Beirat gesessen, hat drei der jährlich fünf Sitzungen mitgemacht. Seine Entlöhnung dafür kann er nicht genau beziffern. Von «einigen tausend Franken» geht er aus. Andere Beiratsmitglieder liessen schon durchblicken, dass der Verdienst «zwischen 10 000 und 20 000 Franken pro Jahr» betrage. Den Lohn für sein VR-Amt schätzt Hess auf «zwischen 30 000 und 40 000 Franken». «Beirat und Verwaltungsrat ist als Amt nicht vergleichbar», sagt Hess. Das VR-Amt sei viel aufwendiger.

Die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel, seit Juni Teil des VR der Concordia, war bis dahin im Beirat der Groupe Mutuel. «Mit jährlich rund 32 000 Franken» rechnet sie für ihre neue Aufgabe, wie sie dem «Blick» sagte. Ein Blick in den Geschäftsbericht 2013 lässt vermuten, dass es schliesslich durchaus noch einige tausend Franken mehr sein könnten.

Gleich zwei CVPler bei der CSS

Den Namen nach am geschäftigsten ist Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG). Sie ist in den Verwaltungsräten von CSS, Intras und Sanagate und hat zwei Stiftungsratssitze inne. Laut CSS-Geschäftsbericht hat der alle Gesellschaften umfassende Verwaltungsrat mit sieben Mitgliedern, darunter der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber, Entschädigungen von 738 000 Franken erhalten.

Ständerat Felix Gutzwiller (FDP/ZH) ist im Verwaltungs- und Stiftungsrat der Sanitas, Nationalrat Hansjörg Walter (SVP/TG) im Stiftungsrat der Agrisano und Nationalrat Ulrich Giezendanner (SVP/AG) gar Vizepräsident im Verwaltungsrat der KPT. Der Tessiner FDP-Nationalrat Ignazio Cassis ist Präsident des Krankenkassenverbandes Curafutura, der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht Co-Präsident des Forums Gesundheit Schweiz.

Kritik an Beiräten

Dass gerade obligatorische Versicherungen so um die Gunst der Parlamentarier weibeln, bezeichnet Ständerätin Anita Fetz (SP/BS), selbst von 2004 bis 2011 in der SGK, als «unsäglich». «Es stehen bereits so viele Politiker im Sold von Krankenkassen, dass man von einem System nahe an der Korruption sprechen muss», sagt Fetz und fügt hinzu, dass mit einer Einheitskasse immerhin die Verfilzung mit den Krankenkassen ein Ende finden würde. Auch sie sei von verschiedenen Seiten im Gesundheitsbereich angefragt worden, nachdem sie der Kommission beigetreten war. Hart ins Gericht geht Fetz mit den Beiräten: «Diese haben ausschliesslich die Funktion, die Politiker für das Unternehmen ‹einzukaufen›.»

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