Letztes Jahr wurden weniger Ausländer aus der Schweiz weggewiesen als noch 2011. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, ging die Zahl der Weggewiesenen im Kanton Aargau von 73 auf 49 zurück, in Basel-Stadt waren es im Jahr 2012 noch 19 Wegweisungen (2011: 32). In Luzern ging die Zahl der Fälle von 54 auf 24 zurück, in Freiburg von 60 auf 46, in Genf von 14 auf 1, in St. Gallen von 109 auf 93. Gestützt auf die Zahlen aus den Kantonen sei schweizweit von rund 670 weggewiesenen Ausländern im Jahr 2012 auszugehen, schreibt die Zeitung. Diese Zahl bedeutet eine Trendwende bezüglich der Ausländer, die ihre Aufenthaltsbewilligung wegen einer strafrechtlichen Verurteilung verloren haben. Im Jahr 2009 lag die Zahl der weggewiesenen kriminellen Ausländer bei 750.

Die Entwicklung in den Kantonen überrascht, haben die Behörden im Zuge der Diskussionen um die Ausschaffungspraxis doch ihre Praxis verschärft. David Keller, Präsident der Vereinigung kantonaler Migrationsämter, sagt: «Die Kantone sind heute strenger als noch vor zehn Jahren.» Es gebe keine Anzeichen, dass sich daran in jüngerer Zeit etwas geändert habe - im Gegenteil.

Sommaruga tut sich schwer

Die Zahlen entbehren nicht einer gewissen Brisanz, will Justizministerin Simonetta Sommaruga doch bis zum Sommer das Gesetz zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative präsentieren. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) favorisierte zuletzt eine Variante, bei der ausländische Täter bei einer Reihe von Delikten ab einer Strafe von sechs Monaten weggewiesen werden. In jedem Fall wird die Verhältnismässigkeit geprüft.

Die Initianten hingegen beharren auf einer wortgetreuen Umsetzung des Volksbegehrens, das Volk und Stände 2010 angenommen haben. Die Bundesverwaltung schätzt, dass so jährlich etwa 4500 kriminelle Ausländer mit einem B- oder C-Ausweis die Schweiz verlassen müssten. Bei der Variante des EJPD wären es rund 1300.

Die Gründe für den Rückgang der Wegweisungen sind nicht klar. Ein Rückgang der Kriminalität unter den ausländischen Daueraufenthaltern lässt sich nicht feststellen. Jonas Weber, Professor für Kriminologie an der Universität Bern, vermutet, dass mit der Verschärfung der Wegweisungspraxis in den Nullerjahren plötzlich auch Ausländer weggewiesen worden sind, die zuvor durch die Maschen der Migrationsbehörden schlüpfen konnten. Viele «Langzeitkriminelle», die früher bloss verwarnt worden waren, seien inzwischen nicht mehr in der Schweiz.

Eine andere Erklärung bringen die Kantone ins Spiel. Bei der Wegweisung von EU-Bürgern gibt es juristische Hürden: Gemäss Freizügigkeitsabkommen dürfen diese nur weggewiesen werden, wenn sie nach der Verbüssung ihrer Gefängnisstrafe eine schwere Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen. Die Behörden müssen also eine erhöhte Rückfallgefahr nachweisen können. In verschiedenen Kantonen haben diese Anforderungen dazu geführt, dass weniger EU-Bürger weggewiesen werden als in der Vergangenheit. Allerdings erklärt dies die Trendwende bei den Wegweisungen nicht vollständig: Nur ein Fünftel der straffällig gewordenen Ausländer mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung stammt aus der Europäischen Union. (kas)