Machtfrage

Wenn der Bundesrat bockt: Wie ernst nimmt die Regierung die Aufträge des Parlaments?

Ab in den Papierkorb: Nicht alle überwiesenen Motionen und Postulate sind dem Bundesrat genehm.Peter Schneider/Key

Ab in den Papierkorb: Nicht alle überwiesenen Motionen und Postulate sind dem Bundesrat genehm.Peter Schneider/Key

Nimmt sich der Bundesrat zu viele Freiheiten heraus, wenn er Vorstösse des Parlaments umsetzt? Darf er diese nur ansatzweise erfüllen? Wird die Umsetzung teilweise bewusst hinausgezögert? Eine Untersuchung soll Klarheit bringen.

Manche sprechen freundlich von einer Verzögerungstaktik. Für viele ist jedoch klar: Der Bundesrat widersetzt sich bewusst dem Auftrag des Parlaments, die Kosten neuer Regulierungen zu prüfen. Man nehme das Anliegen nicht ernst, schimpft die FDP in einer Mitteilung. «Die Frustration über die Untätigkeit des Bundesrats ist gross», sagt CVP-Ständerat Pirmin Bischof. Gar von «inakzeptabler Arbeitsverweigerung» und «bundesrätlicher Renitenz» ist beim Gewerbeverband die Rede.

Es geht um einen Dauerbrenner im Bundeshaus: Um die oft monierte Flut an Regulierungen und darum, wie diese eingedämmt werden könnte. Das Thema versetzt besonders bürgerliche Politiker seit Wochen in Rage. In seiner letzten Sitzung des Jahres 2018 wollte der Bundesrat eigentlich die Eckwerte für eine unabhängige Stelle zur Kostenprüfung neuer Regulierungen festlegen. Ein solches Amt forderten explizit zwei Motionen, denen das Parlament zugestimmt hatte.

Daraus wird nun allerdings nichts: «Auf die Einführung einer neuen Behörde, die systematisch alle Regulierungen prüft, will der Bundesrat aus Effizienzgründen verzichten», liess die Regierung verlauten. Gesetze oder Verordnungen werden offenkundig nicht angetastet. Stattdessen sollen nun einfach, wie es der Bundesrat reichlich vage formuliert, die bestehenden Prozesse «optimiert» und die «wirtschaftlichen Auswirkungen vertieft analysiert» werden.

Nicht genehme Aufträge

Angesichts dieses Vorgehens stellen sich grundsätzliche Fragen. Nimmt sich der Bundesrat zu viele Freiheiten heraus, wenn er Vorstösse des Parlaments umsetzt? Darf er diese nur ansatzweise erfüllen? Wird die Umsetzung teilweise bewusst hinausgezögert? Oder, und das ist ein schwerer Vorwurf: Klemmt der Bundesrat nicht genehme Aufträge des Parlaments manchmal einfach ab? Um Antworten zu finden, haben Parlamentarier eine offizielle Untersuchung veranlasst, und zwar unabhängig vom aktuellsten Fall der Regulierungsbremse. Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) prüfte, wie der Bundesrat die überwiesenen Motionen und Postulate umsetzt – oder eben nicht. Monatelang hat der wissenschaftliche Dienst an der Untersuchung gearbeitet, auch externe Experten der Universität Bern wurden beigezogen.

Beauftragt wurden die Kontrolleure von einer Subkommission der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK), die vom Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn präsidiert wird. «Immer wieder fragen sich Parlamentarier, ob angenommene Vorstösse wirklich erfüllt werden», erklärt er. Schliesslich seien diese ein wichtiges Mittel, mit denen das Parlament seine Rolle als Gesetzgeber wahrnehmen könne. Die PVK erarbeitete einerseits einen Überblick mit dem Stand aller angenommenen Motionen und Postulate. Andererseits untersuchte sie, inwiefern deren Wirkung den Erwartungen der Urheber entspricht.

Angespannte Beziehung

Die Ergebnisse der Untersuchung sind noch unter Verschluss, die PVK will sie in den nächsten Wochen zuerst der GPK vorlegen. Deshalb will sich Föhn vorerst nicht weiter inhaltlich äussern. Wie umstritten die Causa unter Parlamentariern ist, illustriert ein Exposé der PVK: Dort ist die Rede von Stimmen, die behaupten, es gebe Bundesämter, «welche die parlamentarischen Aufträge auf die lange Bank schieben oder nur unvollständig erfüllen».

Die Beziehung zwischen Parlament und Bundesrat ist mal wieder angespannt, heisst das mit anderen Worten. Tatsächlich vergrössern Vorstösse aus dem Parlament den Pendenzenberg der Regierung, natürlich auch zu deren Missfallen. Allein im letzten Jahr reichten Parlamentarier fast 650 Motionen und Postulate ein.

Der Bundesrat ist verpflichtet, vom Parlament überwiesene Vorstösse umzusetzen. Mit einer Motion erhält er den verbindlichen Auftrag, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten – oder zumindest eine Massnahme zu treffen. Derweil ist ein Postulat mit dem weniger verbindlichen Auftrag verbunden, einen Gesetzesentwurf zu prüfen.

So oder so hat der Bundesrat einigen Spielraum, was er aus einem Vorstoss macht. Dass er nicht jedem telquel entsprechen kann, stellt niemand in Abrede. In einem jährlichen Bericht muss die Regierung immerhin darlegen, was sie zur Erfüllung eines Auftrags zu tun gedenkt. Doch auch damit sind Parlamentarier nicht immer zufrieden: Zuweilen würde nur ungenügend informiert.

Autor

Sven Altermatt

Sven Altermatt

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