Kommentar

Wenn die SVP mit der SP: Die neue Liebe der beiden Pol-Parteien

Gemeinsame Interessen: Parteipräsidenten Albert Rösti (SVP, l.) und Christian Levrat (SP).

Gemeinsame Interessen: Parteipräsidenten Albert Rösti (SVP, l.) und Christian Levrat (SP).

Die Rechts- und die Linkspartei machen gemeinsame Sache bei Zöllen, Lohnschutz und Altersvorsorge, und die SVP-nahe «Weltwoche» sagt der SP eine rosige Zukunft voraus. Das ist weniger erstaunlich, als es scheint. Ein Kommentar.

Als der Bundesrat diese Woche bekannt gab, die Importzölle für Industriegüter abzuschaffen und den Markt zu öffnen, heulten zwei Parteien auf: SVP und SP meldeten Widerstand an. Die Rechtspartei und die Linkspartei sind sich einig darin, dass inländische Firmen nichts davon hätten und die Zölle, wenn schon, schrittweise im Rahmen von Freihandelsabkommen aufgehoben werden müssten.

Ebenfalls diese Woche wurde bekannt, dass die Zürcher SVP den Gewerkschaftsboss und abgewählten SP-Nationalrat Corrado Pardini als Redner zu ihrem jährlichen Hochamt einlädt, der Albisgüetli-Tagung. Das Thema: EU, Rahmenabkommen, Lohnschutz. Auch da sind sich SVP und SP einig. Sogenannte Lohnschutzmassnahmen, deren Wirkung jedoch höchst umstritten ist, sind für sie wichtiger als die Sicherung der bilateralen Verträge. Eine weitere aktuelle Gemeinsamkeit: SP- wie SVP-Vertreter wollen der Nationalbank zwei Milliarden Franken zugunsten der Pensionskassen abknöpfen.

Der Tipp der «Weltwoche» an die SP

Aufhorchen lässt die Titelgeschichte in der «Weltwoche» von Verleger und SVP-Nationalrat Roger Köppel: «Die rosige Zukunft der Schweizer Sozialdemokratie», heisst es auf dem Cover. In der Story gibt es Tipps, «wie die SP in vier Jahren die SVP überflügeln könnte». Sie müsse es machen wie die erfolgreichen Sozis in Dänemark – und in der Zuwanderungs- und Asylpolitik den Kurs verschärfen.

In dieses Bild passt, dass die Tessiner Wählerschaft neu ein SP-/SVP-Duo in den Ständerat schickt; ein wichtiges Thema im Wahlkampf war die hohe Zahl der italienischen Grenzgänger und damit die Löhne.

Die Liebesbezeugungen sind nur vordergründig erstaunlich. Denn erstens war das Feindbild der SVP, seit sie von Blocher übernommen wurde, nie die SP – für bodenständige Genossen wie Otto Stich zeigte er immer grossen Respekt –, sondern die bürgerliche Konkurrenz, vor allem die FDP, die als «die Netten» und «Weichsinnige» verspottet wurden.

Die SP- und die SVP-Basis tickt bei vielen Fragen gleich

Zweitens tickt die Basis von SVP und SP in vielen Fragen gleich: Ihre Wähler lehnen ein höheres Rentenalter am deutlichsten ab, in den Kantonen sind sie gegen die Schliessung von Spitälern und die Privatisierung von Kantonalbanken, wie überhaupt gegen Liberalisierungen.

Natürlich sind die beiden Parteien bei zentralen Themen, etwa der Migrations-, Umwelt- und Gesellschaftspolitik, gegensätzlicher Meinung. Aber die Schnittmengen werden grösser, seit die SP sozialkonservativer wurde und progressive Vertreterinnen wie Chantal Galladé, die zur GLP übertrat, rar geworden sind. Und seit in der SVP der zum Neoliberalismus neigende Blocher nicht mehr so präsent ist.

Für die liberale Mitte ist das eine Chance: Sie kann sich als Kämpferin gegen Blockaden und für Lösungen profilieren. Nach der Wahlniederlage von SVP und SP umso mehr.

Das sind sämtliche 200 Nationalrätinnen und Nationalräte im Bild:

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