Bilanz

Wer nach dem Rechtsrutsch in Bern den Ton angibt

Wer hat das Sagen im Bundeshaus? (Archiv)

Wer hat das Sagen im Bundeshaus? (Archiv)

Die grosse Frage nach der ersten Session der neuen Legislatur: Hat sich der Rechtsrutsch im Parlament tatsächlich manifestiert? Oder bieten die Mitte-Parteien den Bürgerlichen nun die Stirn?

Kaum war das neu gewählte Parlament am Montag vor zwei Wochen vereidigt, setzte es ein erstes Zeichen: Bei der Sperrung und Rückzahlung von Potentatengeldern unterlag die SVP im Nationalrat mit einem Antrag, die Regeln abzuschwächen.

Tags darauf verlor die SVP erneut, die in der grossen Kammer seit den Wahlen 68 von 200 Sitzen hält. Sie wollte das alte Strafsystem wieder einführen, weil Geldstrafen die Täter weniger abschreckten als Gefängnis. Mit 67:123 Stimmen fegte der Nationalrat auch dieses Anliegen vom Tisch.

Von Rechtsrutsch also keine Spur? Selbst Anträge aus der FDP – etwa dass die Finanzmarktaufsicht künftig den Bankenplatz auch stärken soll – fanden keine Mehrheiten im bürgerlich dominierten Parlament. Sogar der Versuch der Freisinnigen, den zweiten Teil der Energiestrategie auszubremsen, scheiterte am teilweisen Widerstand der SVP.

Und schliesslich hatten auch die Bauern einen schweren Stand, als sie verlangten, die Einfuhr von Agrarprodukten zu beschränken. Ausserhalb der SVP fanden sich lediglich sechs Politiker aus CVP und FDP, die einen derart radikalen Schritt unterstützten.

Mitte am Drücker

Freilich gehörten die genannten Geschäfte nicht zu den entscheidenden. Aber sie zeigen, dass das Parlament von einem rechtsbürgerlichen Powerplay weit entfernt ist. Exemplarisch ist dafür auch die Budgetdebatte: Die bürgerlichen Parteien hatten dem Finanzplan zwar ihren Stempel aufdrücken können.

Die SP konnte im letzten Moment die Bauern dann dazu bringen, das Sparvorhaben zu torpedieren (siehe auch Text oben). Sprich: Ein Teil der SVP-Fraktion enthielt sich der Stimme und schwächte so eines der wichtigsten bürgerlichen Projekte der Session.

Bei zwei Herzensanliegen stand die SVP dann aber auf verlorenem Posten: Sie kämpfte vergeblich für den Erhalt des Bankgeheimnisses und für «systematische Grenzkontrollen». Letztere hätten laut Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu Staus bis nach Mailand geführt.

Den grössten Erfolg feierte die Volkspartei mit der Wahl des Waadtländers Guy Parmelin in den Bundesrat. Die anderen Parteien sind der SVP-Empfehlung gefolgt und haben davon abgesehen, eigene Kandidaten aufzubauen.

Die bürgerliche Allianz kam immerhin bei zwei gewichtigen Geschäften zum Tragen: Die Unternehmenssteuerreform III (USR) und die Armeereform hat sie vorerst ins Trockene gebracht.

Allerdings erzielte Mitte-Links bei der USR III im Ständerat einen Teilerfolg: Sie verhinderte grössere Steuerausfälle. Bei der Weiterentwicklung der Armee setzte sich im Nationalrat ebenfalls die Haltung der Mitte durch: Anträge von links zu einem Abbau sowie jene von rechts zu einem Aufbau der Armee wurden abgeschmettert.

Zwei Faktoren der Ungewissheit

Unter dem Strich spielten bei grossen Geschäften also weiterhin die Mitte-Parteien wichtige Rollen. Allerdings darf die erste Session in ihrer Bedeutung aus zwei Gründen nicht überbewertet werden. Die 63-Neoparlamentarier haben die Vorlagen wohl selten im Detail gekannt – und sich von Fraktionskollegen leiten lassen.
Ob die rechtsbürgerliche Zusammenarbeit künftig besser funktioniert, wird sich auch in der Kommissionsarbeit entscheiden – und dort erfolgten grössere Rochaden. Zweitens stellt sich die Frage, ob sich FDP und CVP neu ausrichten, wenn sie im Frühjahr ihre jeweiligen Präsidenten wählen.

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