Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf übernimmt die Nachfolge von Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Fachlich ist sie zweifellos da-für prädestiniert: Als Regierungsrätin war die Bündnerin für die Finanzen zuständig. Schon bisher wirkte sie als Merz’ Stellvertreterin und holte sich bei dessen Ausfall 2008 mitten in der Finanzkrise Lob von allen Seiten.

Für Beobachter ist klar, dass sich die BDP-Magistratin mit dem Verlassen des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) für die Bestätigungswahl 2011 in eine bessere Position manövrieren will. Denn es ist fraglich, ob das Parlament die Finanzministerin nach einem Jahr wieder abwählt.

Die Wiederwahl bleibt gefährdet

Ob dieses Kalkül aufgeht, ist höchst unsicher. Denn dass Widmer-Schlumpf das Justizdepartement ein Jahr vor den Wahlen verlässt, stösst bei Bundesparlamentariern von links bis rechts auf heftige Kritik. SP-Chef Christian Levrat sprach von einem «unlauteren Verhalten». Fraktionschefin Ursula Wyss doppelte nach: «Das schafft ein machtpolitisches Fait accompli und ist nicht im Interesse einer verantwortungsvollen Partei.» Den Ärger der SP dürfte Widmer-Schlumpf 2011 zu spüren kriegen. «Mit der Konkordanz wird ihre Wiederwahl sicher nicht zu rechtfertigen sein», so Wyss.

Selbst der Bündner Nationalrat Andrea Hämmerle, einer der Strippenzieher bei Widmer-Schlumpfs Wahl 2007, ist verärgert. «Simonetta Sommaruga gehört als Nicht-Juristin beim besten Willen nicht ins EJPD.» Noch vergangene Woche hatte sich Widmer-Schlumpf in einem Interview mit der «Südostschweiz» in eine ähnliche Richtung geäussert. «Es ist sicher kein Nachteil, wenn man eine juristische Ausbildung hat», sagte sie zum Stellenprofil einer EJPD-Chefin.

Sachlich «nicht falsch»

Für FDP-Präsident Fulvio Pelli trägt die SP selbst die Schuld am Wechsel der BDP-Magistratin. «Wir haben keine Kontrolle über sie. Es ist die SP, die sie 2007 gewählt hat.» Auch die FDP hätte lieber gehabt, dass die Bündner BDP-Magistratin «dort bleibt, wo sie ist». «Der Bundesrat hätte ihr Nein sagen müssen», sagte Pelli – auch wenn der Wechsel sachlich «nicht falsch» sei. Für die Wahlen 2011 sei dies allerdings unwesentlich.

Heftiger fällt das Verdikt der SVP aus. Parteipräsident Toni Brunner kritisiert, dass Widmer-Schlumpf in der laufenden Legislatur aus «egoistischen Partikularinteressen» das EJPD verlasse, ohne mit der Arbeit fertig zu sein. Mit «ihrer Machtdemonstration» hätten die Mitteparteien den Bogen überspannt.