Die Schweizer Behörden tun bereits einiges, um Dschihad-Sympathisanten zu erkennen und an Taten zu hindern. Aus Sicht der Task Force des Bundes sollten sie zwar punktuell mehr tun, dabei aber die Verhältnismässigkeit wahren. Ausreiseverbote beurteilt die Task Force skeptisch.

"Wir halten nichts von symbolischen Massnahmen", sagte die Direktorin des Bundesamtes für Polizei (fedpol), Nicoletta della Valle, am Donnerstag vor den Medien in Bern. Die Schweiz sei ein Rechtsstaat und kein Polizeistaat. Alle Massnahmen müssten deshalb verhältnismässig sein.

Grosse Terrorgefahr in der Schweiz

Grosse Terrorgefahr in der Schweiz

Das Interview mit dem Schweizer Geheimdienstchef Markus Seiler

Für die fedpol-Chefin ist das Wichtigste, dass die verschiedenen Behörden zusammenarbeiten, wie sie dies im Rahmen der Task Force "TETRA" tun. Dort werden auch einzelne Fälle besprochen. Della Valle gab bekannt, dass derzeit in der Schweiz 20 Verfahren gegen mutmassliche Dschihadisten laufen.

Grosse Lücken sieht die Task Force nicht, sofern das Parlament dem neuen Nachrichtendienstgesetz und der Revision des Gesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zustimmt. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht legt sie dennoch eine Reihe von möglichen Massnahmen dar.

Radikalisierung erkennen

In der ersten Phase geht es darum, Personen zu erkennen, die sich radikalisieren. Zu diesem Zweck beobachtet der Nachrichtendienst heute die Kommunikation in sozialen Medien und greift auf menschliche Quellen zurück. Auch spontane Zeugenaussagen aus der Bevölkerung spielten eine Rolle, heisst es im Bericht. Geprüft wird nun, ob eine Hotline eingerichtet werden soll, über welche die Bevölkerung Hinweise melden kann.

Frankreich und Deutschland haben zu diesem Mittel gegriffen. In der Schweiz wäre eine solche Hotline laut der Task Force nur mit erheblich mehr Ressourcen möglich. Eine Hotline führe unweigerlich zu einer Vervielfachung der Zahl an Spontanhinweisen, gibt die Task Force zu bedenken. Erste Erfahrungen hätten gezeigt, dass sich nur wenige als relevant erwiesen.

Zugriff auf Flugpassagierdaten

Bereits in Gang sind Sensibilisierungsprogramme für Grenzwächter, Polizisten und andere Akteure. Der Nachrichtendienst hat ausserdem die "präventive Ansprache" intensiviert: Er nimmt mit Verdächtigen Kontakt auf. Wenig unternommen hat die Schweiz dagegen bisher zur Radikalisierungsprävention. Hier empfiehlt die Task Force, den Dialog des Bundes mit der muslimischen Gemeinschaft wieder aufzunehmen.

Um Dschihadisten an der Ausreise zu hindern, sollte die Schweiz aus Sicht der Task Force Sympathisanten zur verdeckten Registrierung im Schengener Informationssystem ausschreiben. Das neue Nachrichtendienstgesetz würde die rechtliche Grundlage dafür schaffen. Ausserdem wünscht sich die Task Force, dass die Behörden rascher auf Flugpassagierdaten zugreifen können, wie dies auf europäischer Ebene diskutiert wird.

Ausreiseverbote heikel

Eine weitere mögliche Massnahme wäre der Entzug von Reisedokumenten wie in Frankreich. In der Schweiz kann der Pass nur auf richterliche Anordnung eingezogen werden. Eine Änderung wird geprüft, doch äussert sich die Task Force skeptisch dazu. Es handle es sich um einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit, argumentiert sie. Das mache ein Ausreiseverbot heikel, solange kein begründeter Anfangsverdacht vorliege.

Auch könne die Verhinderung der Abreise dazu verleiten, auf heimischem Boden einen Anschlag zu verüben. Della Valle wies darauf hin, dass der Attentäter im kanadischen Ottawa an der Ausreise gehindert worden war. Mit der Frage wird sich das Parlament befassen: Nationalrätin Ida Glanzmann (CVP/LU) möchte den Bundesrat mit einem Vorstoss beauftragen, Ausreiseverbote zu ermöglichen.

Einreiseverbot problematisch

Als problematisch erachtet die Task Force auch die Forderung, Einreiseverbote gegen alle Personen zu verhängen, die in ein Konfliktgebiet gereist sind und Sympathien für die dschihadistische Sache bekunden. Das Problem werde damit lediglich in ein anderes Land verschoben, von wo aus der Reisende die Schweiz immer noch gefährden könne.

Nach der Rückkehr werden Dschihadisten - sofern sie als solche erkannt wurden - entweder inhaftiert oder überwacht. Besteht ein ausreichender Tatverdacht auf Unterstützung oder Beteiligung an einer kriminellen Organisation, stellt die Bundesanwaltschaft einen Haftbefehl aus. Personen, die sich Organisationen wie dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

Programme zur Deradikalisierung

Noch wenig fortgeschritten sind in der Schweiz Bemühungen, Rückkehrer zu deradikalisieren. Solche Programme seien heikel und aufwändig, aber erfolgversprechend, heisst es im Bericht. Derzeit wird eine Nutzen- und Machbarkeitsanalyse durchgeführt.

Nachrichtendienst-Chef Markus Seiler betonte vor den Medien, seit dem 11. September 2001 sei die Bedrohung auch in der Schweiz erhöht. In den letzten 18 Monaten habe zudem das "Grundrauschen" zugenommen. Hinweise auf eine konkrete Bedrohung gebe es jedoch nicht.