Abtreibungen

Wirbel um Abtreibungs-Initiative

Gynäkologische Untersuchung einer schwangeren Frau

Gynäkologische Untersuchung einer schwangeren Frau

Frauen sollen Abtreibungen künftig selber bezahlen. Die mehrheitlich von SVP- und CVP-Mitgliedern getragene Volksinitiative stösst ihren Parteien sauer auf.

Jessica Pfister, Beat Rechsteiner

CVP-Frauen-Präsidentin Babette Sigg ist entsetzt: «Für mich bedeutet diese Initiative den totalen Rückschritt.» Es gebe für sie keinerlei Gründe, dass die Abtreibungskosten aus dem Leistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung gestrichen werden. Die «Kostengründe», die die Initianten ins Feld führen, sind für sie nur ein Vorwand: «Es geht hier vielmehr um Fundamentalisten, die gegen die Abtreibung mobil machen wollen.»

Heftige Kritik kommt auch aus dem Lager der FDP-Frauen: «Scheinbar gehört das Rechnen nicht zu den Stärken der Initianten, denn eine Geburt ist bis zu zehn- mal teurer als ein Schwangerschaftsabbruch», heisst es in einer Mitteilung. Zudem hätten die Initianten offenbar vergessen, dass das Volk 2002 mit über 70 Prozent die Fristenregelung klar angenommen hat – in welcher die Kostendeckung durch die Krankenkasse enthalten war.

«Krankenkasse soll Leben retten»

Peter Föhn SVP-Nationalrat (SZ) und Co-Präsident des Iniativkommitees «Abtreibungen sind Privatsache», beeindrucken diese Argumente wenig. «Die Krankenkasse soll Leben retten und nicht vernichten», sagte er gestern an der Pressekonferenz in Bern. Es sei ihm zwar klar, dass kurzfristig Geburten teurer als Abtreibungen seien. «Doch man muss sehen, dass jeder Geborene später auch selbst Prämien einbezahlt.»

Ziel des 24-köpfigen Initiativkommitees aus SVP, CVP, EVP, EDU und FDP ist, in einem nächsten Schritt auch Geschlechtsumwandlungen oder Kaiserschnitte aus der Grundversicherung zu verbannen. Mit tatkräftiger Unterstützung ihrer Parteien können Föhn und seine Co-Präsidentin und CVP-Nationalrätin Silvia Bader, vorderhand nicht rechnen. SVP-Generalsekretär Martin Baltisser betonte gestern auf Anfrage, die Initiative sei völlig unabhängig von der Partei» lanciert worden. Man werde das Thema kaum offensiv aufnehmen, alleine schon aus finanziellen Gründen. Allerdings kann Föhn bereits einen Achtungserfolg verbuchen: Für seine Motion, die dasselbe verlangt wie die Initiative, konnte er 32 SVP-Fraktionsmitglieder begeistern. Im Rat behandelt wurde der Vorstoss vom Juni vergangenen Jahres noch nicht. Der Bundesrat lehnt die Motion ab.

Bei CVP gehen nicht nur die Frauen auf Distanz, sondern auch die Partei: Mediensprecherin Marianne Binder will nicht, dass das Volksbegehren «CVP-Kreisen» zugeordnet wird. Die Partei wird sich dennoch des Themas annehmen. Es wurde kurzfristig auf die Traktandenliste der Fraktionssitzung vom 20. und 21. Februar gesetzt.

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