Eidg. Abstimmung

Wird Steuerreferendum zum Bumerang für die Grünen? Die Basis lässt die Parteispitze im Regen stehen

Balthasar Glättli gibt Gegensteuer: «Ich bin mir sicher, dass eine Mehrheit unserer Wähler die Steuervorlage schliesslich ablehnen wird.»

Balthasar Glättli gibt Gegensteuer: «Ich bin mir sicher, dass eine Mehrheit unserer Wähler die Steuervorlage schliesslich ablehnen wird.»

Die AHV-Steuer-Reform stösst laut einer neuen Umfrage auf grosse Unterstützung in der Bevölkerung. Selbst zwei Drittel der grünen Wählerinnen und Wähler unterstützt die Vorlage. Heikel ist das für die Parteileitung. Denn die Grünen waren massgeblich am Referendum beteiligt.

Über den Grünen scheint derzeit die Sonne. Aus den Wahlen in Zürich, Luzern und Baselland ging die Partei als strahlende Siegerin hervor, und ein Ende der Klimadebatte ist nicht absehbar. Im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen im Herbst zweifelt kaum mehr jemand daran: Die Grünen werden im grossen Stil zulegen.

Wäre da nicht die verflixte Volksabstimmung vom 19.Mai. Rund 20'000 Unterschriften haben die Grünen gegen die AHV-Steuer-Reform gesammelt - und damit überhaupt dafür gesorgt, dass sich die Bevölkerung dazu äussern kann.

Das Problem ist: Ihre Wählerinnen und Wähler stehen auf der Gegenseite. Laut der neusten Umfrage von Tamedia stimmen 65 Prozent ihrer Anhänger der AHV-Steuer-Reform zu. Sowieso scheint der Widerstand gegen die umfassende Paketlösung insgesamt mässig. So wollen 62 Prozent der Befragten die Vorlage annehmen; am grössten ist der Widerstand noch bei der SVP.

Glättli glaubt nicht an Eigentor

Haben sich die Grünen verkalkuliert? Fraktionschef Balthasar Glättli verneint. Die Kampagne sei erst grad angelaufen, argumentiert er. «Ich bin mir sicher, dass eine Mehrheit unserer Wähler die Steuervorlage schliesslich ablehnen wird.»

Glättli räumt ein, dass ihn die hohe Zustimmung etwas überrasche, im Speziellen bei seiner eigenen Partei. Er sagt aber auch: «Für uns geht es um eine Prinzipienfrage. Wir können nicht hinter einer Vorlage stehen, die den Steuerwettbewerb anheizt.»

Dass die Abstimmung im Hinblick auf die Wahlen zum Bumerang werden könnte, glaubt Glättli nicht. Er weist darauf hin, dass die Grünen als einzige grössere Partei für ein Nein eintritt. Er sagt:

Für Glättli ist klar: «Vielen Bürgern im linken Lager ist es nicht wohl bei dieser Reform. Diese müssen wir erreichen.»

SP kritisiert ideologische Problembewirtschaftung

Der Positionsbezug der Grünen ist im Hinblick auf die Wahlen speziell heikel, weil für einmal auch die SP auf der anderen Seite steht. Damit droht die Gefahr, dass die Grünen mit ihrem Nein linke Wähler vergraulen könnte.

Die SP fühlt sich denn auch bestätigt. SP-Fraktionchef Roger Nordmann sagt:

Der Waadtländer Nationalrat sagt, er habe den Widerstand der grünen Parteileitung nie begriffen. «Wir schaffen die verpönten Steuerprivilegien ab und stecken jährlich zwei Milliarden Franken in die AHV – und die Grünen sagen Nein. Das ist total unverständlich.»

Nordmann macht kulturelle Unterschiede zwischen SP und Grünen aus. Er sagt: «Die SP fühlt sich verpflichtet, konkrete Ergebnisse zu liefern – während die Grünen in diesem Dossier reine Problembewirtschaftung betreiben.»

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