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Maulkorb für die Taskforce: Die FDP krebst massiv zurück, stellt aber dennoch viele kritische Fragen
Weder die Taskforce noch ihre Mitglieder sollen öffentlich kommunizieren dürfen: Diesen Antrag hatte FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger in der Wirtschaftskommission eingereicht. Inzwischen hat sie den Antrag massiv korrigiert.
FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wollte ursprünglich Taskforce-Präsident Martin Ackermann die öffentlichen Auftritte verbieten. Doch jetzt hat sie ihren Antrag massiv abgeändert: Die Taskforce soll so kommunizieren, wie es das Rahmenmandat vorgibt.
Es war ein Antrag von SVP-Nationalrat Marcel Dettling in der Wirtschaftskommission (WAK), der hohe Wellen warf. Künftig dürften nur noch Bundesrat und Parlament zu den Covid-19-Massnahmen des Bundesrats kommunizieren, forderte er. SVP, FDP und Teile der Mitte stimmten dem Antrag mit 13:10 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu.
Der Maulkorb-Antrag der FDP
Die wissenschaftliche Taskforce kommt zwar im Antrag mit keinem Wort vor. Dass es um sie geht, war aber allen klar. Noch hängig ist ein zweiter Antrag. Er stammt von FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger. Darin wird die Taskforce explizit genannt. Er wird am Donnerstag behandelt.
Die vom Bundesrat eingesetzte verwaltungsexterne Expertengruppe oder Taskforce dürfe künftig nicht mehr mit der Öffentlichkeit kommunizieren, forderte sie darin. Das gelte sowohl für die Gruppe als Ganzes wie auch für ihre einzelnen Mitglieder. Das wäre faktisch einem Maulkorb für die gesamte Taskforce und aller Mitglieder gleichgekommen.
«Ich habe den Antrag stark angepasst»
Daniela Schneeberger ist inzwischen massiv zurückgekrebst. «Ich habe den Antrag stark angepasst, da die Formulierung missverständlich war», bestätigt die FDP-Nationalrätin. Sie habe den Antrag deshalb «im Verlaufe der Diskussionen modifiziert».
Schneeberger fordert nun in ihrem neu formulierten Antrag, dass die Taskforce genauso kommuniziert, wie dies im Rahmenvertrag vom Juli 2020 zwischen Innendepartement (EDI) und Bundesamt für Gesundheit (BAG) mit der Taskforce vorgesehen ist:
- Nach aussen soll lediglich der Präsident der Taskforce kommunizieren. Er soll autonom auftreten und nur zu Sachpositionen reden. Die Kommunikation müsse abgesprochen sein mit dem Bundesamt für Gesundheit.
- Gemäss Rahmenmandat dürften die Expertengruppen der Taskforce nicht selbständig nach aussen kommunizieren, schreibt Schneeberger.
- Die einzelnen Taskforce-Mitglieder hingegen dürften sich «jederzeit frei äussern», solange sie dies ausserhalb ihres Taskforce-Mandates tun und das entsprechend deklarieren.
- In diesem Vertrag stehe sogar, dass Empfehlungen für Massnahmen der Taskforce, die einen Einfluss auf anstehende Entscheide des Bundesamts für Gesundheit, das Departement des Innern (EDI) oder den Bundesrat hätten, erst nach den entsprechenden Beschlüssen des Bundesrates publiziert werden dürfen, schreibt Schneeberger.
«Die Taskforce sorgte immer wieder für Verwirrung»
«Es ist wichtig, dass auch über die Auftritte der Taskforce eine Debatte geführt wird», betont Daniela Schneeberger. «Es geht dabei überhaupt nicht um einen Maulkorb oder ein Informationsverbot.» Wichtig sei die korrekte Rollenteilung zwischen Wissenschaft und Politik.
«Es ist tatsächlich so, dass die Task Force immer wieder für Verunsicherung und Verwirrung bei vielen gesorgt hat», sagt die FDP-Nationalrätin. «Weil sie widersprüchliche Kommentare zum Bundesrat veröffentlicht hat.» Die FDP wolle, dass die Kommunikation der Taskforce gemäss dem Rahmenvertrag erfolge. Damit solle wieder «mehr Ordnung» in die Kommunikation kommen.
Viele kritische Fragen der FDP zur Taskforce
Der Freisinn bleibt aber bei einer grundsätzlich kritischen Haltung zur Taskforce. FDP-Nationalrat Olivier Feller thematisiert in der Fragestunde des Nationalrats vom nächsten Montag diverse kritische Fragen.
FDP-Nationalrat Olivier Feller stellt viele kritische Fragen zur Taskforce.
So will er zum Beispiel wissen, wie genau die 70 Mitglieder der Taskforce ernannt werden. «Macht dies der Präsident? Gibt es dafür Kriterien? Sind diese öffentlich zugänglich?», fragt Feller.
Auch die nicht vorhandenen Protokolle beschäftigen ihn. Eine Anfrage von Filmemacher Mike Wyniger gemäss Öffentlichkeitsgesetz hatte ergeben, dass die Taskforce kein Protokoll führt zu ihren Sitzungen. «Ohne Protokolle kann die Sozialwissenschaft aber im Nachgang überhaupt keine Forschung betreiben zu den Entscheiden der Taskforce», betont er.
Wird das Bundesgesetz über die Archivierung respektiert?
Deshalb will er vom Bundesrat wissen: «Respektiert die Taskforce Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Archivierung?» Darin heisst es, «rechtlich, politisch, wirtschaftlich, historisch, sozial oder kulturell wertvolle Unterlagen des Bundes» müssten archiviert werden.
Zudem fragt Feller, welche Kosten die Taskforce verursache und wer sie berappe. «Mir ist klar, dass die Mitglieder der Taskforce unentgeltlich arbeiten», betont er. «Dennoch fallen Kosten an, zum Beispiel durch eine Art Generalsekretärin.»
Im Rahmenmandat heisst es zudem, die Covid-Taskforce des Bundesamts für Gesundheit könne den Mitgliedern der wissenschaftlichen Taskforce Aufträge vergeben für umfassendere Expertisen. Feller will wissen, wie oft das schon vorgekommen ist - und wie hoch die Honorare sind, die auf diese Weise den Experten ausbezahlt wurden.
