Wochenkommentar
In der Schweiz zeichnet sich ein Corona-Wunder ab – die Nationalbank hat die Chance, es zu vollenden

Während andere Staaten im Schuldensumpf versinken, sind die Finanzhaushalte von Bund und Kantonen verblüffend robust. Nun öffnet sich eine einmalige Chance, in die Zukunft der Schweiz zu investieren.

Patrik Müller
Patrik Müller
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Herr über eine Bilanzsumme von über 1000 Milliarden Franken: Thomas Jordan, Präsident des SNB-Direktoriums.

Herr über eine Bilanzsumme von über 1000 Milliarden Franken: Thomas Jordan, Präsident des SNB-Direktoriums.

Alex Spichale / AGR

Drei Zeitungsmeldungen vom Freitag:

  • Aus der «Financial Times»: «In der EU stiegen die Staatsschulden während der Pandemie um 15 Prozentpunkte der Wirtschaftsleistung.»
  • Aus der «Neuen Zürcher Zeitung»: «Kanada schreibt im laufenden Jahr ein Defizit von 228 Milliarden Franken – ein Allzeitrekord.»
  • Aus der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung»: «US-Finanzministerin Janet Yellen hat einen mahnenden Brief an die Abgeordneten geschrieben mit der Ankündigung, dass wahrscheinlich irgendwann im Oktober der Regierung das Geld ausgeht.»

Überall reisst Corona Löcher in die öffentlichen Haushalte. Sie werden den Handlungsspielraum der Staaten noch über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte einschränken.

Und in der Schweiz?

Im ersten Lockdown im Frühling 2020 sprachen ETH-Forscher davon, die öffentliche Hand werde die astronomische Summe von 100 Milliarden Franken aufwerfen müssen, um die Krise zu bewältigen. Es sollte anders kommen. Laut Finanzminister Ueli Maurer wird die Neuverschuldung wegen Corona «nur» um 25 Milliarden zunehmen.

Das ist viel Geld, macht aber bloss 3,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandprodukt) aus. Im internationalen Vergleich ist das: nichts.

Kantone als Monumente der Stabilität

Noch besser stehen die Kantone da, für deren Haushalte ebenfalls das Schlimmste befürchtet wurde. Eine Umfrage der «Schweiz am Wochenende» bei den Finanzdepartementen ergab Verblüffendes. In vielen Kantonen, etwa Aargau, Solothurn und Luzern, wo tiefrote Zahlen budgetiert wurden, werden für dieses Jahr nun satte Überschüsse erwartet.

Die Steuereinnahmen sprudeln. Es ist nicht vermessen, von einem kleinen Wunder zu sprechen. Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler formuliert es mit Blick auf die glänzende Finanzlage so:

«Hätte mir das jemand beim Ausbruch der Coronakrise gesagt, hätte ich ihm gesagt: Du solltest zum Psychiater.»

Und die Aussichten verbessern sich von Monat zu Monat. Beim Bund hiess es eben noch, für die Tilgung der Corona-Schulden werde es drei Legislaturperioden brauchen. Die neuste Prognose: Zwei Legislaturperioden reichen.

All das widerspiegelt die Widerstandskraft des Arbeitsmarkts und der Unternehmen. Die Erwerbslosigkeit ist kaum gestiegen, die Ertragslage der meisten Branchen robust. Darum liefern natürliche und juristische Personen unverdrossen Steuern ab.

Die Gründe für das Wunder

Das hat mehrere Gründe. Dank der liberalen Coronapolitik, durchgezogen von der bürgerlichen Mehrheit im Bundesrat, kam die Schweizer Wirtschaft nie zum Stillstand. Zudem wurden diejenigen Branchen, die hierzulande besonders viel zu Bruttoinlandprodukt und Steuersubstrat beitragen, von Corona verschont oder profitierten gar, etwa die Pharma- und Lebensmittelindus­trie. Gastro und Tourismus waren nie die grossen Steuerzahler.

Grosse Wirkung haben die Milliarden, welche die Nationalbank an Bund und Kantone auszahlt. Die Zusatzausschüttung liess manches Kantonsbudget vom Roten ins Schwarze kippen. Deswegen müssen Steuern nicht erhöht, sondern können teilweise sogar gesenkt werden.

Sollen wir der SNB deswegen danke sagen? Ja – und zugleich nicht zufrieden sein.

Keine Inflation, starker Franken: Worauf wartet die Nationalbank noch?

Inflation droht laut SNB-Direktor Thomas Jordan keine, und der Franken steht unter Aufwertungsdruck. Darum muss die Frage erlaubt sein: Ginge auch noch ein bisschen mehr?

Die Frage stellen, heisst sie beantworten. Es ist keinesfalls frivol, von der Nationalbank, deren Bilanzsumme die 1-Billionen-Marke gesprengt hat, zu erwarten, in dieser ausserordentlichen Situation noch eins draufzulegen. Für die SNB fielen ein paar Milliarden nicht ins Gewicht, für Bund und Kantone aber schon. Sie könnten die Corona-Schulden in Rekordtempo tilgen und das Wunder, das sich abzeichnet, vollenden.

Es wäre eine Investition in die Zukunft der Schweiz. Sie hätte nur einen Nachteil: Die ganze Welt würde uns darum beneiden.

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