Bis zum Attentat waren während der monatlichen Sitzungen keine Polizisten anwesend, um die Sicherheit der Volksvertreter zu gewährleisten. Weitgehend ungeschützt waren auch die Arbeitsplätze der Regierungsräte.

So war es bis 2001 ohne weiteres möglich, direkt ins Büro eines Regierungsvertreters zu gelangen, wie Kantonsbaumeister Herbert Staub gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagt. «Es galt der Grundsatz: bürgernah und offene Türen.»

Die Durchlässigkeit der staatlichen Institutionen gehört seit der Tat von Leibacher, der mit den Behörden auf Kriegsfuss stand, weitgehend der Vergangenheit an. Der Kantonsrat tagte vorübergehend im Gebäude der Zuger Polizei, der Parlamentssaal im Regierungsgebäude wurde umgebaut.

Grösseres Sicherheitsbewusstsein

Die durch das Attentat ausgelöste öffentliche Diskussion führte im Kanton Zug zu einem grösseren Sicherheitsbewusstsein. Im April 2003 bewilligte das Kantonsparlament 7,5 Millionen Franken, um die Sicherheit von Behörden, Verwaltung und Gerichten zu verbessern.

Die Massnahmen sollten verhältnismässig und «unter Beibehaltung einer grösstmöglichen Bürgernähe» umgesetzt werden, wie es im Kantonsratsbeschluss hiess. Dem Regierungsrat oblag es, diese Vorgaben in einem «Sicherheitskonzept» zu konkretisieren.

Insgesamt wurden fünf neue Stellen geschaffen. Die neue «Fachstelle Sicherheit» befasste sich mit der Umsetzung baulicher Massnahmen. Die Leitung übernahm Kantonsbaumeister Herbert Staub.
«Wir analysierten sämtliche Ämter und Direktionen», sagt Staub. Handlungsbedarf erkannte man insbesondere beim Regierungsrat, den Gerichten sowie bei «sensiblen» Ämtern wie dem Sozialamt. Verschiedene Verwaltungsbereiche sind seither mit Schleusen gesichert und können nur noch mit einem Badge betreten werden.

Bevölkerung sensibilisieren

Der Schauplatz des Attentats, der Kantonsratssaal, wurde für 2,5 Millionen Franken restauriert. Zudem passte man das Regierungsgebäude den veränderten Sicherheitsbedürfnissen an.
Während der Ratssitzungen ist seither die Zuger Polizei stets präsent. Metalldetektoren sorgen dafür, dass Besucher keine Waffen ins Innere bringen können.

Für die kantonalen Angestellten gibt es Schulungen. So mussten sie bis vor kurzem alle zwei Jahre einen halbtägigen Sicherheitskurs absolvieren. Kürzlich hat der Regierungsrat entschieden, dass der Kurs nur noch alle fünf Jahre wiederholt werden muss.

Als weitere Konsequenz der Attentate setzte die Regierung einen Vermittler in Konfliktsituationen ein. Dadurch sollen Konflikte mit der Verwaltung frühzeitig erkannt werden. 2006 beschloss der Kantonsrat, die Ombudsstelle definitiv einzuführen.

Schwindende Erinnerung

Wie nachhaltig die seit 2001 umgesetzten Massnahmen sind, lässt sich laut Landschreiber Tino Jorio schwer beurteilen. Er geht aber davon aus, dass die Zahl jener, die wie Leibacher in ständigem Konflikt mit dem Staat stehen, abgenommen hat.

Nur noch selten werde an das nach dem Attentat von Politikern geäusserte Versprechen erinnert, die politische Kultur zu verbessern, sagt Jorio. Die heutige politische Kultur sei «in etwa dieselbe wie vor dem Attentat».

«Die schlimmen Eindrücke des Attentats verblassen allmählich», sagt Jorio. Er sass am 27. September 2001 selbst im Parlamentssaal. Eine wichtige Aufgabe der staatlichen Organe und des Parlamentspräsidenten sei es deshalb, permanent darauf hinzuweisen, dass man «pfleglich miteinander umgehen muss.»

Dass die schlimmen Ereignisse allmählich in Vergessenheit geraten, zeigt sich auch darin, dass der Regierungsrat Anfang Jahr beschlossen hat, das Sicherheitskonzept an «die heutige Situation anzupassen», wie Herbert Schaub sagt. Diese Überarbeitung soll «in moderater Weise» erfolgen und bis Ende Jahr abgeschlossen sein.

Was konkret geändert werde, stehe noch nicht fest, sagt Schaub. Am Kantonsratsbeschluss von 2003 werde jedenfalls nicht gerüttelt. Alles in allem geht der Kantonsbaumeister davon aus, dass das Sicherheitskonzept «im Grundsatz gleichbleibt». (sda)