Riehen
Zeichen stehen auf Sturm

Die schrumpfende EVP beansprucht im Riehener Gemeinderat zwei Sitze. Gross- und Einwohnerrätin Annemarie Pfeifer bewirbt sich um den frei werdenden Sitz. Offen ist, ob SP-Mann Michael Martig nochmals antritt.

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Gemeinderat

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bz Basellandschaftliche Zeitung

Esther Jundt

Die Gemeinde Riehen erlebt nervenaufreibende Monate. Seit dem Entscheid des Gemeinderates, das Spital zu schliessen, kocht die Volksseele. In dieser aufgebrachten Stimmung müssen die politischen Parteien die Gesamterneuerungswahlen vom 7. Februar 2010 vorbereiten. In der nächsten Woche finden die ersten Nominationsversammlungen statt.

Die Wahl des sieben Mitglieder zählenden Gemeinderates steht im Mittelpunkt des Interesses. Bisher sassen je zwei Vertreter der Evangelischen Volkspartei (EVP), der Liberalen und der SP sowie ein Freisinniger in der Exekutive. Seit die SVP in der Gemeinde vor allem Oppositionspolitik betreibt, sind auch in Riehen die Zeiten der behäbigen Konsenspolitik vorbei. Mit dieser Änderung tun sich die Mitglieder des Gemeinderates schwer. Der Gemeinderat verlor in der laufenden Legislatur mehrere Sachvorlagen, weil die SVP das Referendum ergriffen hatte.

Eine Blutauffrischung wird dem Gremium gut tun. Drei der sieben Mitglieder sind über 60 Jahre alt, zwei sind schon seit 16 Jahren im Amt. Nicht in diese Kategorie fallen ausgerechnet jene beiden Mitglieder, die ihren Rückzug bekannt gegeben haben. Der 54-jährige EVP-Gemeinderat Matthias Schmutz, der erst seit vier Jahren im Amt ist, zieht sich aus persönlichen Gründen zurück (die bz berichtete). Einen Verzicht auf eine erneute Kandidatur gab auch der 49-jährige Freisinnige Marcel Schweizer bekannt. Er wurde 2002 in den Gemeinderat gewählt. Die FDP nominierte bereits den 39-jährigen Thomas Meyer, der momentan den Einwohnerrat präsidiert.

Bisherige wollen nochmals antreten

Für die EVP wird Gemeindepräsident Willi Fischer nochmals kandidieren, «sofern meine Partei mich nominiert», wie er zur bz sagte. Er sei nun pensioniert und könne sich ganz auf die Politik konzentrieren. Als Gemeindepräsident musste er im Zusammenhang mit der Spitalschliessung einiges über sich ergehen lassen. Trotzdem habe er weiterhin Freude an der Politik, sagte Fischer. Die EVP beanspruche weiterhin zwei Sitze im Gemeinderat. Als Nachfolgerin für Schmutz wird Gross- und Einwohnerrätin Annemarie Pfeifer antreten. Auch sie machte gegenüber der bz den Vorbehalt, «sofern ich von der Partei aufgestellt werde». Die 55-Jährige wird wohl einen schweren Stand gegen die Kandidierenden anderer Parteien haben. Obwohl die EVP über einige Jungpolitiker verfügt, wollen diese offenbar die Mehrfachbelastung von Beruf, Familie und Exekutivamt nicht auf sich nehmen, wie auch Fischer bestätigte.

Die Liberalen sind mit der 63-jährigen Maria Iselin und dem 55-jährigen Christoph Bürgenmeier im Gemeinderat vertreten. Beide haben das Amt seit 16 Jahren inne. Iselin war in den letzten Tagen nicht erreichbar, kommunizierte aber schon früher, dass sie nochmals antreten wolle. Bürgenmeier sagte auf Anfrage, die LDP nominiere erst Ende September. Bis dahin fänden Gespräche in der Partei statt. Er liess allerdings durchblicken, dass er eine erneute Kandidatur ins Auge fasst. Bürgenmeier ist Vizepräsident des Gemeinderates und für die Finanzen verantwortlich.

SVP kommt mit zwei Kandidaten

Für die SP wird die 63-jährige Irène Fischer, die seit 2002 im Amt ist, nochmals antreten, wie sie sagte. Ob er erneut kandidiert, will der 47-jährige Michael Martig erst am Mittwoch bekannt geben. Es gibt Anzeichen, dass Martig verzichtet. Er ist im Gemeinderat für die Gesundheit zuständig und deshalb seit dem Spitalentscheid einer heftigen Kritik ausgesetzt.

Für die CVP wird der 38-jährige selbständige Advokat Daniel Albietz in den Ring steigen, und die SVP will gleich zwei Kandidaten nominieren, wie Parteipräsident Edi Rutschmann zur bz sagte. Sie geht alleine ins Rennen. Die Grünen werden mit einer Kandidatur aber alleine antreten, kündigte Marianne Hazenkamp an.