Militärverweigerer

Zivildienst: Präsident der Offiziersgesellschaft fordert wieder eine Gewissensprüfung

Ein Zivildienstleistender in einem Altersheim: Der Bundesrat will die Abwanderung in den Zivildienst unattraktiver machen.

Ein Zivildienstleistender in einem Altersheim: Der Bundesrat will die Abwanderung in den Zivildienst unattraktiver machen.

Der Bundesrat will den Zivildienst unattraktiv machen. Dem Präsidenten der Offiziersgesellschaft, Stefan Holenstein, genügen die Vorschläge noch lange nicht. Er verteidigt zudem die ablehnende Haltung zum neuen Waffengesetz.

Eigentlich hätte er frei an dem Tag, an dem wir Stefan Holenstein in Zürich treffen. Trotzdem hat der Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) einem Treffen zugestimmt, denn es gibt einige Dinge, die ihn beschäftigen im Moment. Da ist nicht nur die Kritik an seiner Organisation wegen ihres Neins zum neuen Waffenrecht, gegen die er sich wehren will. Ganz besonders viel Sorgen bereitet ihm die zunehmende Zahl der Zivildienstleistenden.

2019 ist das Jahr der Frau in der Armee: Die Schweiz hat ihre erste FA-18-Pilotin und ihre erste Verteidigungsministerin. Die SOG moniert schon länger, dass es zu wenig Frauen gebe in der Armee. Wie könnte Viola Amherd dies ändern?

Stefan Holenstein: Der Frauenanteil in der Armee verharrt tatsächlich seit Jahren auf bedenklich tiefem Niveau von unter einem Prozent. Wir sind europäisches Schlusslicht. Wir können nicht eine Milizarmee haben, bei der die Hälfte der Bevölkerung nicht eingebunden ist. Gerade in Spezialistenfunktionen sind Frauen sehr gefragt. Dass nun erstmals eine Frau das Verteidigungsdepartement führt, könnte einen positiven Effekt haben. Doch das reicht nicht, es braucht konkrete Massnahmen. Für uns ist klar: Vergangenes Jahr hat man eine Chance verpasst, als man sich entschied, den Orientierungstag für Frauen nicht obligatorisch zu machen.

Die kantonalen Militärdirektoren kamen zum Schluss, dass dafür eine Verfassungsänderung nötig wäre – das sei unverhältnismässig. Sind Sie anderer Meinung?

Es ist nicht primär eine rechtliche Frage, sondern vielmehr eine des politischen Willens. Die Kantone und der Bund haben zu früh aufgegeben. Wir haben nun Signale vom Verteidigungsdepartement (VBS), dass eine Lösung eventuell doch machbar ist. Der obligatorische Orientierungstag für Frauen scheint noch nicht gestorben. Ich werde dieses Thema auch mit Frau Amherd besprechen. Unser Ziel ist es, künftig einen Frauenanteil von zwischen drei und fünf Prozent zu erreichen. Das würde uns auch helfen beim Bestandesproblem der Armee, das sich leider noch verschärfen wird.

Die Armee hat zu wenig Personal?

Ja, eindeutig. Wir von der SOG sind alarmiert über die Situation. Der neuste Bericht zur Umsetzung des Reformprojekts Weiterentwicklung der Armee (WEA) zeigt, dass der Effektivbestand Anfang 2023 auf 123'000 absinken wird, was wohl immer noch zu wohlwollend gerechnet ist. Dabei bräuchte es eigentlich 140'000 Soldaten. Die Situation entgleitet uns völlig.

Was ist das Problem?

Die Antwort ist einfach: die Wahlfreiheit. Die Armee kommt schlicht nicht mehr gegen die Vorzüge des Zivildiensts an. Eine völlig unfaire Ausgangslage! Früher hatten wir pro Jahr nie mehr als 2000 Zivildienstabgänger. Dann wurde im Jahr 2009 die Gewissensprüfung abgeschafft. Das war wohl der Polit-Fehler des Jahrzehnts, der die Armee und die allgemeine Wehrpflicht heute in den Grundfesten erschüttert. Letztes Jahr gab es wieder einen neuen Rekordwert: Unter dem Strich hatten wir wohl gegen 7400 Zivildienstabgänger, wenn man die nicht behandelten Gesuche auch berücksichtigt. Für die Armee wird die Entwicklung zum existenziellen Problem. Wir verlangen von der Politik dringliche Massnahmen, um die Wehrgerechtigkeit wiederherzustellen.

Der Bundesrat ist nicht untätig geblieben. Er hat gestern eine Gesetzesrevision mit verschiedenen Massnahmen verabschiedet, um den Zivildienst unattraktiver zu machen. Reicht das nicht?

Nein. Der Zivildienst war immer ein militärischer Ersatzdienst. Für uns ist angesichts dieser Situation klar: Die Gewissensprüfung muss wieder eingeführt werden. Damit man uns nicht falsch versteht: Wer wirklich einen Gewissenskonflikt hat, der soll in den Zivildienst gehen können. Nur ist es heute so, dass junge Menschen nicht in die Armee gehen, weil die Ausnahmeregelung eben viel bequemer ist. So wird die allgemeine Wehrpflicht ausgehebelt und das System missbraucht.

Was passiert, wenn die Politik nicht handelt?

Dann müssen wir ganz generell darüber diskutieren, ob die Milizarmee und die allgemeine Wehrpflicht noch Sinn ergeben. Eine solche Entwicklung wäre aber sehr schade, denn wir werden weltweit bewundert für unser heutiges System. Wir wollen und müssen unser Erfolgsmodell beibehalten.

Die SOG wurde in den vergangenen Wochen scharf kritisiert, weil sie sich gegen die Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen hat, über die im Mai abgestimmt wird. Warum setzen Sie die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz aufs Spiel?

Wir sind nicht gegen Schengen. Als verantwortungsvolle sicherheitspolitische Organisation ist uns klar, wie wichtig das Abkommen für die Schweiz ist, auch für die Sicherheit. Das haben wir in unserer Lagebeurteilung berücksichtigt. Wir kritisieren jedoch, dass bei den Befürwortern der Übernahme der EU-Waffenrichtlinie die Angst – ja fast schon Panikmache – vor einem automatischen Austritt aus dem Schengen-Abkommen dominiert. Das ist sehr einseitig.

Welche Konsequenzen hätte ein Nein der Schweiz zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie denn aus Ihrer Sicht?

Die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz bietet auch der EU Vorteile. Ich bin deshalb überzeugt, dass diese Mitgliedschaft, allenfalls nach entsprechenden Verhandlungen, weiterhin bestehen bleibt.

Was spricht für Sie inhaltlich gegen die Vorlage? Der Bundesrat hat doch gut verhandelt und einige Ausnahmen für die Schweiz herausgeholt.

Nein, zu unserem Bedauern hat Frau Sommaruga den Handlungsspielraum nicht ausgenützt. Die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie bringt keinen Sicherheitsgewinn oder einen Vorteil im Kampf gegen den Terrorismus, was ja eigentlich das Ziel war. Die neuen Regeln führen nur zu mehr Bürokratie und mehr Aufwand. Zudem sind wir nicht einverstanden damit, dass die Sturmgewehre 57 und 90 als verbotene Waffe kategorisiert werden. Die Verschärfungen sind weder nötig noch verhältnismässig, noch haben sie einen Nutzen. Betonen möchte ich, dass wir keine Parole abgegeben, sondern nur ein Positionspapier verabschiedet haben.

Trotzdem unterstützt die SOG die Kampagne der Gegner finanziell.

Ja, mit einem angemessenen vierstelligen Betrag.

Kritik am Positionsbezug der SOG kam unter anderem von Politikern wie Josef Dittli, dem Präsidenten der ständerätlichen Sicherheitskommission. Er sagte, Sie würden an der Basis vorbeipolitisieren.

Ich bin ehrlich gesagt überrascht gewesen über die zum Teil emotionalen Reaktionen. Über die Aussagen von Herrn Dittli habe ich mich ein wenig geärgert. Er hat, obwohl er Oberst im Generalstab ist, die Struktur der SOG wohl nicht verstanden. Die SOG ist parteipolitisch völlig unabhängig. Es ist doch klar, dass nicht alle 22 000 Offiziere die gleiche Meinung vertreten. Auch in den politischen Parteien haben Sie immer abweichende Meinungen. Das ist auch richtig so. Die Position der SOG bei diesem Thema ist aber basisdemokratisch breit abgestützt.

Aber auch Armeechef Philippe Rebord höchstpersönlich meldete sich über die Medien zu Wort und stärkte dem Bundesrat den Rücken.

Über die Aussage des Chefs der Armee habe ich mich sehr gewundert. Wir werden uns übrigens bald aussprechen. Man muss sich bewusst sein, dass sich die Armeeführung politisch in einem engen Korsett befindet und die Haltung des Bundesrats vertreten muss, selbst wenn sie persönlich vielleicht anders denkt. Die SOG kann sich freier äussern – und das erachte ich durchaus auch als ihre Aufgabe.

Die neue Verteidigungsministerin Viola Amherd hat keine Militärerfahrung. Ist das ein Problem?

Es muss kein Nachteil sein. Sie kann unbelastet und ohne Scheuklappen an die grossen Projekte herangehen, die uns so zahlreich erwarten. Wir hoffen, dass sie frischen Schwung und eine neue Kultur ins Verteidigungsdepartement bringt. Das ist dringend nötig. 23 Jahre lang hat die SVP das VBS mit mehr oder weniger glücklichen Händen geführt. Ich hoffe, dass Amherd dem Departement endlich die Bedeutung geben kann, die es verdient. Das Verteidigungsdepartement wird heute zu Unrecht unterschätzt. Denn Sicherheit ist wichtiger denn je.

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