NDB

Zu wenig Zeit und Personal: Ist Geheimdienst-Aufsicht nur für Galerie?

Markus Seiler über die Kontrolle seines Nachrichtendiensts des Bundes.

Markus Seiler über die Kontrolle seines Nachrichtendiensts des Bundes.

Ein Abhör-Skandal wie in Deutschland sei in der Schweiz unmöglich, so NDB- Chef Markus Seiler. Die Kontrolle funktioniere viel besser. Nur: Effektiv fehlen dem Aufsichtsorgan Zeit und Personal.

Es war eine Charme-Offensive: Immer wieder betonten Verteidigungsminister Ueli Maurer und Nachrichtendienstchef Markus Seiler beim Mediengespräch am Montag, einem zwar feinen, vor allem aber kleinen Dienst vorzustehen. Einer Abteilung mit nicht mal 300 Mitarbeitern, die laut VBS-Vorsteher Maurer «zwar vertraulich, nicht aber im Dunkeln» arbeitet. Denn: «Höhere Transparenz als bei unserem Nachrichtendienst gibt es in keinem anderen Land.»

Auch Seiler gab sich alle Mühe, Stimmen zu beschwichtigen, die spätestens mit dem vom Nationalrat bereits beschlossenen neuen Nachrichtendienstgesetz einen schrankenlos operierenden Geheimdienst befürchten. «Wir haben eine lückenlose Aufsicht durch eine unabhängige Verwaltungskontrolle, aufgeteilt auf mehrere voneinander unabhängige Aufsichtsorgane», sagte er.

Diese dürften bereits heute, was nun in Deutschland diskutiert werde: Jederzeit unangemeldet vorbeikommen und dem Nachrichtendienst des Bundes auf die Finger schauen. Nur schon deshalb sei ein Geheimdienstskandal wie beim nördlichen Nachbarn in der Schweiz unvorstellbar.

Gerade mal 170 Stellenprozente

In Berlin musste Innenminister Thomas de Maizière diese Woche vor dem parlamentarischen Kontrollgremium aussagen. Im Raum steht der Vorwurf, der BND – das Pendant zum schweizerischen NDB – habe dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen, europäische Unternehmen, Institutionen und Politiker auszuhorchen. Womöglich mit Wissen der Behördenspitze und der Aufsicht im Kanzleramt. Nicht ausgeschlossen ist, dass selbst Kanzlerin Angela Merkel vorgeladen werden wird. Derart gravierend sind die Vorwürfe, die Medien wie die «Süddeutsche Zeitung» und der «Spiegel» in den letzten Wochen publik gemacht hatten.

Während Maurer und Seiler solche Verhältnisse in der Schweiz ausschliessen und sich positiv über die Qualität der NDB-Aufsicht äussern, verleihen selbst Mitglieder der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) ihrer Skepsis Ausdruck. Mitglieder jenes Gremiums also, das für die politische Kontrolle des NDB zuständig ist.

«Seit der Fichenaffäre haben wir verglichen mit ausländischen Parlamenten zumindest gemäss den gesetzlichen Grundlagen zwar relativ viele Einsichtsrechte», sagt der Genfer Grünen-Nationalrat Ueli Leuenberger. «Ein grosses Problem sind jedoch unsere beschränkten Mittel: Weil es an Zeit und personellen Ressourcen fehlt, müssen wir starke Prioritäten setzen und können nicht jedem Hinweis nachgehen und jeden Bereich so kontrollieren, wie es angebracht wäre.»

Die Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger pflichtet ihrem GPDel-Kollegen bei: «Es stimmt: Oftmals können wir nur Dokumente überprüfen, die uns vorgelegt werden», sagt sie. «Für eigene, detaillierte Untersuchungen fehlen uns die Ressourcen.»

Im Rahmen der Revision des Nachrichtendienstgesetzes werde gegenwärtig immerhin diskutiert, die Aufsicht auszubauen. Dies bestätigt der Nidwaldner CVP-Ständerat Paul Niederberger, Präsident der GPDel. Er hoffe, das gegenwärtig gerade einmal 170 Stellenprozente umfassende Sekretariat seiner Behörde werde demnächst um wenigstens eine Stelle erhöht, sagt er. «Nicht zuletzt, weil das neue Nachrichtendienstgesetz neue, weitergehende Ansprüche an unsere Aufsicht stellt.»

«Höchstens Spitze des Eisbergs»

Als «völlig ungenügend» erachtet auch Martin Steiger die NDB-Aufsicht. Der Rechtsanwalt der Digitalen Gesellschaft, eines Bündnisses netzpolitisch interessierter Kreise, sagt: «Eine wirksame Aufsicht funktioniert faktisch nicht.» Ein VBS-internes Controlling könne per se nur begrenzt funktionieren, und die parlamentarische Aufsicht sei so schwach dotiert, dass sie «höchstens die Spitze des Eisberges» sehe. «Der NDB macht, was er will – ein fast schon natürliches Verhalten, wenn einem niemand auf die Finger schaut.»

Auch wenn Bundesrat Maurer bei jeder Gelegenheit betone, seine NDB-Mitarbeiter seien biedere Beamte, könne man sich hierauf nicht verlassen, findet Martin Steiger. «Es wäre ehrlicher, zuzugeben, dass wir keine wirksame NDB-Aufsicht haben, statt diesem ein Deckmäntelchen überzulegen.»

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