Beziehung zur EU

«Zutiefst bedauernswerter Zustand»: Deutsche FDP will der Schweiz helfen, die Beziehungen zur EU zu verbessern

Im Bundestag hat die FDP eine Kleine Anfrage eingereicht. Die Bundesregierung muss nun ihre Bemühungen um das Verhältnis Schweiz-EU erklären.

Im Bundestag hat die FDP eine Kleine Anfrage eingereicht. Die Bundesregierung muss nun ihre Bemühungen um das Verhältnis Schweiz-EU erklären.

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und  der EU stocken, wenn es um das Rahmenabkommen geht. Die deutsche FDP hofft nun, dass sich die Bundesregierung stärker für die Schweiz einsetzt.

Es steht nicht zum Besten im Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Während die EU endlich Fortschritte beim Rahmenabkommen erwartet, zögert die Schweiz. Vor einem Jahr ist der Streit eskaliert: Die EU verlängerte die Börsenäquivalenz für die Schweiz nicht mehr.

In der vertrackten Situation erhält die Schweiz nun in Berlin Schützenhilfe. Die deutsche FDP setzt sich für das Nachbarland ein. Die Fraktion hat im Bundestag eine Kleine Anfrage an die Regierung eingereicht. 36 Abgeordnete haben sie unterzeichnet; nicht weniger als 18 Fragen stellen sie. Die Themen: die Folgen der fehlenden Börsenäquivalenz (etwa für deutsche Anleger). Aber auch generell die Beziehungen EU-Schweiz.

Dabei taucht die Frage auf, ob Deutschland die Schweiz nicht unterstützen könne. Erstunterzeichner der Anfrage ist FDP-Finanzexperte Markus Herbrand. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz seien kulturell, historisch und wirtschaftlich sehr eng, sagt der Abgeordnete aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen. «Ich erwarte daher, dass die Bundesregierung ihre diplomatischen Möglichkeiten ausschöpft und sich deeskalierend einbringt.» Herbrand weiter:

Die Schweiz und die EU würden auseinanderdriften. «Das können wir nicht gebrauchen.» Er fordert mit seiner Anfrage nun quasi eine Auslegeordnung des Verhältnisses EU-Schweiz aus Sicht der deutschen Regierung. Wissen will die FDP auch, was die deutsche Regierung getan habe, «um zu einer Deeskalation zwischen der EU und der Schweiz beizutragen».

«Das Ziel müsste eine Annäherung sein»

Herbrand stellt das Vorgehen der EU in Frage, den Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt vom Abschluss eines institutionellen Abkommens abhängig zu machen. «Diese Verknüpfung hat zu einer diplomatischen Belastung geführt, unter der beide Partner leiden. Das eigentliche Ziel ist ja, die Schweiz und die EU aneinanderzubinden, stattdessen finden wir uns in einer Lage wieder, die uns eher auseinandertreibt.» Der Abgeordnete hofft, dass durch die Anfrage «neue Bewegung in eine verfahrene Situation gebracht wird».

Die FDP sitzt allerdings auf der Oppositionsbank. Zwar hat die Bundesregierung ihre Antwort noch nicht veröffentlicht, mit einer Änderung ihrer Strategie dürfte schwerlich zu rechnen sein. Bereits im September 2019 hatten die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern gemeinsam mit weiteren Regionalpräsidenten aus Grenzgebieten, etwa in Frankreich oder Österreich, einen Brief nach Brüssel geschickt und ihre Besorgnis über das eskalierende Verhältnis Schweiz-EU ausgedrückt. Bisher ohne Auswirkungen.

Auch von der Schweiz erwartet Herbrand Versuche, die Konfliktlage abzubauen. Die Schweiz solle das Gespräch suchen. «In vielen Mitgliedstaaten ist die Problematik kaum bekannt. Wir brauchen mehr diplomatischen Austausch.»

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