Gerichtshof für Menschenrechte

Zutritt zum Kino verweigert: Strassburg tritt nicht auf Klage eines Schweizer Rollstuhlfahrers ein

Ein Genfer Kino verkaufte einem Paraplegiker im Jahr 2008 aus Sicherheitsgründen kein Ticket zum nicht rollstuhlgängigen Vorführungssaal. Zu Recht, wie der EGMR nun urteilte. (Symbolbild)

Ein Genfer Kino verkaufte einem Paraplegiker im Jahr 2008 aus Sicherheitsgründen kein Ticket zum nicht rollstuhlgängigen Vorführungssaal. Zu Recht, wie der EGMR nun urteilte. (Symbolbild)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist auf die Beschwerde eines Paraplegikers aus Genf nicht eingetreten. Das Gericht bleibt bei seiner bisherigen Praxis bei der Beurteilung von Diskriminierung und stützt somit den Entscheid des Bundesgerichts in Lausanne.

Der Paraplegiker war bis an den EGMR gelangt, weil ihm 2008 ein nicht rollstuhlgängiges Genfer Kino aus Sicherheitsgründen den Zugang verwehrt hatte. Alle Schweizer Instanzen hatten die Diskriminierungsklage abgewiesen. CH Media hatte am Mittwoch über die Beschwerde berichtet.

Der Mann hatte sich beim inländischen Verfahren auf Artikel 6 des Behindertengleichstellungsgesetzes berufen. Dieser besagt, Behinderte dürften aufgrund ihrer Behinderung nicht diskriminiert werden.

Der EGMR hat in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil festgehalten, aus dem vom Genfer angerufenen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der ein Recht auf Privatleben vorsehe, könne nicht das Recht auf Zugang zu einem Kino abgeleitet werden.

Soziale Kontakte nicht unmöglich

Der konkrete Vorfall hindere den Betroffenen nicht daran, ein Leben mit sozialen Kontakten zu führen und sich persönlich weiterzuentwickeln. Der Gerichtshof weist in seinem Urteil darauf hin, dass es in der Umgebung des Beschwerdeführers andere rollstuhlgängige Kinos gebe.

Ein Anspruch darauf, einen bestimmten Film in einem bestimmten Kino zu sehen, bestehe nicht. Der Film, den der Paraplegiker anschauen wollte, lief damals nur in dem einen Kino.

Der EGMR führt weiter aus, das Schweizer Bundesgericht habe seinen Entscheid ausreichend begründet. Dieses entschied 2012, das Verhalten des Kinos sei nicht diskriminierend. Hinter der Zutrittsverweigerung stecke nicht mangelnde Toleranz, sondern es gehe um Sicherheitsbedenken.

Inclusion Handicap, der Dachverband der Behindertenorganisationen der Schweiz, beteiligte sich an der Klage in der Schweiz und unterstützte den Mann bei seiner Beschwerde an den EGMR.

Die Organisation gibt sich enttäuscht über das aktuelle Urteil. Die geltende Rechtspraxis zeige eindeutig, wie weit Menschen mit Behinderungen von tatsächlicher Gleichstellung entfernt seien, schreibt der Dachverband in einer Stellungnahme.

Gesamtsicht angestrebt

Inclusion Handicap hatte gehofft, dass der Gerichtshof von seiner bisherigen Einzelfallbetrachtung abrücken und eine Gesamtperspektive einnehmen würde. Deshalb versuchten der Betroffene und die Organisation in ihrer Beschwerde aufzuzeigen, dass nicht der Einzelfall als solcher einen Verstoss gegen das Recht auf Privatleben darstelle.

Vielmehr sei es die Gesamtheit solcher Vorkommnisse, mit denen behinderte Personen tagtäglich konfrontiert seien. Nach wie vor könnten Personen im Rollstuhl Restaurants, Läden, Konzertsäle und weitere Gebäude und Orte nicht besuchen. (Urteil 40477/13 vom 18.07.2019)

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1