Der Einwohnergemeindeverband ist eine mächtige Interessenvertretung, wenn es um die Aufteilung der Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden geht. Man könnte schon fast sagen: Der Wunsch der Gemeinden ist den Instanzen der kantonalen Politik Befehl. So wurden die Gemeinden von der Kostenbeteiligung bei Kantonsstrassensanierungen befreit, ohne dass die Mehrausgaben des Kantons an anderer Stelle kompensiert würden. Dass der Kanton künftig auch die Kosten in der Sonderpädagogik allein trägt, ist ebenfalls beschlossene Sache. Und auch die zwar vom Stimmvolk dann abgelehnte Unternehmenssteuerreform war ganz nach den Vorstellungen der Gemeinden ausgestaltet worden.

Noch nicht in der letzten Session vor den Sommerferien in dieser Woche, aber demnächst steht im Kantonsrat eine weitere Vorlage zur Debatte, bei der es um die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden geht. Und hier will der Regierungsrat nun einmal den Hosenlupf wagen. Bei der Aufgabenentflechtung im Sozialwesen hält er an seinen Vorschlägen fest, obwohl der Einwohnergemeindeverband entscheidende Nachbesserungen verlangt hatte.

Heute teilen sich Kanton und Gemeinden den Aufwand für Ergänzungsleistunen und die Pflegekostenbeiträge. In Zukunft sollen die Gemeinden allein für die Ergänzungsleistungen zur AHV und die Pflegekosten aufkommen. Der Kanton übernimmt dafür allein die Ergänzungsleistungen zur IV und neu die Kosten für die Fremdplatzierung von Minderjährigen. Im Grundsatz ist das zwar unbestritten, aber die konkrete Umsetzung ist gar nicht nach dem Gusto der Gemeinden ausgefallen. Der Regierungsrat präsentiere nämlich eine reine Finanzierungs-, aber gar keine wirkliche Aufgabenentflechtung.

Der Verband der Einwohnergemeinden VSEG verlangte in seiner Vernehmlassung neue Kompetenzen für die Gemeinden. So sollten etwa mit der zur Debatte stehenden Änderung des Sozialgesetzes die Heimbettenplanung oder die Definition der Qualitätsanforderungen für Pflegeheime in die Verantwortung der Gemeinden gelegt werden.

Verzögerung bringt keinen Vorteil

Was hinter der Forderung steckt, ist offensichtlich. Ausgehend vom Status quo ist die Umverteilung für Kanton und Gemeinden zwar ziemlich genau kostenneutral. Aber die demografische Entwicklung lässt im Altersbereich für die Zukunft ein stärkeres Kostenwachstum erwarten als in den Feldern, die an den Kanton übergehen. Man trage hier ein hohes finanzielles Risiko, beschwerten sich die Gemeinden und wollten deshalb auch mehr selber steuern können.

Den Regierungsrat lässt das kalt. Die demografische Entwicklung stelle zwar eine Herausforderung dar, im vorliegenden Fall sei sie aber kein gewichtiges Problem, heisst es in der letzten Monat verabschiedeten Botschaft an den Kantonsrat. «Kurz- und mittelfristig wird sich nach Umsetzung der vorgeschlagenen Entflechtung kaum ein Ungleichgewicht zulasten der Gemeinden einstellen», schreibt der Regierungsrat.

Und im Übrigen würde die Entwicklung bei der Prämienverbilligung allfällige finanzielle Auswirkungen der demografischen Entwicklung noch einige Zeit kompensieren, will heissen für einen finanziellen Ausgleich zwischen Kanton und Gemeinden sorgen: Weil viele pflegebedürfteige AHV-Rentner mit dem Erhalt von Ergänzungsleistungen auch den Anspruch auf Prämienverbilligung begründen würden.

Kurzum: «Der Regierungsrat hält an der vorgeschlagenen Lösung zur Aufgabenentflechtung fest.» Dass die Gemeinden bei der Steuerung, der Aufsicht und der Bewilligung von Angeboten in der Alterspolitik mehr Verantwortung übernehmen und und die nötige Planung selber gestalten wollen, beurteilt die Regierung dabei nicht etwa negativ, im Gegenteil. Das sei durchaus im Sinn der bereits geltenden Zuweisung sozialer Leistungsfelder.

Nur: Für den Regierungsrat steht das auch nicht im Widerspruch zur Vorlage zur Änderung des Sozialgesetzes, so wie er sie dem Parlament unterbreiten will. Die vorgeschlagene Lösung könne vielmehr einen guten Boden bereiten für eine weiter gehende Aufgabenentflechtung wie sie von den Gemeinden verlangt wurde. Eine weitere Verzögerung bei der Anpassung des Verteilschlüssels für die Kosten bringe dagegen keinen Vorteil.

«Keine Tragödie»

VSEG-Präsident Roger Siegenthaler ist dafür bekannt, kein Blatt vor den Mund zu nehmen, wenn es seine Interessen zu verteidigen gilt. Entsprechend hätte man eine geharnischte Reaktion auf die schnöde Nichtberücksichtigung der Forderungen zur anstehenden Aufgabenentflechtung erwarten können. Dies zumal die bürgerlichen Parteien in der Vernehmlassung ins gleiche Horn gestossen hatten, am lautesten wie üblich die SVP: Ohne die geforderten Kompetenzverschiebungen zu den Gemeinden lehne man den Entwurf rundweg ab, eine solche sei «dringend nötig, damit die ausufernde Sozialindustrie wieder unter Kontrolle gebracht werden kann».

Doch bei einer Nachfrage stösst man auf einen milde gestimmten VSEG-Präsidenten. Klar werde man die Kantonsräte noch einmal auf seinen Standpunkt aufmerksam machen, aber in der vorliegenden Fassung seien die Gesetzesanpassungen «auch keine Tragödie», so Roger Siegenthaler.

Hintergrund der ungewohnten Milde: Man ist derzeit ohnehin daran, zusammen mit dem Departement des Innern nach zehn Jahren mit dem System der Sozialregionen die Sozialgesetzgebung grundsätzlich zu überdenken. Die Zusammenarbeit mit der zuständigen Regierungsrätin Susanne Schaffner funktioniere ausgezeichnet, kommt Siegenthaler schon fast ins Schwärmen.