Bei den Solothurner Kantonsratswahlen vom 3. März 2013 war die Mitte-Listenverbindung der CVP mit BDP und GLP (in Solothurn-Lebern machte auch die EVP mit) erneut erfolgreich: Vier der 100 Kantonsratssitze gingen nur deshalb an diese Parteien, weil sie ihre Kräfte zusammenlegten. Von dieser Ausbeute gingen zwei Sitze an die CVP (in den Amteien Bucheggberg-Wasseramt und Olten-Gösgen), je einer an die BDP (in Solothurn-Lebern) und an die Grünliberalen (in Dorneck-Thierstein).

Die Gewinner der vier Listenverbindungs-Sitze sind vier erstmals gewählte Kantonsratsmitglieder: Tamara Mühlemann (CVP, Zuchwil), Karen Grossmann (CVP, Schönenwerd), BDP-Kantonalpräsident Markus Dietschi (Selzach) und der bekannteste Exponent der Grünliberalen im Schwarzbubenland, Rudolf Hafner (Dornach).

Vier «Pechvögel» bei SP und SVP

Keinen zusätzlichen Sitzgewinn brachte dagegen die Listenverbindung SP-Grüne ein. Im Gegenteil: Die SP gehört (erneut) zu den Verlierern des Päckli-Mechanismus. Wären bei den Wahlen vom 3. März keine Listenverbindungen zulässig gewesen (ausser den Verbindungen mit den eigenen Jungparteien), dann hätte die SP in Solothurn-Lebern und in Olten-Gösgen je einen zusätzlichen Sitz erhalten. Die beiden SP-Kandidaten, die nun infolge der Listenverbindungen nicht im Kantonsrat Einsitz nehmen, sind der Grenchner Walter Schürch (abgewählt nach 17 Jahren) und die Hägendörferin Irène Dietschi.

Verliererin ist auch die SVP: Je einen Sitz in Bucheggberg-Wasseramt und in Dorneck-Thierstein hätte sie ohne Listenverbindungen zusätzlich erzielt. Ihre «Listenverbindungs-Pechvögel» sind Hugo Schumacher (Luterbach) und Peter M. Linz (Büsserach).

Schon 2009 profitierte die Mitte

Für FDP, Grüne und EVP hatten die Wahl-Päckli 2013 keinen Einfluss. Die «Globalbilanz» fällt damit ähnlich aus wie bei den Kantonsratswahlen 2009. Damals hatte die CVP als Hauptprofiteurin dank der Listenverbindung CVP-EVP-GlP vier «Zusatzmandate» erhalten, die Grünliberalen eines. Je zwei davon gingen damals auf Kosten von FDP und SVP, eines auf Kosten der SP.

Mit fünf Mandaten (2009) beziehungsweise vier Mandaten (2013) im 100-köpfigen Solothurner Kantonsrat hat das Recht auf Listenverbindungen somit den von der CVP angeführten Mitte-Block gegenüber den Parteien auf der rechten und der linken Seite erheblich gestärkt.

Nimmt man die tatsächlich erhaltenen Stimmen (Wähleranteile) der Parteien zum Massstab, so ist die Wirkung der Listenverbindungen differenziert zu beurteilen. Diese verstärken die ohnehin bestehende Übervertretung der CVP von 20 auf 22 Sitze; in direktem Verhältnis zu ihrem kantonalen Wähleranteil hätte diese Partei nur 18 Kantonsratssitze zugut. Hingegen gleichen die Listenverbindungen die Untervertretung der Kleinparteien teilweise aus: Die GLP, die eigentlich fünf Sitze haben müsste, erhält dank Listenverbindung immerhin vier (statt nur drei); die BDP hätte rein proportional Anspruch auf drei Sitze und hat nun zwei statt nur einen.

Ende Jahr wird heftig gestritten

Voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2013 wird der Regierungsrat die vom Kantonsrat verlangte Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte vorlegen, mit der Listenverbindungen bei den nächsten Kantonsratswahlen 2017 verboten werden sollen. Nicht betroffen wären Verbindungen mit den Jungparteien.