«Risiko»

Finanzprüfer des Bundes befürchten Millionen-Desaster durch Sanierung des Weissensteintunnels

Der 110 Jahre alte Weissensteintunel wird ab 2020 saniert.

Der 110 Jahre alte Weissensteintunel wird ab 2020 saniert.

Der Weissensteintunnel im Kanton Solothurn wird trotz tiefer Auslastung für 85 Millionen Franken saniert – den Ausschlag gaben regionalpolitische Gründe. Der eidgenössischen Finanzkontrolle passt das gar nicht. Sie warnt vor unangenehmen Folgen.

 Das Jahr 2017 war noch jung, als so etwas wie ein allgemeines Aufatmen durch den Kanton Solothurn ging: Im Februar gab das Bundesamt für Verkehr (BAV) bekannt, dass der Weissensteintunnel für 85 Millionen Franken saniert werden kann. Damit kann der Betrieb weitere 25 Jahre aufrechterhalten bleiben. Das Geld für die Sanierung kommt aus dem nationalen Bahninfrastrukturfonds. Die Bahnlinie zwischen Solothurn und Moutier ist dank des Entscheids ebenfalls gerettet. Nach einem langen Hickhack gab das BAV dafür grünes Licht.

Selbstverständlich ist das nicht. Der Beschluss aus dem Departement von Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) ritzt nämlich am herrschenden Spardiktat. Weniger als 600 Personen fuhren gemäss letzten Zahlen durch den Tunnel zwischen Oberdorf und Gänsbrunnen – an einem ganzen Tag, versteht sich. Und in den vergangenen Jahren konnten die Kosten der Linie jeweils nicht einmal zu einem Viertel gedeckt werden. Das BAV verhehlte nicht, dass die Investition wirtschaftlich eigentlich nicht gerechtfertigt ist. Doch man gewichte die Anliegen der Regionen im Einzugsgebiet der Bahn höher als ökonomische Überlegungen.

Erst allmählich verdeutlicht sich, dass der Entscheid noch viel umstrittener ist als bisher bekannt. Informationen dieser Zeitung zeigen: Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) kritisiert die geplante Sanierung scharf. Die obersten Inspektoren des Bundes zerpflücken das Vorhaben und fordern, die Pläne nochmals zu überdenken. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Papier der EFK hervor. Auf Anfrage bestätigt deren Direktor Michel Huissoud: «Die EFK vertritt die Meinung, dass dieses Geschäft einer politischen Neubeurteilung zugeführt werden sollte.»

Solche Sätze sind es, die im Hintergrund zu einen Streit zwischen den beteiligten Behörden führten. Involviert waren auch Mitglieder der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte, dem politischen Gremium, das über die Kassen des Bundes wacht.

Warnung vor schlimmen Folgen

Wie aber kommen die Finanzkontrolleure zu ihrem Urteil? Im Kern geht es um Grundsätze der Haushaltsführung, um elementarste Prinzipien also. Der Bundeshaushalt muss laut Gesetz nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Dringlichkeit und der Sparsamkeit geführt werden. Mit anderen Worten: Der Bund sollte sein Geld sowohl wirksam als auch wirtschaftlich einsetzen. Finanzhilfen und Abgeltungen dürften folglich nur dann gewährt werden, «wenn sie ihren Zweck auf wirtschaftliche und wirkungsvolle Art erreichen», halten die Kontrolleure fest. «Die EFK ist der Meinung, dass mit der Sanierung des Weissensteintunnels diesen Grundsätzen nicht entsprochen wird.»

Der Kostendeckungsgrad der Bahnlinie zwischen Solothurn und Moutier lag zuletzt bei 21,8 Prozent – das ist der EFK nicht entgangen. Sollte der Wert unter die Grenze von 20 Prozent fallen, schreibt sie, dürfte der Bund die Bahnlinie nicht mehr mitfinanzieren. So verlangen es entsprechende Verordnungen. Darin ist die Rede von «minimaler Wirtschaftlichkeit».

Gleichzeitig bemängelt die EFK, die beteiligten Kantone Solothurn und Bern seien als «Besteller regionaler Transportleistungen», so der Fachjargon, bisher nicht formell dazu verpflichtet worden, den Regionalverkehr auf der Strecke in den kommenden 25 Jahren alleine zu finanzieren. «Damit besteht das Risiko, dass nebst einer Investition in eine unwirtschaftliche Infrastruktur die Strecke im schlimmsten Fall dereinst nicht durch die Kantone allein finanziert und stillgelegt würde.» Es ist ein Satz wie eine Ohrfeige.

Begehrlichkeiten geweckt

Die Kritik der Finanzkontrolleure wirft ein schlechtes Licht auf die jüngeren Kapitel der hiesigen Verkehrspolitik. Denn die Frage, ob der Weissensteintunnel saniert wird oder nicht, kam einem nationalen Probelauf gleich. Kein Wunder, befürchtet die EFK «eine präjudizierende Wirkung für künftige Entscheide».

Seit das Schweizer Stimmvolk im Jahr 2014 einer umfassenden Ausbau-Vorlage zugestimmt hat, ist der Bund angehalten, die Kosten des Regionalverkehrs gemeinsam mit den Kantonen in den Griff zu bekommen. Das bedeutet auch: Vor grösseren Investitionen in regionale Linien, die nicht zu mindestens 30 Prozent selbsttragend sind, müssen Alternativen wie Busverbindungen geprüft werden.

Zweifellos eine schwierige Ausgangslage für die Linie zwischen Solothurn und Moutier. Beim Weissensteintunnel mussten die neuen Vorschriften erstmals befolgt werden. Das BAV gab eine sogenannte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in Auftrag, die «Qualität der Erschliessung» wurde ebenso geprüft wie alternative Verbindungen. Eine Studie kam zum Schluss: Es könnten bis zu 275 Millionen Franken eingespart werden, wenn die Strecke stillgelegt wird und stattdessen Busse verkehren. Allerdings müssten Reisende dann einen bis zu 45 Minuten längeren Weg auf sich nehmen. Betroffen sind besonders die Bewohner der westlichen Gemeinden des Bezirks Thal.

In diesem Spannungsfeld entschied sich der Bund letztlich dafür, den Tunnel zu sanieren. Es war ein politischer Entscheid mit Rücksicht auf föderale Befindlichkeiten. Die nüchternen Zahlen waren da zweitrangig. Man wolle die «Anliegen der betroffenen Regionen» aufnehmen, hiess es beim BAV dezidiert.

Bundesamt reagiert verärgert

Gerade vor diesem Hintergrund ärgern sich die Chefbeamten von Verkehrsministerin Leuthard über die Warnungen der EFK. Als diese Zeitung das BAV um eine Stellungnahme dazu bat, dauerte es nicht einmal eine Stunde, bis sich die Behörde mit einer ausführlichen Replik meldete. Die Kritik der Aufseher lasse ausser Acht, «dass nicht das Finanzhaushaltsgesetz allein massgeblich ist für die Beurteilung», entgegnet BAV-Kommunikationschef Andreas Windlinger. Zusätzlich seien spezifische Vorschriften zum Eisenbahnverkehr relevant.

Das BAV verweist insbesondere auf das Personenbeförderungsgesetz: Demnach könnten bei der «Festlegung des Verkehrsangebotes» nebst der Nachfrage unter anderem Anliegen der Regionalpolitik, der Raumordnung oder des Umweltschutzes in Betracht gezogen werden.
Gestützt darauf habe der Kanton Solothurn in Absprache mit dem BAV «umfangreiche Abklärungen durchgeführt», so Windlinger. Danach sei man «zum Schluss gekommen, dass der Erhalt der Linie aufgrund einer Beurteilung aller rechtlichen Grundlagen angezeigt und rechtens ist».

Parlamentarier sind zufrieden

Das BAV will von den Kantonen «langfristige Zusicherungen für die Finanzierung des Angebots» verlangen, wie es in einem Schreiben an die parlamentarische Finanzdelegation betont. «Der politische Rückhalt in Kantonen und Gemeinden sowie die touristischen Potenziale stimmen zuversichtlich, dass sich die Nachfrage und die Markterträge der Bahnlinie verbessern lassen.» Von dieser Hoffnung liess sich auch die Finanzdelegation überzeugen. Am 23. Mai befasste sie sich in Bern hinter verschlossenen Türen mit dem Weissensteintunnel.

Das Aufsichtsgremium, dem je drei Vertreter beider Parlamentskammern angehören, war zufrieden mit den Erklärungen aus dem Verkehrsdepartement. Weitere Massnahmen seien nicht erforderlich, der Sanierung des Weissensteintunnels steht somit nichts mehr im Weg.

Als Rechnungshof ist die eidgenössische Finanzkontrolle, für die über 100 Wirtschaftsprüfer, Juristen und Ingenieure arbeiten, nur Verfassung und Gesetz verpflichtet. Sie kann zwar Rügen aussprechen oder Empfehlungen abgeben. Doch die Verwaltung ist nicht verpflichtet, sich daran zu halten. Im Fall des Weissensteintunnels halten die Prüfer ausdrücklich an ihren Bedenken fest. Den politischen Befindlichkeiten zum Trotz.

Den Kommentar zum Thema finden Sie hier.

Sanierungspläne Weissensteintunnel

Sanierungspläne Weissensteintunnel

Der Zugtunnel zwischen Solothurn und Moutier wird saniert. Die Bauarbeiten beginnen im Jahr 2020, die Strecke wird während den Sanierungen gesperrt. (Beitrag vom 22.9.2017)

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