Konzernverantwortungsinitiative

Giftige Bemerkungen und kritische Fragen bei Debatte der Solothurner Wirtschaftsverbände

Kurt Fluri (FDP), Politphilosophin Katja Gentinetta, Franziska Roth (SP) und Felix Wettstein (Grüne) (v.l.) zeigten sich bei der gestrigen Debatte rund um die Konzernverantwortungsinitiative unter Leitung von Tele-M1-Moderator Adrian Remund (Mitte) in Streitlaune.

Kurt Fluri (FDP), Politphilosophin Katja Gentinetta, Franziska Roth (SP) und Felix Wettstein (Grüne) (v.l.) zeigten sich bei der gestrigen Debatte rund um die Konzernverantwortungsinitiative unter Leitung von Tele-M1-Moderator Adrian Remund (Mitte) in Streitlaune.

Die Konzernverantwortungsinitiative lässt im Stadttheater in Olten die Gemüter hochkochen. Insbesondere FDP-Nationalrat und Stadtpräsident Kurt Fluri zeigt sich angriffig. Felix Wettstein von den Grünen bietet ihm Paroli.

Die Situation ist angespannt. Erneut scheint eine von der Wirtschaft abgelehnte Initiative – wie zuletzt 2013 bei der Annahme der Abzocker-Initiative von Thomas Minder – gute Karten beim Volk zu haben. Bei der letzten gfs-Umfrage sprachen sich 63 Prozent der Befragten für die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) aus. Doch auf Seiten der Wirtschaft gibt man sich betont cool. «Wir alle wissen, dass die Zustimmung sinkt, je länger der Abstimmungskampf dauert», sagte etwa Daniel Probst, Direktor der Solothurner Handelskammer, bei der Eröffnung des Podiums zur Initiative im Stadttheater Olten.

Daniel Probst

Daniel Probst

Eine Garantie, dass alles im Sinne der Wirtschaft kommt, gibt es allerdings nicht. Die KVI ist heftig umstritten, das zeigt sich auch am Montag bei der Debatte. Befürworter und Gegner der Initiative schenken sich nichts, da wird mit allen Bandagen gekämpft. Der Solothurner Nationalrat Felix Wettstein (Grüne) und die SP-Nationalrätin Franziska Roth auf der einen Seite, jener der Befürworter – FDP-Nationalrat Kurt Fluri (FDP) und die Walliser Politikphilosophin Katja Gentinetta auf Seite der KVI-Gegner.

Kurt Fluri in Kampflaune, Wettstein hält mit

Im Grunde stritten sie vor allem darum, wer nun von der Initiative betroffen ist (siehe rechts). Viele oder wenige. Müssen sich alle fürchten oder nur die Grossen? «Es steht klar drin, dass KMU ausgenommen sind», betonten die Befürworter Wettstein und Roth. Trotzdem spürte man die Zweifel der versammelten und von Handelskammer und Gewerbeverband eingeladenen Unternehmer. Während der Diskussion waren es bloss Kopfschüttler, danach giftige Bemerkungen («Sie predigen Wasser und trinken Wein», so Peter Gehler, Siegfried-Verwaltungsrat, zu Franziska Roth) und kritische Fragen («Wer schützt uns vor der Hilfswerkindustrie?»).

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Angriffig zeigte sich an diesem Abend insbesondere Kurt Fluri. «Der moralische Anspruch dieser Initiative steht bloss im Titel. In Tat und Wahrheit schadet er der Wirtschaft nur und nützt niemandem», sagt er etwa. Oder er warf den Befürwortern vor, leichtgläubig zu sein. «Ein Regime, das Machenschaften wie Kinderarbeit schützt, wird der Schweiz doch keine Rechtshilfe leisten, um ein Unternehmen zu verurteilen. Das ist ein Irrglaube», so Fluri deutlich.

So laut und aggressiv die Gegner auch waren, die Befürworter wussten sich immer wieder mit Argumenten zu wehren. Wettstein entgegnete Fluri, dass man Beweise für ein allfälliges Verfahren auch von Nichtregierungsorganisationen bekommen könne. Und auf die Angst der Unternehmer, dass man nur mehr Bürokratieaufwand habe mit der Initiative, konterte Wettstein, dass der auch mit dem Gegenvorschlag deutlich zunehme.

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