Untersuchung

Justizbehörden haben sich im Fall des Kinderschänders William W. nicht fehlerhaft verhalten

Um seinen Fall geht es: Kinderschänder William W., der im November 2018 wieder festgenommen wurde. (Archiv)

Um seinen Fall geht es: Kinderschänder William W., der im November 2018 wieder festgenommen wurde. (Archiv)

Im Fall des rückfällig gewordenen Kinderschänders William W. haben sich die Solothurner Staatsanwaltschaft und das Amt für Justizvollzug nicht fehlerhaft verhalten. Zu diesem Schluss kommt eine externe Untersuchung im Auftrag des Regierungsrats.

Trotz der anspruchsvollen Rahmenbedingungen für die Führung des Falles habe die Untersuchung keine Hinweise ergeben, die auf ein fehlerhaftes Verhalten der involvierten Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft und des Amts für Justizvollzug schliessen liessen.

Dies steht im Schlussbericht der externen Untersuchung. Der Bericht wurde am Montag in Teilen veröffentlicht. Die Mitarbeitenden hätten bei der Erfüllung ihre gesetzlichen Aufträge erfüllt beziehungsweise beim Vollzug der Gerichtsurteile rechts- und verhältnismässig gearbeitet. Die Zusammenarbeit mit den Behörden habe "gut funktioniert".

Fall beschäftigt Öffentlichkeit

Der Fall des 45-jährigen, mehrfachen Kinderschänders beschäftigt Justizbehörden, Politiker und Öffentlichkeit. Gegen William W. läuft derzeit eine Strafuntersuchung wegen sexueller Handlungen mit einem achtjährigen Knaben. Er wurde Ende November 2018 in Olten festgenommen. Es befindet sich in Haft. Erstmals verurteilt worden war er 1999. Er verweigerte sich jedoch den angeordneten Therapien.

Missbrauch: William W. wurde rückfällig

Missbrauch: William W. wurde rückfällig (November 2018)

Er hatte mehrere Kinder missbraucht und ist trotzdem auf freiem Fuss. Sogar eine Entschädigung des Kantons Solothurn gab es.

Solothurner Kinderschänder-Fall: Fehler der Behörden?

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Der Regierungsrat hatte Anfang Jahr die externe Untersuchung in Auftrag gegeben, um die Umstände aufzuarbeiten und Empfehlungen zu machen. Als Experten eingesetzt wurden Joe Keel, Sekretär des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats, und Peter Straub, Chef und Leitender Staatsanwalt des Untersuchungsrichteramts Gossau SG.

Die Untersuchung ergab zudem keine Hinweise, dass sich die Mitarbeitenden durch vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln sowie durch pflichtwidriges Untätigbleiben strafbar gemacht haben könnten. Es hätten sich auch keine Hinweise auf schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten ergeben.

Die Experten analysierten für den 73-seitigen Bericht Untersuchungs-, Gerichts- und Vollzugsakten der verschiedenen, den Mann betreffenden Verfahren. Sie nahmen auch eigene Befragungen vor.

Schwachstellen im Bundesrecht

Keel sprach vor den Medien von einer "hochkomplexen Situation". Es gebe rechtliche Unklarheiten. Es bestünden "Lücken und Schwachstellen" im Bundesrecht, wenn stationäre oder ambulante Massnahmen nicht zielführend seien. Das Bundesamt für Justiz habe dies erkannt.

So kann die Staatsanwaltschaft beim Gericht die Verlängerung einer stationären Massnahme beantragen. Oder sie kann die Aufhebung der Massnahme wegen Aussichtslosigkeit fordern und als Möglichkeit eine Verwahrung verlangen. Die Staatsanwaltschaft muss sich für einen dieser Wege entscheiden, danach sind ihr die Hände gebunden.

Im Solothurner Fall lehnte das Obergericht die Verlängerung der Massnahme ab. Als Notlösung wurde für den Mann letztlich eine ambulante Therapie angeordnet, nachdem das Haftgericht die Sicherheitshaft abgelehnt hatte. Diese ambulante Therapie sei von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen, hielt Keel fest.

Lange Geschichte

William W. war im Mai 1999 vom Bezirksgericht Aarau wegen sexueller Handlungen mit fünf Kindern verurteilt worden. Der gebürtige Kolumbianer kassierte eine Zuchthausstrafe von 19 Monaten und eine ambulante Therapie.

Nach der Vergewaltigung eines achtjährigen Mädchens 2006 in Starrkirch-Wil wurde er vom Amtsgericht Olten-Gösgen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, aufgeschoben für eine stationäre Therapie. Der Mann blieb zehn Jahre im Gefängnis und absolvierte 239 Therapiesitzungen.

Sie verliefen ohne Erfolg, weil sich der Mann verweigerte. Das Rückfallrisiko des Kinderschänders wurde als "mittelgradig bis hoch" eingestuft. Der Mann ist gemäss Gutachten pädophil.

Der Mann wehrte sich gegen eine Verlängerung der stationären Therapie vor Gericht. Das Solothurner Obergericht entschied, die Massnahme müsse aufgehoben werden.

Das Solothurner Amt für Justizvollzug stellte einen Antrag auf nachträgliche Verwahrung. Aus formaljuristischen Gründen kam es jedoch zu keiner Gerichtsverhandlung.

Eine nachträgliche Anordnung einer Verwahrung ist gemäss Bundesgericht erst zulässig, wenn eine vorgängig angeordnete therapeutische Behandlung rechtskräftig aufgehoben wurde. Der Mann wurde Ende 2016 nach einem Entscheid des Obergericht freigelassen – bis er im November 2018 wieder festgenommen wurde.

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