Kantonsrat
Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen ja, aber Kontingente sind Bundessache

Ein Auftrag verlangte, der Regierungsrat müsse sich für die Aufnahme eines Kontingents an geflüchteten Menschen aus Lagern auf den griechischen Inseln einsetzen. Der Solothurner Kantonsrat hatte dafür kein Gehör.

Urs Moser
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«Verhältnisse unter aller Menschenwürde»: Flüchtlinge auf Lesbos.

«Verhältnisse unter aller Menschenwürde»: Flüchtlinge auf Lesbos.

Petros Giannakouris/AP

Die klare Mehrheit des Kantonsrats ist nicht der Auffassung, dass sich der Regierungsrat beim Bund proaktiv für die Aufnahme eines Kontingents an Flüchtlingen aus den Lagern auf den griechischen Inseln stark machen soll. Als Absage an die humanitäre Tradition und die Möglichkeit, tatsächlich zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, will man das aber nicht verstanden wissen.

Zur Debatte stand am Dienstag ein Auftrag von Christof Schauwecker (Grüne, Solothurn), den er schon vor einem Jahr vor dem Hintergrund der Coronapandemie eingereicht hatte, dem damals aber die Dringlichkeit verweigert worden war. Die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln habe sich inzwischen aber sogar noch zugespitzt, die Verhältnisse seien unter aller Menschenwürde, so Schauwecker.

Sein Auftrag wurde im Einklang mit der Regierung abgelehnt. Sie hatte darauf hingewiesen, dass man bereit sei, bei der Unterbringung und Betreuung zusätzlicher Menschen aus den griechischen Lagern Unterstützung anzubieten, der Entscheid zu Kontingentflüchtlingen aber allein beim Bund liege.

Man werde sich für die humanitäre Verantwortung der Schweiz und somit insbesondere für die Aufnahme weiterer minderjähriger Asylsuchender starkmachen, wie Sozialdirektorin Susanne Schaffner am Dienstag noch einmal bekräftigte. Auch SP-Sprecherin Luzia Stocker (Olten) musste darauf trotz ihrer Zustimmung zum Auftrag von Kollege Schauwecker einräumen, dass dieser Vorstoss damit im Grunde bereits erfüllt ist.

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