Öffentlicher Verkehr
Nimmt der Kanton heute die Nachtbuslinien ins Grundangebot auf?

Heute wird das Kantonsparlament im Rahmen der Debatte zum öV-Globalbudget für die Jahre 2014 und 2015 über diverse Anträge befinden. Diskutiert werden dabei auch Ideen, die eine Angebotserweiterung bezwecken.

Christian von Arx
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Eine der Forderungen: Der Kanton soll das Nachtbuslinien ins Grundangebot aufnehmen und sich damit an den Kosten beteiligen.

Eine der Forderungen: Der Kanton soll das Nachtbuslinien ins Grundangebot aufnehmen und sich damit an den Kosten beteiligen.

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Der Spardruck im Kanton Solothurn erreicht den öffentlichen Verkehr: Wenn der Kantonsrat heute über das nächste ÖV-Globalbudget für die Jahre 2014 und 2015 entscheidet, muss er über Sparanträge aus den Reihen von SVP, FDP und BDP abstimmen. Umgekehrt verlangen Anträge aus SP, CVP, GLP und FDP zusätzliche, in der Vorlage der Regierung nicht enthaltene Angebote.

Soll ab 2014 der Kanton an die Nachtnetze mitzahlen?

Schon mehrmals hat der Kantonsrat darüber gestritten, ob regionale Nachtverbindungen (vor allem Nachtbusse, nach 1 Uhr) neu zum Grundangebot des ÖV zählen sollen und somit vom Kanton mitzufinanzieren sind. Die bisherigen Angebote werden im Kanton Solothurn allein von den Gemeinden getragen. Am 7. November 2012 hatte der Rat einen Antrag Susanne Koch Hauser (CVP, Erschwil) erheblich erklärt, der die Abklärung der Aufnahme der Nachtangebote ins Grundangebot verlangte. Jetzt wollte Susanne Koch, die in der Finanzkommission sitzt, Nägel mit Köpfen machen und überzeugte die Fiko davon, die Aufnahme der Nachtangebote ins Grundangebot zu verlangen, mit einer Kostenfolge von 761 000 Franken für die zwei Jahre. Die Gemeinden würden dadurch entlastet. Weil die Fiko jedoch später zurückkrebste, um keine Differenz zur Umbawiko entstehen zu lassen, stellt Susanne Koch nun heute den Nachtangebots-Antrag im eigenen Namen. Sie verweist darauf, dass durch den Übergang in die kantonale Hoheit die Nachtangebote besser aufeinander abgestimmt werden könnten. Unter anderen würde die Nacht- Linie N 55 Olten-Oensingen nach Solothurn verlängert. Zudem gehörten die Nachtangebote in den Kantonen Aargau, Baselland, Basel-Stadt und Zürich zum Grundangebot. Der Antrag Koch zwingt den Kantonsrat, im langjährigen Nachtbus-Streit nun konkret Farbe zu bekennen. (cva)

79,128 Mio. Franken hatte der Regierungsrat ursprünglich als Kreditrahmen für die beiden nächsten Jahre beantragt. Darin enthalten waren insgesamt 2,8 Mio. Franken für diverse Ausbauten des ÖV-Angebots. Die Umbawiko strich die neu vorgesehene Durchbindung der S 3 Olten–Basel bis nach Mulhouse und reduzierte so den Zweijahreskredit auf 78,872 Mio. Franken. Die Regierung erklärte sich mit dieser Kürzung einverstanden, ebenso die Finanzkommission.

Drei Varianten zum Kürzen

Aus finanziellen Gründen stellt die SVP den Antrag, das Globalbudget um 9,9 Mio. auf 69,228 Mio. Franken zu kürzen. Die 9,9 Mio. sind der Betrag, um den sich das neue Globalbudget gegenüber dem jetzigen der Periode 2012/13 erhöht hat. Allerdings ist diese Erhöhung zum grössten Teil auf die durch den Bund erhöhten Trassenpreise zurückzuführen; diese müssen bezahlt werden, um nur schon das bisherige Angebot weiterführen zu können. Der SVPAntrag müsste also zu einem Abbau des heutigen ÖV-Angebots führen.

Einen gemässigteren Sparantrag stellt Philippe Arnet (FDP, Biberist): Mit der von ihm verlangten Kürzung um 2,5 Mio. auf 76,628 Mio. Franken könnte der Kanton das heutige Angebot bezahlen, würde aber auf sämtliche Ausbauten verzichten.

Auch Markus Dietschi (BDP, Selzach) möchte alle neuen Angebote streichen – mit Ausnahme von zwei Vorhaben: Bei den Busoptimierungen Dorneckberg (330 000 Franken) und Bucheggberg (300 000 Franken) will Dietschi Gnade walten lassen. So kommt er auf eine Kürzung um 2,145 Mio. auf 76,983 Mio. Franken.

Grenchner kämpfen um ihren RE

Andere Anträge hätten eine Erhöhung des Globalbudgets zur Folge. Die SP-Fraktion sowie Hubert Bläsi (FDP, Grenchen) und Nicole Hirt (GLP, Grenchen) wollen verhindern, dass die drei abendlichen Regio-Ex- press-Verbindungen von Solothurn nach Grenchen gestrichen werden. Diese bieten für die Grenchner Pendler abends einen Anschluss in Solothurn vom ICN aus Zürich–Aarau–Olten, der in Grenchen nicht hält.

Dieses Angebot kostet den Kanton für die zwei Jahre 600 000 Franken. Mit einem weiteren Antrag verlangt die SP-Fraktion die Verbesserung des Anschlusses aus dem Thal in Oensingen an den Regionalzug Richtung Olten. Diese Massnahme würde ebenfalls 600 000 Franken kosten.

Das ÖV-Globalbudget stand ursprünglich nicht auf der Traktandenliste dieser Session. Die Regierung machte jedoch Druck, um die Bahn- und Buslinien für 2014 rechtzeitig bestellen zu können. Letzte Woche setzte die Ratsleitung das Geschäft nachträglich auf heute Mittwoch an.